Von Tunis nach Teheran

Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für berechtigt hält.

Saudi Arabia announced on Tuesday that it would allow women to drive, ending a longstanding policy that has become a global symbol of the repression of women in the ultraconservative kingdom.

The change, which will take effect in June of next year, was announced on state television and in a simultaneous media event in Washington. The decision highlights the damage that the no-driving policy has done to the kingdom’s international reputation and its hopes for a public relations benefit from the reform.

Die Nachbarn der Kurdischen Autonomieregion machen ernst. Sie alle hatten mit schwerwiegenden Folgen gedroht, sollte das Unabhängigkeitsreferendum angehalten werden.

Es scheint, als ginge es in Tunesien in großen Schritten voran, ja man mag sogar das in diesen tristen Zeiten fast vergessene Wort vom Fortschritt bemühen, wenn man über die Entwicklungen in dem nordafrikanischen Land liest. Aber Fortschritt heißt, wenn man über Nordafrika und den Nahen Osten spricht, oft nur die Herstellung von Zuständen, welche die alltägliche und staatlich bzw. religiös sanktionierte Barbarei abschaffen.

Barzani hat beim mir zum ersten Mal bei einem Aufmarsch von ihm und seinem Gefolge durch Erbil bleibenden Eindruck hinterlassen. Schwerbewaffnete Truppen begleiteten seinen Zug durch die Straßen und die Luft war von Helikoptern gefüllt. Das bedrohliche Bild passte zu den Fotos von Barzanis riesigem, militärbewachten Anwesen, die ich aus den Medien kannte.

„Die Einheit des Irak infrage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen, ist nicht der richtige Weg und kann eine ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen.“ Sigmar Gabriel

Über das Dilemma amerikanischer Iran- und Nahostpolitik schreibt Andreas Rüesch in der NZZ:

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Um nur einige europäische Protagonisten zu nennen:

der französische Front National,

Für Liebhaber außenpolitischer Transformationsprozesse gibt es bei dieser Wahl nichts zu holen. (K)eine Wahlempfehlung.

Die Hizbollah in ihren eigenen Worten:

A Hezbollah field commander, indicating a map showing the line of neighboring countries Iran, Iraq, Syria, and Lebanon, said the territory now forms a “Shia crescent,” a reference to the branch of Islam that dominates the rule in those countries and echoing Israeli concerns of a corridor from Tehran to Beirut.

Inzwischen ist es ganz offiziell: In Syrien bekämpfen die USA nur noch den IS und zwar koordiniert mit der syrischen Armee und damit auch mit den Verbündeten, Hizbollah und Iran, nur eben an getrennten Fronten:

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien werden dort mehr als 1.600 Palästinenser vermisst und Hunderte weitere wurden getötet. Dennoch ist dies nicht die Art von Nachrichten, die es in die Mainstream-Medien des Westens schafft.

Wäre es nicht so tragisch, fast könnte man von Ironie der Geschichte sprechen: Da war jahrelang aus Kreisen linker und rechter Apologeten des Assad-Regimes zu hören, der syrische Präsident und seine Armee verteidigten das Land und die nationale Souveränität nur gegen fremde Invasoren, die von den USA und Israel unterstützt würden. Es hieß, die Syrer, gemeint war damit natürlich das Regime, müßten ihr Schicksal selbst bestimmen, man sei deshalb gegen äußere Einmischung.

Wenige Tage vor Abhaltung des Referendums in Irakisch-Kurdistan erhöhen vor allem die USA und der Iran den Druck auf die kurdische Regionalegierung. Bestechend die amerikanische Logik: Um die Rolle des Iran in der Region zu schwächen, fordert Washington, was der Iran will.

Diese Entscheidung kommt einer kleinen Revolution gleich:

Tunisia has overturned a law that banned women from marrying non-Muslims.

A spokeswoman for President Beji Caid Essebsi made the announcement and congratulated women on gaining "the freedom to choose one's spouse".

Until now, a non-Muslim man who wished to marry a Tunisian Muslim woman had to convert to Islam and submit a certificate of his conversion as proof.