So war es beim Bundesparteitag der AfD in Köln

»Deutschland rocken«

Am Wochenende hat die »Alternative für Deutschland« ihren Bundesparteitag in Köln abgehalten. Für Frauke Petry verlief das Wochenende unerfreulich, die Partei ging auf Distanz zu ihrer Vorsitzenden und zieht mit Alexander Gauland und Alice Weidel in den Wahlkampf.

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Auf Indymedia hatten Autonome aus dem Rheinland vor dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Köln dazu aufgerufen, die Stadt zur »Hölle« für die rechte Partei zu ­machen. Ein »flammendes Zeichen des Aufstands« solle von dort ausgehen. Weniger martialisch formulierte das Bündnis »Solidarität statt Hetze« seine Ziele für das Wochenende: Mit Massenblockaden solle der Parteitag verhindert oder zumindest sein Beginn verzögert werden. Beides gelang nicht. Am frühen Samstagmorgen trafen sich zwar Tausende Demonstranten an verschiedenen Plätzen in Köln. Es sollten strategische Punkte blockiert werden. Auf der rechten Rheinseite, die von der Innenstadt und dem dortigen Tagungsort, dem Maritim-Hotel, abgelegen ist, wurde ein bisschen gerannt und geschubst. Die Polizei unterband das allerdings schnell und setzte einige Demonstrierende fest.

Auch an anderen Punkten gab es ein paar Rangeleien an den Polizeiabsperrungen. Delegierte der AfD, die nicht im Maritim-Hotel übernachtet hatten, wurden auf ihrem Weg zum Hotel immer wieder angegangen. Andreas Wild, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, behauptete via Twitter, er sei getreten und geschlagen worden. Auf dem von ihm geposteten Foto war eine leichte Rötung im Gesicht zu erkennen.

Alice Weidel will die »politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte« werfen, der 76jährige Alexander Gauland das Deutschland »unserer Eltern und Großeltern« bewahren.

Im Verlauf des Tages gab es weitere Demonstrationen. Auf einer Kundgebung sprachen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl. Karnevalisten feierten sich selbst und das tolerante Köln. Bei einer linken Bündnisdemonstration gingen Scheiben einer Commerzbank-­Niederlassung und einer McDonald’s-Filiale zu Bruch. Statt der erwarteten 50 000 gingen insgesamt wohl nur 30 000 Menschen auf die Straße.

Der Parteitag begann mit einer lediglich 20minütigen Verspätung – vollkommen normal bei einer solchen Veranstaltung. 40 Minuten nach Beginn waren 568 der angemeldeten 600 Delegierten an Ort und Stelle. Auch das ist eine durchschnittliche Ausfallquote.
Allerdings hatten die Demonstranten auch nie eine Chance, den Parteitag ernsthaft zu stören. Vorab hatte die Kölner Polizei ein Schreckensszenario von gewalttätigen Demonstrationen an die Wand gemalt und konnte so einen völlig überdimensionierten Einsatz rechtfertigen. Mehr als 4 000 Polizisten aus zehn Bundesländern waren mit schwerem Gerät in Köln präsent. Rund um das Maritim-Hotel standen sechs Wasserwerfer. In Nordrhein-Westfalen wird Mitte Mai gewählt, »innere Sicherheit« gehört zu den zentralen Wahlkampfthemen und die Kölner Polizei steht nach den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 ohnehin unter besonderer Beobachtung. Der Einsatz beim AfD-Parteitag sollte auf keinen Fall zum Auslöser ­einer neuen Sicherheitsdebatte werden.

Während es draußen also relativ ruhig blieb, ging es im Tagungssaal der AfD zeitweise hoch her. Bereits am Samstagmittag hatte die Parteivorsitzende Frauke Petry ihre wichtigsten Ziele verfehlt. Ihr »Zukunftsantrag«, in dem sie die Partei auf eine »realpolitische Strategie« festlegen wollte, und ein weiterer Antrag, mit dem sie das Programm der AfD um eine Klausel gegen Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus ergänzen wollte, schafften es nicht ­einmal auf die Tagesordnung. Der Mehrheit der Delegierten waren diese Punkte also keine Diskussion wert. Noch ­demütigender wurde es für Petry bei der Rede ihres Kovorsitzenden Jörg Meuthen. Der einstmals als gemäßigt geltende Wirtschaftswissenschaftler sagte, direkt an ­Petry gewandt, es habe nichts mit Fundamentalopposition zu tun, wenn man nicht mit den »Gestalten« und »Figuren« der derzeit in Berlin regierenden Parteien zusammenarbeiten wolle. Die AfD werde früher oder später »endgültig mehrheitsfähig« werden. Dafür erhielt Meuthen tosenden Applaus – genauso wie für seine Äußerungen über eine drohende »muslimische Mehrheit«, die nur von der AfD verhindert werden könne.

