Von Tunis nach Teheran

Kirsten Helberg mit fünf Ratschlägen zur Syrienpolitik der Bundesregierung:

Der Konflikt in Syrien ist deshalb nicht zu Ende, sondern tritt in eine neue Phase. Wer als geflüchteter Syrer an einem sicheren Ort ein erträgliches Dasein fristet, wird vorerst nicht zurückgehen. Sollte die Rückkehr von syrischen Geflüchteten ein erklärtes Interesse Deutschlands sein, müsste sich die neue Bundesregierung für ein anderes Syrien einsetzen. Fünf Dinge wären dabei hilfreich.

Ramsan Kadyrow, der die Republik seit 2007 mit eiserner Hand und von Russlands Gnaden regiert, hat in Grosny erneut Kämpfe seiner Söhne austragen lassen. Im Gegensatz zu den im letzten Jahr abgehalten Schlagabtausch, welcher auf breite Verurteilung stieß, lösten die aktuellen Kämpfe keine besondere Reaktion aus, und Beamte aus Tschetschenien reagierten wie gewohnt enthusiastisch auf die Kinder von Kadyrow.

Für Foreign Policy hat Peter Tinti in Libyen recherchiert, welche Folgen die Flüchtlingspolitik der EU hat:

In Libya, these policies have empowered militias and criminal syndicates that have allied themselves with the U.N.-backed government and lined up for European largesse.

Gestern meldeten türkische Medien, dass im Rahmen des Astana-Abkommens erste türkische Soldaten in Idlib in Syrien einmarschiert sind. Bis jetzt haben weder Demonstrationen vor türkischen Konsulaten stattgefunden, noch finden sich Verurteilungen seitens der deutschen Friedensbewegung, zumindest weder bei IPPNW, Pax Christi, dem Friedensratschlag oder einer anderen bekannten Adresse.

In der libyschen Hafenstadt Sabrata sind Tausende Migranten in Lagern entdeckt worden. Mehr als 4.000 Menschen seien an verschiedenen Stellen in der Küstenstadt Sabrata westlich von Tripolis eingepfercht gewesen, unter ihnen Schwangere und Kinder, sagte Saleh Graisia, der Sprecher der gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpfenden Truppe Operation Room. Er warf der Al-Ammu-Miliz vor, die Migranten festgehalten zu haben, um sie später über das Mittelmeer zu schleusen.

Noch ist nicht bekannt, ob US-Präsident Donald Trump bis zum Ablauf der Frist am 15. Oktober das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erneut bestätigen wird. Nicht zuletzt mehrere Aussagen des Präsidenten selbst deuten eher darauf hin, dass er es nicht tun wird.

Da behandeln die USA Russland wie einen Partner in Syrien, nehmen an allen Fronten Rücksicht und ziehen sich zurück, sobals es zu Konflikten kommen könnten und wie sieht der Dank aus? So:

Es waren für die Region ganz ungewöhnliche und deshalb umso erfreulichere Bilder, als in den Tagen vor dem irakisch-kurdischen Referendum in Arbil und anderen nordirakischen Städten neben der Nationalfahne auch die Israels geschwenkt wurde. Schließlich war der jüdische Staat der einzige, dessen Regierung sich positiv über dieses Referendum geäußert hatte.

Es scheint Probleme zu geben, mit dem von Italien angeführten Plan, nun auch die Mittelmeerroute für Flüchtlinge dicht zu machen. Dafür hatte Rom begonnen, libysche Milizionäre zu bezahlen, die vorher ihr Geld mit Menschenschmuggel verdienten. Nun sollen sie im Auftrag Europas die Menschen davon abhalten, in die Boote zu steigen.

Kamel Daoud schreibt über die jüngsten Entwicklungen in Tunesien, Jordanien, Saudi Arabien und Marroko:

 

September has been the deadliest month in Syria's civil war so far this year, a monitoring group has said. 

The UK-based Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) said more than 3,300 people had died in September, including 995 civilians.

Of those civilian deaths, it said about 70% were caused by Russian, Syrian government, or coalition air strikes. 

The group bases its casualty reports on information provided by a network of activists in Syria.

The Iraqi government cut autonomous Kurdistan's direct air links with the outside world indefinitely on Friday, partially isolating the northern region after it voted a massive "yes" in an independence referendum.

 

The move increases the pressure on the Iraqi Kurds amid soaring regional tensions following Monday's non-binding but deeply contentious vote.

 

Washington said it did not recognise the "unilateral" referendum and urged all parties to reject the use of force and engage in dialogue.

Da ich in den letzten Tagen einige Mails bekommen habe, die mir vorwarfen, ich verrate nun die kurdische Sache, weil ich mich öffentlich alles andere als euphorisch über das Referendum geäußert habe, möchte ich einige doch eher persönliche Gedanken zur Lage loswerden. Sie sind sozusagen als Antwort auf diese Mails gedacht:

Sehr geehrter XY,