Beiträge von matthias lehnert

2014/17 Ausland Die neue Verordnung in der EU-Flüchtlingspolitik

Unser Meer, unser Gesetz

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für den Umgang mit Migranten an den Seegrenzen verabschiedet. Menschenrechtswidrige Rückschiebungen in außereuropäische Staaten werden juristisch abgesichert.

2013/42 Thema Das Grenzüberwachungssystem Eurosur

Überwachen und sterben lassen

Europa tut schockiert über die Toten vor Lampedusa. Selbst deutsche Unionspolitiker signalisieren Empathie. Unterdessen hat das EU-Parlament das Grenzüber­wachungssystem Eurosur beschlossen, um die Festung Europa noch besser gegen »illegale Einwanderung« zu sichern.

2013/29 Thema Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Thema im deutschen Wahlkampf

Kein Anlass zum Umdenken

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden diskutieren die Parteien in Deutschland wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Ernsthaft in Frage gestellt wird sie allerdings von niemandem.