Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu zu Haftstrafe verurteilt

Ein türkisches Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und ihm Politikverbot erteilt.

Seinen ersten Wahlsieg focht die AKP erfolgreich an, den zweiten in Istanbul musste sie dann akzeptieren. Aber der beliebte CHP-Politiker Imamoğlu ist Präsident Erdogan seit langem ein Dorn im Auge, gilt er doch als möglicher Herausforderer bei den anstehenden Wahlen nächstes Jahr, die bislang laut Umfragen der AKP-MHP Koalition die Mehrheit kosten könnten.

Als entsprechend politisch motiviert galt dann auch das Verfahren, bei dem es darum ging, dass Imamoğlu bei den annullierten Wahlen die zuständige Kommission als "dumm" bezeichnet hatte:

Ein Gericht in der Türkei hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er türkische Beamte beleidigt habe. Mit dem Urteil ist der 52-Jährige faktisch künftig von jedem politischen Amt ausgeschlossen. Sein Anwalt kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Der Verurteilte kann und wird wohl Revision gegen das Urteil einlegen. Seine Anhänger zeigten sich heute schon empört und die Entscheidung des Gerichts wird die Stimmung in der Türkei weiter anheizen.