Gewaltiger Frieden

Vom Verein zur Partei: »Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit« (AFSG) will im kommenden Jahr an der Europawahl teilnehmen. Da sich »aktuell keine parteipolitische Gruppierung für unsere Kernthemen Frieden und Souveränität« einsetze, heißt es in der Presseerklärung vom 1. September, sei eine Parteiengründung notwendig gewesen. Ziel sei der Einzug ins Europaparlament, um mit anderen zusammenzuarbeiten, »die an einer echten Friedenspolitik« interessiert seien – unter Einbezug Russlands.

Die sich selbst als »Querfront« bezeichnende Partei ist nicht zuletzt ein Auffangbecken für ehemalige Mitglieder der AfD, deren rechtsextreme Rhetorik selbst dieser Partei zu weit ging oder denen die AfD als zu »Nato-hörig« galt. Vorsitzende ist die prorussische Propagandistin Elena Kolbasnikowa, ihr Stellvertreter ist Markus Beisicht, ein langjähriger Kader der extremen Rechten. Das ehe­malige Mitglied der CDU gründete 1987 den Kölner Kreisverband der Republikaner. Als Kreisvorsitzender stieg er in den Bundesvorstand auf, trat jedoch 1991 zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) über, deren Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen er war.

Beisicht schloss sich 1999 der rechtsextremen »Bürgerbewegung pro Köln« an, aus der 2007 die Organisation »Pro NRW« entstand. Nach deren Auflösung im März 2019 konstituierte sich aus deren Resten der von Beisicht geleitete Verein »Aufbruch Leverkusen«. Anfang desselben Jahres gründete André Poggenburg die Partei »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« (ADPM). Er war ab 2014 Partei- und ab 2016 Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD-Sachsen-Anhalt.

André Poggenburg hatte türkischstämmige Menschen als »Kümmelhändler« und »vaterlandsloses Gesindel« bezeichnet.