Die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan in der Islamischen Republik Iran wird schon lange kritisiert. Exiliraner fordern eine Ende der Partnerschaft, ein Parteienbündnis im Gemeinderat will sie zumindest aussetzen. Doch der Oberbürgermeister hält an der Kooperation fest.
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In den Atomverhandlungen von Wien wartet das iranische Regime mit Maximalforderungen auf. Die Zeitspanne, bis es genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe hat, wird derweil immer kleiner.
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Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat neue Belege für die Verflechtung zwischen dem Islamischen Zentrum Hamburg und dem iranischen Regime.
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Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutschland war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten.
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Die Bundesregierung hält am sogenannten Atomabkommen mit dem Iran fest und belastet damit die Beziehungen zu den USA. Deutsche Unternehmer fordern staatlichen Schutz für den Handel mit dem Iran.
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