Von Tunis nach Teheran

Vergessen ist seit langem der Konflikt im Jemen, dabei leidet die Bevölkerung seit Jahren unter diesem Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi Arabien.

Jedes Jahr zur Weihnachtszeit schafft der Jemen es dann doch noch mal in die Medien und zwar seit Jahren mit den selben Horrormeldungen über Leid, Unterernährung und dem Elend, in dem die unzähligen Binnenvertrieben im Land leben müssen:

Nach mehreren Äußerungen gegen die LGBT-Community in Israel von Mitgliedern der neuen Regierungskoalition warnte nun ein MK vor Gewalt:

Yesh Atid MK Yorai Lahav-Hertzano said Monday that he was concerned that escalating rhetoric by lawmakers against the LGBTQ community would lead to deadly violence.

Während das iranische Regime mit blutiger Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, erklären US-Beamte, die Nukleargespräche mit Teheran gingen weiter.

 

A top Ukrainian official has called for the "liquidation" of Iranian factories making drones and missiles, as well as the arrest of their suppliers.

Writing on Twitter on Saturday, Ukrainian presidential aide Mykhailo Podolyak said Iran "blatantly humiliates the institution of international sanctions", before calling for the destruction of Iranian weapon factories in response.

Immer mehr türkische Staatsbürger versuchen nach Europa zu kommen und fliehen vor der katastrophalen ökonomischen Lage im Land.

Der Mittelstand verarmt, die Inflation rast und vor allem für die jüngere Generation gibt es immer weniger Perspektiven im Land. Dazu kommt politische Repression und Unsicherheit: Immer mehr Türkinnen und Türken verlassen deshalb ihr Land, wie Elmas Topcu schreibt:

Bericht aus der iranisch-kurdischen Stadt Javanrud, geschrieben von einem Bürger der Stadt, der natürlich anonym bleiben will. (Übersetzt und bearbeitet von Thomas von der Osten-Sacken.)

 

Seit dem Beginn der landesweiten Proteste im Iran demonstrierten in den kurdisch bewohnten Gebieten mehr Menschen als in anderen Städten des Landes, sodass das Mullah-Regime den Ursprung des Aufstands mit kurdischen Parteien in Verbindung brachte, um die öffentliche Meinung vom allgemeinen Unmut überall im Iran abzulenken.

Die Spaltungstendenzen innerhalb der Muslimbruderschaft sind in eine neue Phase eingetreten, nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten über die Ernennung eines amtierenden Generalführers gekommen ist.

 

Unvermindert geht der Krieg gegen die Frauen in Afghanistan weiter und längst vergessen sind irgendwelche Äußerungen der Taliban aus dem letzten Sommer, sie hätten sich da irgendwie geändert.

De facto sind seit ihrem erneuten Machtantritt, Frauen aus fast allen Fächern und höheren Bildungseinrichtungen ausgeschlossen, aber nun sind ihnen diese völlig verwehrt:

The Taliban have announced the closure of universities for women in Afghanistan, according to a letter by the higher education minister.

Das türkische Justizsystem verkommt im Vorfeld der kommenden Wahlen endgültig zu einer Gefälligkeitsinstitution des regierenden Präsidenten.

 

Es ist kein Geheimnis, dass die türkische Justiz in den vergangenen Jahren zunehmend politisiert wurde und zu einer Gesinnungsjustiz wurde, die sich immer mehr politischer Urteile bedient, um sich der herrschenden Regierung als offene Flanke anzubiedern und missliebige öffentliche Persönlichkeiten und prominente Politiker abzustrafen. 

Offenbar schießen iranische Sicherheitskräfte ganz gezielt auf Gesichter und Genitalien von Frauen, wie der Guardian berichtet:

Iranian security forces are targeting women at anti-regime protests with shotgun fire to their faces, breasts and genitals, according to interviews with medics across the country.

Weniger als 10% aller Wahlberechtigten gingen in Tunesien zur Urne. Alle wichtigen Parteien hatten zum Boykott aufgerufen.

Die vom autoritär regierenden Präsidenten einberufene Parlamentswahl, die ihn eigentlich hätte stärken sollen, erwies sich als Flopp: Nicht einmal 10% gingen gestern an die Urnen.

Francesca Albanese fällt seit ihrer Ernennung zur UNHCR-Sonderberichterstatterin ständig mit aggressiven antisemitischen Äußerungen auf, die sichtlich weder die UNO noch sonst jemand zu stören scheinen.

 

Die Anfang des Jahres vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNCR) mit der Untersuchung angeblicher israelischer Verstöße gegen die Rechte der Palästinenser beauftragte Francesca Albanese sorgt mit ihren antisemitischen Aussagen wieder einmal für Schlagzeilen. 

Ja, es ist so eine Sache. Am Anfang war das angeblich in der Ajatollahpropaganda nur eine Sache von ein paar hysterischen, "kurdischen Revolutionssweibern" , die die kurdischen Männer nicht unter Kontrolle bekämen, dann aber weitete sich dieser bisher lokale Aufstand auf andere iranische Städte, vor allem auch auf jene mit nicht so hohen Kurdenanteilen aus, zumal eben auch iranische Gen-Z-Jugend und Frauen, Männer, Teile der Linken demonstrierten , dann Ölarbeiter mit Streiks drohten, die Bazaris und Händler gar einen 3 tägigen Generalsstreik ohne Geldaustausch.

Ein türkisches Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und ihm Politikverbot erteilt.

Seinen ersten Wahlsieg focht die AKP erfolgreich an, den zweiten in Istanbul musste sie dann akzeptieren. Aber der beliebte CHP-Politiker Imamoğlu ist Präsident Erdogan seit langem ein Dorn im Auge, gilt er doch als möglicher Herausforderer bei den anstehenden Wahlen nächstes Jahr, die bislang laut Umfragen der AKP-MHP Koalition die Mehrheit kosten könnten.

Drohungen der israelischen Armee veranlassen die Hizbollah offenbar, Einheiten in Syrien zu verlegen:

Lebanese Hezbollah militia conducted several positioning operations in various military positions and posts in the vicinity of the capital, Damascus, and the eastern desert of Homs.

According to SOHR sources, during the past hours, Hezbollah transported weapons and ammunition from its military positions south of the capital Damascus to other positions, south-west of Damascus in the vicinity of Kiswah.