Karin Priester im Gespräch über die Gefahr eines neuen Faschismus

»Der Faschismus wird nicht wiederkehren«

Der Populismus erlebt seit den neunziger Jahren einen weltweiten Aufschwung. Mit der Politologin und Historikerin Karin Priester sprach die »Jungle World« über Definitionen und Typologien des linken und rechten Populismus sowie über die Gefahren einer Faschisierung Europas.

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Parteien, deren Politik erzkonservativen, repressiven und antiemanzipatorischen Charakter hat, sind in Europa auf dem Vormarsch. Fällt Populismus in einer Krisensituation auf besonders fruchtbaren Boden oder gibt es noch andere Faktoren, die den Aufstieg begünstigen? Populismus fällt in Krisensituationen auf besonders fruchtbaren Boden, auch wenn näher bestimmt werden muss, was mit »Krise« gemeint ist. ­Generell treten populistische Strömungen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels auf, von denen befürchtet wird, dass sie zu Lasten des Volkes und zugunsten einer abgeschotteten, kosmopolitischen Elite gehen. Das löst in Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Machtlosigkeit aus. Viele fühlen sich politisch nicht mehr repräsentiert und nehmen, vor allem in den unteren Schichten, nicht mehr an Wahlen teil. Elitenverdrossenheit geht, wie der »Brexit« gezeigt hat, auch mit Furcht vor Kontrollverlust einher. Das Gefühl, nicht mehr Herr der Lage, des eigenen Lebens, der eigenen Zukunft oder des Landes zu sein, hat immer schon populistischen Protest beflügelt. Da hilft es nicht, diese Gefühle oder Stimmungen als irrational zu negieren und ihnen jede Berechtigung abzusprechen. Politik beruht auf Vertrauen, aber was wir derzeit erleben, ist Vertrauensverlust in die Kompetenz der nationalen und EU-Eliten, die Krise nicht nur zu managen, sondern sozial verträglich zu lösen. Populismus ist eine Reaktion auf die Globalisierung, die neoliberale Deregulierung und die Politik der EU. Alle europäischen populistischen Bewegungen sind EU-skeptisch, nicht zuletzt, weil die Finalität der EU nie klar formuliert worden ist und undeutlich blieb, was mit der europäischen Integration letztlich intendiert ist. Hinzu kommen länderspezifische Probleme, in Italien beispielsweise jahrzehntelang angestaute Frustrationen über das Versagen der Verwaltung, Klientelismus, Korruption und mafiöse Verstrickungen der Politik. Ein weiterer begünstigender Faktor ist auf parteipolitischer Ebene ein dauerhaft oder lange vorherrschender Mangel an Alternativen durch Große Koalitionen und Absprachenpolitik. Vor fast zehn Jahren wiesen Sie bereits auf den nicht ausreichend benannten Übergang des Populismus zum Bonapartismus oder Semifaschismus hin. Gab es damals bereits Anzeichen für eine Faschisierung? Unter bestimmten Bedingungen kann Populismus eine Form von Bonapartismus begünstigen, wenn charismatische Führer oder Führerinnen als Sprachrohre der über den Klassen oder Schichten stehenden Nation auftreten. Nicht jeder Populismus ist nationalistisch, aber jeder Populismus ist nativistisch und fungiert als Tribun der eingeborenen, autochthonen Bevölkerung. Bonapartismus ist aber nicht mit Faschisierung gleichzusetzen, die eine Krise ungleich größeren Ausmaßes voraussetzt, etwa wie sie nach dem Ersten Weltkrieg gegeben war im Syndrom der Demütigung durch den verlorenen Krieg, in Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation, durch paramilitärische Verbände, Destabilisierung der damals noch jungen parlamentarischen Demokratien und die Sowjetunion als Drohkulisse. »Faschisierung« kann zu einem reinen Kampfbegriff werden, den man nicht leichtfertig benutzen oder