Wahlfarce in Tunesien: 89% Sieg

Nach einer Wahlfarce hat der tunesische Autokrat Kais Saied 89% der Stimmen bekommen.

Eigentlich hatte man nach 2011 gehofft, dass diese Sorte Präsidentenwahlen in der arabischen Welt endgültig der Vergangenheit angehören. Nur ungern erinnert mach sich die 100% mit denen sich Saddam Hussein wählen lies oder die notorischen 97% in Syrien. Aber nein, in Tuensien ließ der Kais Saied noch einmal so eine Farce aufführen, während fast alle Gegenkandidaten zuvor ins Gefängnis gesperrt wurden. es ist eine Trgödie, was aus dem so vielversprechenden und hoffnungsvollen Aufbruch in Tunesien geworden ist. Es sagt viel aus, dass Wahlbeobachter aus Russland und Venezuela vor Ort den Ablauf des Urnengangs "überwachten", während trotz Repressionen in den Tagen vor den Wahlen mutige Tunesierinnen und Tunesier gegen das Spektakel auf die Straße gingen.

Ebenso viel sagt aus, dass die Wahlbeteiligung wohl keine 25% erreichte während nur 6% aller unter 30jährigen ihr Kreuzchen machten.

Das wir den alten und neuen Präsidenten, der zugleich Partner der EU in einem extrem fragwürdigen Flüchtlingsdeal ist, seine repressive Politik noch zu verschärfen. Denn er wittert überall Feinde und Verschwörungen gegen den tunesischen Staat. Auch dieses Programm ist von arabischen Despoten nur allzu bekannt.

Schon letzte Woche machte er recht klar, wohin die weitere Reise gehen wird:

In der Woche vor den Wahlen erhielten Bürgerrechtsinitiativen Besuch von Beamt:innen, wegen Zahlungen von Part­ne­r:in­nen aus dem Ausland. „Ihr werdet von denen in Zukunft nichts mehr hören“, versprach Saied am Sonntag inmitten der Menge auf der Flaniermeile Avenue du Bourguiba in Tunis. Damit waren diejenigen gemeint, die mit ihrem Engagement für Meinungsfreiheit und Kompromissbereitschaft mit dem politischen Gegner 2015 den Friedensnobelpreis erhielten und Tunesien zum Vorbild in der arabischen Welt und dem globalen Süden gemacht hatten. Mittlerweile reicht ein kritischer Kommentar in sozialen Medien, um im Gefängnis zu landen.

Außerdem verkündete er "a long war against conspiratorial forces linked to foreign circles", accusing them of "infiltrating many public services and disrupting hundreds of projects" under his tenure. (...)

Celebrating the exit polls at his campaign's office in the capital, he warned of "foreign interference" and pledged to "build our country and we will rid it of the corrupt and conspirators".

Analyst Nafti said Saied will use re-election as a carte blanche for further crackdowns and to "justify more repression".

"He has promised to get rid of traitors and enemies of Tunisia," he said. "He will harden his rule."

Kurzum es ist einmal mehr das alte Programm arabischer Despoten und Nationalisten, das seit Jahrzehnten zu nicht anderem als Stagnation, brain drain und im schlimmsten Fall regionalen Kriegen führte.