Evin Barıș Altıntaş, Präsidentin der Media and Law Studies Association, im Gespräch über Verfahren gegen Journalisten in der Türkei

»Die Anklagen kommen spät«

Im Dezember 2017 gründete die Journalistin Evin Barış Altıntaş gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Veysel Ok die Media and Law Studies Association (MLSA) in Istanbul, die sich für die Rechte inhaftierter Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Mit der »Jungle World« sprach Altıntaş über Untersuchungshaft als Strafe, die Willkür der Gerichte und den Fall Deniz Yücel.
Interview Von

Ihre Organisation möchte die Demokratie in der Türkei stärken. Weshalb ist das die Aufgabe einer NGO?
Es ist ja eine philosophische Frage, wer in einem Land für die Demokratie ­zuständig ist. Ist es der Staat? Ist es die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger? In der Türkei sind wir an einem Punkt angelangt, an dem alle bürgerlichen Freiheiten erodieren. Wenn wir in diesem Land bleiben möchten, was unsere Absicht ist, müssen wir versuchen, etwas daran zu ändern.

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Wir versuchen, Journalisten und ihre Anwälte im Gefängnis zu schützen, aber auch Akademikerinnen und Akademiker, die ebenso verfolgt werden, weil sie ihre Meinung äußern. Wir müssen in Zukunft gute und stabile Institu­tionen wiederherstellen oder neu aufbauen, die, wenn die augenblickliche Phase vorüber ist, in einem demokratischen Staat weiterbestehen können. Darauf wollen wir vorbereitet sein.

 

 

»Die einzigen Beweise sind Tweets, Äußerungen in sozialen Medien oder Zeitungsartikel. ­Ansonsten gibt es keine Beweise für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das ist auch ein Grund, weshalb die Anklagen so spät kommen. Die Staatsanwälte finden einfach keine Beweise für die entsprechenden Anschuldigungen.«

 

 

Auf Ihrer Homepage befindet sich eine lange Liste der in der Türkei ­inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Weshalb ist die ­Mehrheit der Inhaftierten bislang nicht angeklagt oder verurteilt ­worden?
Viele der Beschuldigten sind bereits vor dem Putschversuch im Juli 2016 verhaftet worden. Einige von ihnen wurden verurteilt und bestraft. Auch die nach dem Coup Verhafteten haben fast alle ihre Anklage erhalten, mit Ausnahme von Deniz Yücel, der nun seit einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitzt. Aber Anklagen kommen spät. Sechs bis acht Monate kann es in einigen Fällen dauern, annähernd ein Jahr in anderen. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die Türkei Untersuchungshaft als Strafe nutzt. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und das Komitee zum Schutz von Journalisten haben das immer wieder hervorgehoben. Der Hälfte der Kollegen, die nach dem Coup fest­genommen wurden, werden Straftaten im Zusammenhang mit dem versuchten Putsch vorgeworfen, also eine Verbindung zur Gülen-Bewegung, oder sie haben schlicht Dinge getwittert, die der Regierung nicht gefielen. Die Ankläger haben eigentlich keine Beweise für ihre Vorwürfe. Die einzigen Beweise sind Tweets, Äußerungen in sozialen Medien oder Zeitungsartikel. ­Ansonsten gibt es keine Beweise für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das ist auch ein Grund, weshalb die Anklagen so spät kommen. Die Staatsanwälte finden einfach keine Beweise für die entsprechenden Anschuldigungen.

Die andere Hälfte der inhaftierten Journalisten kommt von kurdischen oder linken Medien. Das Problem mit den verschleppten Anklagen rückt momentan aber sogar in den Hintergrund. Denn die Menschen werden auch nach Anklage und Freispruch entweder nicht freigelassen oder sofort wieder inhaftiert. So ist das vorige Woche im Fall von Taner Kılıç geschehen, dem türkischen Direktor von Amnesty International. Das Gericht hatte seine Freilassung verfügt, doch er wurde noch im Gefängnis wieder verhaftet. Auch die beiden Journalisten Mehmet Altan und Şahin Alpay sind weiter inhaftiert, obwohl das Verfassungsgericht die Freilassung angeordnet hatte.

Wir sind also an einem Punkt angelangt, wo es egal ist, ob eine Anklage oder ein Freispruch vorliegt.

Ihr Kollege Veysel Ok hat den Fall von Mehmet Altan und Şahin Alpay als Präzedenzfall bezeichnet. Was macht ihn so besonders?
Tatsächlich hat hier das türkische Verfassungsgericht zum ersten Mal über Journalisten geurteilt. Das Gericht entschied, dass die Rechte von Altan und Alpay während ihrer Inhaftierung verletzt worden seien und sie freigelassen werden müssen. Besonders wichtig an dem Verfassungsgerichtsurteil ist, dass sie das geschriebene oder gesprochene Wort alleine nicht als Beweis für eine Terrorunterstützung akzeptieren. Wenn es also keine weiteren Beweise für einen Terrorverdacht gibt, ist eine Inhaftierung unzulässig. Gegen die meisten der inhaftierten Journalisten liegen keine anderen Beweise als ihre Artikel oder Tweets vor. Unglücklicherweise ist das Strafgericht dem Spruch des Verfassungsgerichtes aber nicht gefolgt. Gemäß der türkischen Verfassung ist der Spruch zwar bindend, denn das Verfassungsgericht hat das letzte Wort, dennoch wurden beide Kollegen nicht freigelassen.

Es kommt auch vor, dass ganze ­Verhandlungen verschoben werden, so wie kürzlich in einem weiteren Fall gegen Angestellte der Zeitung Cumhuriyet.
In diesem Fall gab es im Dezember die fünfte Anhörung, bei der wir die Hoffnung hatten, dass die drei Inhaftierten freikommen würden. Das war nicht der Fall. Es gab zwischen dem Richter und einem der Angeklagten, Ahmet Şık, einen Wortwechsel. Er wurde des Saales verwiesen. Die nächste Anhörung findet nun erst im März statt. Şık, der Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akın Atalay bleiben also in Haft.

In einigen Fällen wurde bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Wird die Türkei dessen Urteile anerkennen?
Momentan befinden sich die Fälle von Deniz Yücel, Mehmet Altan und Şahin Alpay vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir erwarten, dass sie bald entschieden werden, ­obwohl es schwierig ist, einen genauen Zeitpunkt vorherzusagen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Türkei eine Entscheidung ignorieren würde. Andererseits hat sie das ja mit dem eigenen Verfassungsgericht auch schon getan. Die Weigerung, sich an ein solches Urteil zu halten, würde aber bedeuten, dass die Türkei endgültig gewillt ist, einen anderen Weg einzuschlagen. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt.

Neben den inhaftierten Journalisten gibt es ja auch viele Anwälte, die verhaftet wurden.
Die meisten Juristen wurden ebenfalls im Zuge des Putschversuches inhaftiert. In der Vergangenheit wurden aber auch Strafverteidiger festgenommen. Wir sind sehr vorsichtig geworden und wählen unsere Schritte mit Bedacht. Aber es gibt natürlich Risiken in einer Situation, die politisch so aufgeheizt ist.

Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde im Januar abermals ­verlängert. Gleichzeitig führt die Türkei nun einen Krieg in Syrien. Ist die Bevölkerung besorgt?
Die Hälfte der Menschen haben ja für Erdoğan und für das Präsidialsystem gestimmt. Und ich schätze, dass 70 bis 80 Prozent der Türken die Militär­operation in Syrien unterstützen. Die wenigen Gegner des Krieges haben unter der Repression des Staates zu leiden. Ihnen wird ebenfalls die Nähe zu einer terroristischen Vereinigung ­vorgeworfen. Über 300 Leute wurden bereits festgenommen, weil sie Kritik geäußert haben. Unsere Regierung will sehr offensichtlich nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zur Intervention in Syrien sagen.

Die Türkei ist ein sehr polarisiertes Land. Freunde und Verwandte reden nicht mehr miteinander. Es wird lange dauern, den sozialen Frieden wiederherzustellen.