LGBT-Gesetz in Japan: Erst verwässern, dann verabschieden
»Wenn meine engsten Freund:innen mir denselben Rat geben, dann höre ich auf sie.« Mit diesen Worten leitete Rahm Emanuel, US-Botschafter in Tokio, eine an die japanische Regierung gerichtete Videonachricht ein, die er am 12. Mai auf Twitter veröffentlicht hatte. Thema der Nachricht ist die Unterstützung für LGBT-Rechte in Japan durch diplomatische Vertretungen westlicher Staaten.
Nicht weniger als 15 »engste Freund:innen« kommen in der Videobotschaft zu Wort, darunter neben Emanuel die Botschafter:innen von Australien, Kanada, Großbritannien, Argentinien und zahlreichen EU-Staaten. Mal mehr (Dänemark, Island), mal weniger (Großbritannien) enthusiastisch verleihen sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass, in den Worten des deutschen Botschafters, Clemens von Goetze, »Liebe uns alle eint, als Menschen, als Familien und als Partner:innen, zum Vorteil unserer gesamten Gesellschaft«.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war gut gewählt: Nur eine Woche später begann der G7-Gipfel in Japan. Die USA und ihre Verbündeten wollten die Gelegenheit nutzen, Druck aufzubauen, um das letzte G7-Land ohne gesetzlichen Schutz sexueller Minderheiten dazu zu motivieren, diesen Zustand zu ändern. Es ist fraglich, ob die besserwisserisch wirkende Einmischung von außen wirklich als konstruktiv wahrgenommen wurde. In der japanischen Innenpolitik ging es im Mai jedenfalls eher darum, skeptische konservative Kräfte zur Duldung zu bewegen; vorangegangen war eine zweijährige Kontroverse.
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