überstrapazieren sollte, auch wenn Polen oder Ungarn derzeit nicht als lupenreine Demokratien von sich reden machen. Der Faschismus, wie wir ihn kennen, wird nicht wiederkehren. Aber es könnten postdemokratische Entwicklungen eintreten, an denen der Populismus noch den geringsten Anteil hätte, auch wenn er als Alibi dient, den liberalen Rechtsstaat gegen die Demokratie auszuspielen. Ist der Abbau von Bürgerrechten oder Pressefreiheit ein solcher Übergang? Der Abbau von Pressefreiheit und Bürgerrechten ist als Ausdruck autoritärer Bestrebungen immer besorgnis­erregend. In Italien hat Silvio Berlusconi fast 20 Jahre lang mit seiner milliardenschweren, fast monopolartigen Medienmacht versucht, den Rechtsstaat zu unterminieren und die vermeintlich roten Richter mundtot zu machen. Aber er hat eben nichts »fürs Volk« getan und die immense Jugendarbeits­losigkeit nicht abgebaut. Es rächt sich immer, wenn man dem Volk nur Spiele, aber wenig Brot bietet. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht machen reaktionäre Regierungen die Krise zum Thema. Viele Populisten sprechen sich ja für einen Protektionismus und gegen Freihandel aus. Wirtschaftspolitisch vertreten Populisten keine verallgemeinerbaren Ziele. In den siebziger Jahren schwammen sie mit auf der neoliberalen Welle des Staats- und Bürokratieabbaus. Seit sich ihnen Teile des Dienstleistungsproletariats anschließen, verteidigen sie den Sozialstaat für die autochthone Bevölkerung, aber auch das Subsidiaritätsprinzip und die Stärkung des selbständigen Mittelstands. Die Programme des französischen Front National, der italienischen Fünf-Sterne-Partei, der britischen Ukip oder der finnischen »Finnen« lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Wichtiger ist ihnen ohnehin die Verteidigung der »Iden­tität«. Sie beschreiben Faschismus als Prozess. Besitzt auch der Populismus ­einen solchen Prozesscharakter? Populistische Bewegungen in Europa sind aus sich heraus nicht mehrheits- oder hegemoniefähig. Aber sie sind das Ferment eines Unmuts über »die da oben«. Entweder führt dies, wie in Spanien, zu einer linken Variante der Sozialdemokratie oder zur Renaissance des Konservatismus wie bei der AfD, aus deren Sicht sich die CDU vor allem in sozialmoralischen Fragen zu sehr sozialdemokratisiert hat. Nicht alle wollen zurück zum christlichen Abendland und dem moralischen Mief der fünfziger Jahre, aber alle, auch linke Populisten, streben an, dem Gemeinwohl wieder Vorrang vor der Herrschaft des Marktes und des Geldes einzuräumen. Deutschland galt lange als »Insel der Seligen« ohne nennenswerte populistische Bestrebungen. Wenn sich das Blatt inzwischen gewendet hat, liegt das nicht nur an wachsenden Deklassierungs- und Überfremdungsängsten, sondern auch an der moralisierenden Diskursführung der Mainstreamparteien. Angesichts der französischen Dauerkrise ist Deutschland dabei, sich zum halbherzigen Hegemon und vollmundigen Lehrmeister Europas aufzuschwingen. Man wolle zwar nicht, aber man müsse leider. Wenn sich dagegen von Großbritannien und Griechenland bis zu den Visegrád-Staaten Protest erhebt, ist das nicht verwunderlich. Nach der Deindustrialisierung und dem Niedergang der alten Arbeiterlinken fehlt der innere Feind. Populismus ist das Schmähwort, das hier Abhilfe schafft. Verschanzen wir uns in der Wagenburg des Rechtsstaats und halten uns das unbotmäßige Volk mit seiner Forderung nach mehr Demokratie vom Leibe. Eine Art aufgeklärter Absolutismus wäre die probate Lösung. Ruhe ist schließlich die erste Bürgerpflicht. Populismus ist nicht zuletzt auch eine Form, die verkrusteten Strukturen des »politics as usual« aufzubrechen.