Von Tunis nach Teheran

Der atheistische Blogger und Aktivist Sherif Gaber wurde am Mittwoch in Ägypten festgenommen. Wegen seiner Religionskritik droht ihm nun eine langjährige Haftstrafe. Mit einem offenen Brief wenden sich daher mehrere Personen an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den Außenminister, in der Hoffnung, dass Deutschland sich für Gabers Freilassung einsetzt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Heiko Maaß,

Klartext. (Und sowohl in Teheran und Damaskus wissen sie, dass Israel meint, was es androht)

Ex-Außenminister Gabriel warnt mit dramatischen Worten vor einem möglichen Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen:

"Wir müssen alles tun, um folgendes Worst-Case-Szenario zu verhindern: Die USA kündigen den JCPOA, niemand wird dann mehr in Iran investieren. Dadurch gerät die Regierung Rohani unter Druck und wirft das Atomprogramm wieder an. Das wiederum könnte Israelis und Amerikaner dazu bringen, mit einem Militärschlag zu antworten."

Über den Wahlkampf im kurdischen Nordirak schreibt Niqash:

Now that federal elections are approaching, it seems clear that the political parties in Iraqi Kurdistan are using this vote as a way to measure their own popularity - and that in turn might see certain parties advocating for a further delay in regional elections.

In Idlib, einer der letzten verbleibenden Gebiete in Nordwestyrien, die nicht unter Kontrolle des Assad-Regimes stehen übt die Türkei de facto die Kontrolle aus. Was das konkret für die Bewohner heißt, beschreibt ein Artikel in Middle East Eye:

After a ban on Telegram and a crackdown on recent protests, Iranians have sought new methods to express their anger towards the government. 

Iranians have begun writing notes on currency – putting protest notes in everybody’s pockets, according to images that have gone viral on social media a day after the country banned popular messaging platform Telegram. 

Dankenswerterweise hat sich Brain Whitaker der Behauptung angenommen, den USA oder dem Westen sei es je um Regime Change in Syrien gegangen. Das nämlich war nie der Fall, trotz einiger halbherziger Erklärungen Obamas und anderer, Assad müsse gehen. Was linke und rechte Apologeten Assads, unterstützt von russischen Medien behaupten, ist schlich falsch:

„Wenn Assad den Krieg gewonnen hat, dann kehrt in Syrien irgendwie Frieden ein und dann endlich können auch all die Flüchtlinge zurück, die in Europa so viele Probleme bereiten.“ So in etwa lautet das Mantra von AFD und FPÖ bis weit hinein in die so genannte politische Mitte in Deutschland und Österreich. Denn geht es um Syrien, so redet man sich gerne irgendetwas ein, das zwar mit der Realität vor Ort herzlich wenig, mit eigenem Wunschdenken dagegen sehr viel zu tun hat.

As someone who grew up in this country under the rule of Saddam, I have always been fascinated by the political discourse in post-2003 Iraq. Iraqi democracy is flawed and far from perfect. But it is extremely important to keep reminding people not to underestimate their relative ability to pick their leaders freely. Human memory is unfortunately short and especially for younger Iraqis who did not grow up in an ultimate autocracy, it becomes too easy to take for granted their relative capability of making a choice.

“If the Syrian army was like the Israeli army, no one would have been displaced from their home,” another commentator, from Daraa, wrote. “If [Tamimi] had raised her head in front of a Syrian soldier, he would have field executed her.”

Als Reaktion auf den rapiden Wertverlust der iranischen Währung – dem Rial – ergreift das Regime in Teheran mehr und mehr verzweifelte Maßnahmen. Seit September hat der Rial gegenüber dem US-Dollar mehr als ein Drittel seines Werts eingebüßt. Im April hat sich der Wertverlust noch einmal beschleunigt.

Hat Erdogan sich diesmal verrechnet? Gibt es, gerade wegen den hastig vorgezogenen Neuwahlen, plötzlich eine Chance für die Opposition?

Ja, meint Amberin Zaman in einem Beitrag für Al-Monitor:

Im Jemen herrschen bekanntlich Bürgerkrieg, Hunger und Cholera. Gäbe es für sie Möglichkeiten, zehntausende von Jemeniten würden wohl versuchen, Elend und Krieg zu entfliehen. Nur gibt es kaum Möglichkeiten für sie, irgendwohin zu fliehen, weder ins Nachbarland Saudi Arabien noch über Meer. Stattdessen ist, man glaubt es kaum, der Jemen weiter Zielort von Flüchtlingen aus dem gegenüber liegenden Ostafrika.

Nachdem er sie lange kategorisch ausgeschlossen hatte, erklärte der türkische Präsident nun überraschend, dass Neuwahlen schon im Juni stattfinden sollen. Vorgesehen waren sie für den November 2019. In einer Türkei, in der unzählige Journalisten im Knast sitzen und Kritik an Erdogan fatale Folgen haben kann, bedarf es des Mutes, überhaupt noch kritisch zu kommentieren.

In der Hurriyet von heute schreibt Murat Yetkin einen solchen Artikel:

Die Kirchen in Syrien, die sich so vehement hinter das syrische Regime stellen, täten dies in Wirklichkeit keineswegs freiwillig, sondern seien de facto Geiseln des Assad Regimes. Das jedenfalls meint Stephen Griffith, der lange Zeit selbst in Damaskus als Kaplan tätig war: