Wahlkampf gegen Flüchtlinge

Nicht nur in der Türkei, auch in Griechenland wird Wahlkampf mit - oder besser gegen - syrische Flüchtlinge betrieben. Derweil wird Bashar al-Assad von der arabischen Liga empfangen

Als vorläufiger Tiefpunkt des CHP Wahlkampfes kann wohl ein Video von heute bezeichnet werden, in dem Kemal Kılıçdaroğlu erklärt, 10 Millionen (!) syrische Flüchtlinge müssten umgehend in ihr Land zurückgeführt werden, um die Türkei zu retten:

Dass zwar in der Türkei sehr viele, nämlich annähernd 3,5 Millionen Menschen aus Syrien Schutz gesucht haben stimmt, von zehn Millionen kann allerdings nicht die Rede sein. 

Wahlkampf auch in Griechenland

Auch im benachbarten Griechenland sieht es nicht besser aus. Seit heute erhalten dort abgelehnte Flüchtlinge und solche, die zwar anerkannt sind, aber auf ihre Papiere warten, keine Essenrationen mehr. Alleine in Lesbos trifft dies fünfhundert Menschen in eiinem Camp, in dem Momentan knapp 3000 untergebracht sind. Dazu schreibt Doro Blancke aus Mytillini:

4 Tage vor der Wahl in Griechenland will die rechte Regierung, unter Ministerpräsident Mitsotakis jetzt offensichtlich noch mal zeigen, was Rechts so drauf hat. Wie Härte umgesetzt werden kann und niemand dieses Drama aufhalten kann, bzw. will.

Heute erhielten alle Campbewohner:innen die Information, dass alle die a) einen positiven Asylbescheid haben, aber seit Monaten auf ihre Dokumente warten b) all jene die einen positiven Bescheid haben und ihre Dokumente bereits haben und c) alle, die abgelehnt wurden, kein Essen mehr bekommen.

All dies findet vor dem Hintergrund einer weiteren Verschärfung des Asylrechts in der EU statt, die plant, dass fortan Asylanträge nur noch an Außengrenzen und in geschlossenen Einrichtungen gestellt werden können. Die Camps auf den griechischen Inseln dienen hier schon lange als eine Art Versuchslabor.

Erst vor wenigen Tagen warnte Pro Asyl vor dieser Entwicklung:

Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert: Innenministerin Nancy Faeser will den geplanten Grenzverfahren nun doch zustimmen.

Was in der Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen« bezeichnet wird, hat mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts zu tun. Geflüchtete erwartet vielmehr ein Schnellverfahren, an dessen Ende für viele die direkte Abschiebung in einen sogenannten »sicheren Drittstaat« steht, weil ihr Asylantrag als »unzulässig« abgelehnt wird. Ohne inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe.

Derweil begrüßt in Saudi Arabien die Arabische Liga ihren verlorenen Sohn Bashar al-Assad, vor dessen brutalem Regime die meisten der Syrerinnen und Syrer geflohen sind.

Keine Rede war in Jiddah mehr von irgendwelchen Vorbedingungen, man herzte und umarmte sich, wie das nur arabische Despoten können und tat so, als sei eigentlich nie etwas gewesen.

Treffend kommentiert dies die Financial Time:

The Arab League is a largely toothless body. But the decision to readmit Syria, taken by foreign ministers this month, hands an unnecessary and unwarranted diplomatic victory to a war criminal and his partners in crime — Iran and Russia. The re-engagement with Assad picked up pace after a flurry of Saudi-led diplomacy.

That came after China brokered a deal that led to the kingdom agreeing to restore diplomatic relations with its arch rival Iran. Those pushing for re-engagement argue it is a realpolitik approach that recognises Assad is going nowhere after regaining control of most of the country with Moscow’s and Tehran’s military backing — and that Arab states need to address problems that ripple across borders. This includes the plight of refugees and the illicit trade in Captagon, an addictive amphetamine that is an economic lifeline for Damascus and a growing headache for countries such as Jordan and Saudi Arabia.

But by readmitting Syria to the Arab League, Assad has been rewarded without first making concessions to ease the agony of Syrians. This makes a mockery of what Arab states had previously suggested would be a step-by-step, carrot-and-stick approach to the Assad regime. The United Arab Emirates, which reopened its embassy in Damascus in 2018 and has lobbied for normalisation, has gone even further, inviting Assad to this year’s COP28 climate change summit in Dubai. Yet there are no signs that Assad is about to change his thuggish behaviour. He has shown no contrition for his crimes.