Der Rest des Samstags wurde von Debatten über das Wahlprogramm der AfD geprägt. Viel Originelles hat es nicht zu bieten – gegen den Islam, für Abschiebungen und die Begrenzung von Einwanderung, und selbstverständlich soll Deutschland die Euro-Zone verlassen. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat die AfD eine beinahe sozi­aldemokratische Programmatik. So will die AfD die Leiharbeit beschränken, den Mindestlohn beibehalten, eine steuerfinanzierte Rentenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung. Bis Sonntag­mittag zogen sich die Debatten über das Wahlprogramm, ehe es mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Die größte Frage des Parteitags lautete freilich: Wer soll die AfD in die Bundestagswahl führen? Viele Modelle wurden auf den Fluren des Maritim-Hotels von den Delegierten diskutiert: ein Team aus zwei, vier oder sechs Personen? Oder gar kein Spitzenteam, da man ohnehin keine Aussicht auf die Kanzlerschaft hat? Oder ein Team, das von allen Mitgliedern auf einem separaten Parteitag oder bei einer Urwahl bestimmt wird?

Petry hatte bereits in der Vorwoche per Videobotschaft mitgeteilt, sie stehe »weder für eine alleinige Spitzenkan­didatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung«. Sie wolle lieber die inhaltliche Debatte vorantreiben. Der Kovorsitzende Meuthen kandidiert ohnehin nicht für den Bundestag, wäre also ebenfalls kein möglicher Spitzenkandidat gewesen.

Am Sonntag ging es nach den langen Debatten auf einmal sehr schnell. Ein Delegierter schlug ein Team aus Alexander Gauland und Alice Weidel vor; beide deckten das gesamte Spektrum der Partei ab, sagte er zur Begründung. Gauland erklärte die Bereitschaft des Duos zur Kandidatur. In der folgenden Abstimmung stimmten knapp 68 Prozent der Delegierten für die beiden, 28 Prozent votierten gegen sie. Nach ihrer Kür hielten beide kurze Reden: Weidel will »Deutschland rocken« und die »politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte« werfen, der 76jährige Gauland das Deutschland »unserer Eltern und Großeltern« bewahren.

Die 38jährige Weidel ist seit dem Gründungsjahr 2013 AfD-Mitglied, seit 2015 im Bundesvorstand und kommt aus Meuthens Landesverband Baden-Württemberg. Die Ökonomin, privat in einer Patchwork-Familie mit zwei Söhnen und ihrer Lebenspartnerin, ist wirtschaftsliberal, in Fragen der Zuwanderung und hinsichtlich der Religionsfreiheit für Muslime vertritt sie allerdings stramm rechte Positionen und machte mit aggressiver Rhetorik auf sich aufmerksam. Gauland ist die graue Eminenz der Partei. Das langjährige CDU-Mitglied stellte sich immer wieder schützend vor den Rechtsaußen Björn Höcke, wenn dieser mit seinem Geschichtsrevisionismus Schlagzeilen produzierte. Weidel dagegen soll für den von Petry initiierten Parteiauschlussantrag gegen Höcke gestimmt haben, weswegen es im rechten Flügel einige Vorbehalte gegen sie gab; genauso wie wegen ihrer sexuellen Orientierung.

Petry hat angekündigt, nun erst einmal abzuwarten, wie sich die Partei in den kommenden Monaten entwickle. Als das Gerücht kursierte, Petry habe den Parteitag verlassen, eilte sie zum Bühnenmikrophon und betonte, als Parteivorsitzende bleibe sie »selbstverständlich« bis zum Ende. Abwegig waren die Gerüchte nicht, in anderen Parteien sind Vorsitzende schon wegen weniger zurückgetreten. So wird hinter vorgehaltener Hand auch darüber spekuliert, dass Petry und ihr Mann, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl, ausgestattet mit zahlreichen Parlamentsmandaten, eine Spaltung der Partei forcieren könnten.