Der iranische Präsident Rohani wird in Österreich und der Schweiz von den höchsten Repräsentanten beider Staaten erwartet

Roter Teppich für Rohani

Die Schweiz und Österreich wollen den iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen. Beide Länder pflegen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum iranischen Regime.

Hassan Rohani soll Anfang Juli in der Schweiz und Österreich von den höchsten Repräsentanten beider Staaten empfangen werden. Der iranische Präsident hat diese beiden Länder mit ­Bedacht für seine Europa-Reise ausgesucht. Zum einen haben in Lausanne, Genf und Wien die entscheidenden Verhandlungsrunden für jenes Atom­abkommen stattgefunden, das von der US-Regierung mit guten Argumenten aufgekündigt wurde. Die »Rettung« des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die europäischen Regierungen wird als wichtigstes Ziel des ­Besuchs Rohanis kolportiert, während zahlreiche europäische Firmen die ­Entscheidung der USA vergleichsweise nüchtern zur Kenntnis nahmen und ­bereits ihren Rückzug aus dem Iran verkünden. Zum anderen haben Österreich und die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten besonders enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum iranischen Regime unterhalten.

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Die Schweiz nimmt seit 1980 die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA im Iran wahr. Seit fast zehn Jahren unterstützen die Eidgenossen ohne Forderung nach Gegenleistungen den Beitritt des Iran zur Welthandelsorganisation, um den sich das iranische Regime seit über 20 Jahren bemüht. Die Zeitung Sonntag sprach vor diesem Hintergrund davon, die Schweiz sei »Irans treuester Verbündeter in der westlichen Welt«. Insofern verwundert es nicht, dass sich der schweizerische Bundesratspräsident Alain Berset mit Rohani am 2. Juli in ­Zürich nicht nur treffen will, sondern ihn mit militärischen Ehren empfangen möchte.

Der Grundstein für das gute Verhältnis Österreichs zur Diktatur der Ayatollahs und Revolutionswächter wurde bereits kurz nach der Machtübernahme Ruhollah Khomeinis im Jahr 1979 gelegt. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Bruno Kreisky äußerte nach dem Sturz des Schahs, für Österreich habe sich nichts geändert, denn man habe mit dem Iran als Staat Beziehungen, nicht mit der jeweiligen Regierung. Als die USA wegen der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran Sanktionen gegen den Iran verhängten und die westlichen Staaten aufforderten, sich zu beteiligen, verwies Österreich auf seine Neutralität, was im Iran bis heute nicht vergessen wurde. Als Ergebnis dieser Politik war Wien in den achtziger Jahren eines der Zentren, über welches das Regime Khomeinis Wirtschaftskontakte zu anderen europäischen Ländern knüpfte. Vertreter des iranischen Regimes, das in Wien nicht nur durch seine Botschaft, sondern auch durch das Islamische Zentrum »Imam Ali« in der Mollardgasse präsent ist, erwähnen immer wieder lobend, dass Österreich eines der ersten Länder war, die die »Islamische Republik« nach 1979 anerkannt haben.

1984 besuchte der österreichische Sozialdemokrat Erwin Lanc als erster westlicher Außenminister den Iran. 1991 war der österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim, der in der SA und Offizier der Wehrmacht gewesen war, das erste westliche Staatsoberhaupt, das dem iranischen Regime seine Aufwartung machte und am Sarkophag Khomeinis einen Kranz niederlegte. Der jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich während Mah­moud Ahmadinejads Präsidentschaft (2005 – 2013) als Bundessprecher der österreichischen Grünen noch aus­gesprochen kritisch zu den engen Beziehungen Österreichs zum iranischen Holocaustleugner-Regime geäußert hatte, will nun offenbar an diese Tradition anknüpfen – obwohl auch unter Rohani im Iran Konferenzen und Karikaturenwettbewerbe zur Holocaustleugnung stattfinden.

Bei allem Gerede von der Notwendigkeit, die vermeintlich Moderaten im Iran zu unterstützen, wissen letztlich auch jene Politiker, die Rohani nun in Wien und der Schweiz hofieren wollen, dass er als freundliches Gesicht eines Regimes agiert, das eine forcierte Expansion in der Region bis an die Grenzen ­Israels betreibt und weiterhin islamistische Terrororganisationen wie Hamas, Islamischen Jihad und insbesondere die Hizbollah unterstützt, die mittlerweile über 100 000 Raketen auf Israel gerichtet hat. Sie wissen ebenfalls, dass nicht nur der »oberste geistliche Führer« Ali Khamenei Israel ganz ­offen mit der Vernichtung droht. Es ist den Präsidenten Berset und Van der Bellen nur offenbar egal, dass sie durch das Ausrollen des roten Teppichs für Rohani einen Präsidenten legitimieren, der Israel als »eiternden Tumor« und »Krebsgeschwür« bezeichnet und jedes Jahr am al-Quds-Marsch teilnimmt, bei dem für die Auslöschung jenes Staates demonstriert wird, der als Konsequenz aus dem Holocaust gegründet worden war. Gleiches gilt für den ­österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der noch vor wenigen Wochen bei ­seinem Besuch in Jerusalem die Sicherheit Israels mit ähnlich hohler Rhetorik wie Angela Merkel zur Staatsräson ­seines Landes erklärt hatte.

Für den 4. Juli sind in der Wiener ­Innenstadt Proteste gegen den Empfang Rohanis angekündigt. 2016 hatte Rohani den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer brüskiert und seinen lange geplanten Besuch in letzter Minute wegen »Sicherheitsbedenken« und mit Verweis auf geplante Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Wiener Hofburg abgesagt. Diesmal will sich die ­Regierung solch eine Peinlichkeit offenbar ersparen: Die Polizei hat angekündigt, ein weiträumiges Platzverbot in der Umgebung des Bundeskanzleramts und der Präsidentschaftskanzlei zu erlassen, so dass die Kundgebung unter dem Motto ­#RouhaniNotWelcome sich wohl einen anderen Ort als den Wiener Ballhausplatz suchen muss.