Von Tunis nach Teheran

Im Jahr 2019 war der Autor zu Besuch bei Hamid Ghareh-Hassanlou und seiner Frau in Teheran. Gestern erfuhr er, dass der iranische Arzt aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten zum Tode verurteilt wurde.

 

Es mag am Alter liegen oder an den alles andere als positiven Umfrageergebnisse für die AKP, er mag auch seine Meinung noch einmal ändern, jedenfalls hat der türkische Präsident angekündigt, nur noch ein Mal kandidieren und sich dann zurückziehen zu wollen:

Fast wie jedes Jahr haben die Vereinten Nationen auf ihrer Generalversammlung fünfzehn Resolutionen gegen Israel verabschiedet, jedoch nur dreizehn gegen den Rest der Welt.

 

Qantara berichtet über Versuche, eine Einigung zwischen Militär und Protéstbewegung im Sudan zu erzielen:

Eben erreicht mich diese Message aus dem Iran:

Executions of demonstrators in the corrupt regime of the Islamic Republic has begun, and Mohsen Shekhari is the first person to be executed. The international community must stand against the dictatorial regime of Iran, otherwise more people will be executed in the coming days.

Certainly, if the international community does not take serious action against the mullahs' regime, we will face dark days and witness the execution of protesters every day.

Wie schon letzte Woche dokumentiert,  einige neue, anonymisierte Berichte aus der Islamischen Republik, die  iranische Bekannte mir haben zukommen lassen.:

 

Dienstag, 29. November

»Wir haben so gut wie kein Internet im Moment, aber es geht mir soweit gut, außer, dass ich unter schweren psychischen Belastungen leide.

Es war damals ein großes Thema, als nach dem Sturz Saddam Husseins die Museen in Bagdad geplündert wurden und unzählige Artefakte gestohlen worden. Aber auch der Islamische Staat leerte die Museen in in Mosul und anderen Städten und verkaufte die geraubte Kunst, um so seinen Jihad zu finanzieren. Viele Gegenstände sind inzwischen wieder aufgetaucht oder gesichert:

Seit gestern herrscht ein landesweiter Streik im Iran, Geschäfte, Restaurants und öffentlicher Verkehr sind lahmgelegt.

Mit dem Streik setzen Menschen überall im Iran ein deutliches Zeichen ihrer Solidarität mit den Protesten und gegen das Regime.

In Tunesien bahnt sich ein Machtkampf zwischen der einflussreichen Gewerkschaft UGTT und dem immer autokratischer regierenden Präsidenten an, während das Land immer tiefer in eine ökonomische Krise rutscht:

Tunisia’s powerful labour union has issued its clearest challenge to President Kais Saied yet, rejecting his political and economic agenda and saying it will not tolerate what it called a threat to democracy.

Noch im Sommer hatte Präsident Raissi angeordnet, dass die verhasste iranische Sittenpolizei härter durchgreifen solle gegen Frauen die ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen. Nun sollen sie, Meldungen aus dem Iran zufolge,  nach den monatelangen Protesten aufgelöst werden.

Iran’s Attorney General says the Islamic Republic has disbanded the “morality police” adding that it had nothing to do with the judiciary since its creation.

In einer Umfrage äußern 60% aller Israelis, dass sie sich um die Zukunft der Demokratie in Israel sorgen.

Kanal 12 des israelischen Fernsehen führte jüngst eine Umfrage durch, deren Ergebnisse zeigen,, wie besorgt viele Israelis sind angesichts der Koalitionsverhandlungen, die den Religiösen Zionisten wichtige Ministerposten in einer künftigen Regierung versprechen: 

Dass Aussenministerin Annalena Baerbock wie die Grünen bei autoritären Regimen Hassobjekte erster Güte sind, man bestenfalls noch in die SPD etwas Hoffnung setzte, scheint nun auch vorbei. Nachdem Lawrow schon die AfD im Kreml persönlich empfing und zum Hoffnungsträger russischen Neoimperialismuses und als möglichen deutschen Gauleiter und Statthalter Russlands erkor, zieht nun auch das Mullahregime Irans nach und kürt Alice Weidel zur neuen Hoffnung für den Iran und für Deutschland.

Es stand zu befürchten und nun bestätigt sich, dass Schweden kurdische Asylsuchende, die auf türkischen Terrorlisten stehen, an Ankara ausliefert:

In den seit Monaten anhaltenden iranweiten Massenprotesten gegen das Regime spielt die kurdische Bewegung eine wichtige Rolle. Gegen sie richtet sich auch ein Großteil der Repressionen.

 

Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze ist ein wenig unübersichtlich: Denn da arbeitet die YPG sowohl mit den USA, als auch den Russen und der syrischen Armee zusammen und auf der anderen Seite steht der NATO-Partner Türkei. Viele YPG-Kämpferinnen und Kämpfer stehen auf der türkischen Terrorliste als PKK Mitglieder, auch in den USA ist die PKK als terroristische Organisation geführt.

Derweil patrouillieren in einigen Gebieten gemischte russisch-türkische Einheiten die syrische Grenze, an anderen Stellen koordinieren sich Russen und Amerikaner.