Israelisch-palästinensischer Konflikt

Das Geschäftliche zuerst

Seite 5 – Ohne Plan

Trotzdem will die PA nichts vom Kushner-Plan wissen. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh nannte ihn »Erpressung« und eine »Totgeburt«, eine Beteiligung lehnte er ab. Nur zwölf Palästinenser reisten wie Jabari privat nach Bahrain. Als sie zurückkehrten, wurden sie bedroht, einer von ihnen wurde vorübergehend festgenommen. Nach Jabaris Ansicht ist die PA »diktatorisch«, sie missachte Menschenrechte und habe kein Recht, ihm irgendetwas zu verbieten. Er sei für die Zukunft seiner Kinder nach Bahrain gereist. »Sie sollen wissen, dass ich ein freier Mensch bin.«

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Auch die wichtigsten palästinensischen Wirtschaftsverbände lehnten eine Teilnahme am Bahrain-Workshop ka­tegorisch ab. »›Ökonomischer Frieden‹ ist von verschiedenen US-Regierungen versucht worden, und das ist jedesmal gescheitert«, schrieben sie in einer Stellungnahme. Ohne eine politische Lösung könne sich die palästinensische Wirtschaft nicht entwickeln.

Sam Bahour teilt diese Ansicht. Die politische Lösung zu vertagen und sich zuerst um ökonomische Entwicklung zu bemühen, sei »ja schon versucht worden: Das ist der Oslo-Prozess. Und das ist gescheitert.« Dieser Ansatz ignoriere völlig, dass die palästinensische Wirtschaft vor allem wegen der Besatzung am Boden liege. Er habe das selbst erlebt, als er am Aufbau der palästinensischen Telekommunikationsindustrie beteiligt war. Bis zum vergangenen Jahr hatte sich die israelische Regierung geweigert, Lizenzen für 3G-Funk an palästinensische Firmen zu vergeben – während israelische Firmen palästinensische Kunden mit 3G und 4G versorgen konnten. Die Weltbank schätzte 2016, dass der palästinensischen Wirtschaft dadurch in drei Jahren potentielle Einnahmen von einer Milliarde US-Dollar verloren gegangen seien.

Der israelische Soziologe Shlomo Swirski, der in Tel Aviv den Think Tank Adva leitet, stellt eine ähnlich düstere Diagnose. In der Westbank gebe es eine »Situation der kompletten Abhängigkeit von Israel, die alle für die Wirtschaft wichtigen Aspekte einschließt: Häfen, Steuern, Elektrizität«. Israel habe nie echte Anstrengungen unternommen, die palästinensische Wirtschaft zu entwickeln. Ohne eine Veränderung der »politischen Parameter« sei es illusionär, auf eine wirtschaftliche Entwicklung in der Westbank zu hoffen.

Auch die Weltbank kam in ihren ökonomischen Analysen immer wieder zu dem Schluss, dass »ohne eine politische Lösung die palästinensische Wirtschaft niemals ihr volles Potential entfalten kann«, wie es in einem Bericht von 2017 heißt. Investoren erwarten ein stabiles und vorhersehbares Geschäftsumfeld, verlässliche Behörden, offene Transportwege und einfache Einreisemöglichkeiten für Angestellte. All das gibt es in der Westbank nicht oder nur sehr eingeschränkt.