Israelisch-palästinensischer Konflikt

Das Geschäftliche zuerst

Seite 6 – Drohender Bankrott

Die palästinensische Wirtschaft leidet allerdings auch unter der Politik der palästinensischen Behörden. Diese sind – da sind sich alle unabhängigen Beobachter einig – völlig dysfunktional und zutiefst korrupt, Menschenrechte werden verletzt, Rechtsstaatlichkeit ist nicht gewährleistet. Doch entscheidend, so die Weltbank, seien die »externen Einschränkungen«. Eine Aufhebung der israelischen Restriktionen in der »Area C« (dem Gebiet, das komplett von Israel kontrolliert wird) könnte »in der Westbank bis 2025 zu einem zusätzlichen kumulativen Wirtschaftswachstum von 33 Prozent führen«.

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Auch Ashraf Jabari leugnet die Einschränkungen der Besatzung nicht. »Natürlich leiden wir unter den Checkpoints«, sagt er. »Aber warum gibt es sie denn?« Von 1994 bis 2000 habe es keine Checkpoints gegeben, »erst nach der bewaffneten Intifada ab 2000 hat die israelische Armee sie geschaffen«.

Symbol der Trennung. Die israelische Sperranlage zur Westbank.

Bild:
Johannes Simon

Tatsächlich begründet Israel sein Vorgehen – auch die Einschränkung des palästinensischen Mobilfunks – mit Sicherheitsbedenken. Sam Bahour entgegnet: »Wenn wir nur an Sicherheit denken, könnten wir morgens nicht aus dem Haus gehen.« Die Palästinenser hätten das Recht auf Selbst­bestimmung, und das gelte auch, wenn im neuen palästinensischen Staat die Hamas die Macht übernähme – was, wie Bahour freimütig zugibt, sehr gut möglich ist. Bis die völlige nationale Souveränität der Palästinenser erreicht sei, dürfe es keine wirtschaftliche Kooperation geben. »Wenn wir das hier noch einmal fünf, zehn oder 20 Jahre durchmachen müssen, ist das eine kurze Zeitspanne«, sagt er.

Unterdessen geht es in den palästinensischen Gebieten weiter bergab. Nachdem die USA 2017 Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt haben, brach die PA den Kontakt mit der US-Regierung ab. Daraufhin schränkten die USA ihre Hilfszahlungen an die palästinensischen Behörden ein und schlossen schließlich im September vergangenen Jahres das Büro der PLO in Washington, D.C. Dieses Jahr strichen die USA Hunderte Millionen US-Dollar humanitäre Hilfszahlungen an die UN und an Projekte in der Westbank und im Gaza-Streifen sowie Krankenhäuser in Ost-Jerusalem.