Ein beeindruckendes Dokument über den Zustand europäischer Flüchtlingspolitik legte diese Woche ausgerechnet das türkische Außenministerium vor. In einem Schreiben kritisierte es die griechische Regierung für ihre gewaltsame Rückführungspolitik.
Laut türkischen Informationen habe das Nachbarland im Jahre 2019 über 25.000 Flüchtlinge in die Türkei zurück geschoben.
Kaum ist die Nachricht verbreitet, dass, leider Jahre zu spät, dem Kalifen des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, einem Völkermörder, der unter anderem Sexsklaverei im Namen Allahs institutionalisierte, für immer das Handwerk gelegt wurde, steht wohl schon ein Nachfolger bereit. Auch er entstammt den Reihen von Saddams ehemaliger Baath-Partei und dürfte wie so viele ISler sein Handwerk in den Folterkellern des ehemaligen irakischen Regimes gelernt haben:
Jüngst schrieb als letzter in einer langer Reihe von Autoren Slavoj Žižek über die Linke und die Kurden. Ihm antwortet Mücahit Bilici in einem äußerst lesenswerten Beitrag:
Nach Human Rights Watch klagt nun auch Amnesty International die Türkei an, syrische Flüchtlinge mit Gewalt in ihr Heimatland zurück zu schieben:
Was müssen sich die Soldaten in diesen Fahrzeugen wohl heute gedacht haben, als sie mit Tomaten und Flüchen aus der Stadt Quamishli in Nordostsyrien verabschiedet wurden?
Wie viele haben wohl ebenfalls geflucht und sich als Verräter gefühlt?
Manchmal bringt ein einziges Bild mehr zum Ausdruck als lange, kritische Analysen und Essays. So auch in diesem Fall, sehr viel mehr braucht man über die unselige Rolle der UN (und der ganzen so genannten Internationalen Staatengemeinschaft) in Syrien kaum zu sagen.
Sie ist so, dass das syrische Militär ganz selbstvesrtändlich Zeltplanen als Staub- und Regenschutz für seine Panzer nutzt. Sollen die von ihm produzierten Flüchtlinge doch sehen, wie und wo sie unterkommen:
Es ist etwas mehr als eine Woche her, da warb die US-Regierung noch mit ihrem militärischen Ausbildungsprogramm für 110.000 Mitglieder der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Nordsyrien, als deren wichtigste Aufträge die Sicherung der Region und der Kampf gegen den Islamischen Staat bezeichnet wurden:
Im Norden Syrien sind laut UN-Angaben inzwischen über hunderttausend Menschen auf der Flucht vor der türkischen Invasion. Nur: Es gibt keinen Ort, an den sie fliehen können. Selbst Zustände wie auf Lesbos würden sie nur allzu gerne in Kauf nehmen.
(Bild: Im Moria Camp auf Lesbos © Andrea Ehrig)
Selbst der irakische Präsident zeigte sich entsetzt über die brutale Gewalt, mit der vor allem schiitische Milizionäre gegen Demonstranten in Bagdad vorgingen. Über einhundert wurden getötet, tausende verletzt, obwohl sie nichts weiter taten, als das ihnen in der irakischen Verfassung garantierte Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen.
Der Haken: Die Proteste richeten sich nicht nur gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und schlechte Versorgung sondern auch gegen den Einfluss des Iran im Irak.
Gerade, es ist der Abend des Tages, an dem der türkische Präsident den militärischen Einmarsch in Nordostsyrien befahl, melden lokale Quellen die ersten Toten aus der Stadt Quamishli. Sie sollen entweder türkischen Bomben oder Artilleriebeschuss zum Opfer gefallen sein. Von vielen Menschen sowohl auf syrischer als auch türkischer Seite, die versuchen zu fliehen ist ebenfalls die Rede.
