Die Europäische Volkspartei streitet über die Politik ihrer ungarischen Mitgliedspartei Fidesz

Das schwierige Kind der Konservativen

Die Europäische Volkspartei hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gespräch nach Brüssel gebeten. Nicht allen in der konservativen Fraktion im europäischen Parlament sagt die Politik ihrer Mitgliedspartei, Viktor Orbáns Fidesz, zu.

»Die EU sollte Ungarn nicht kritisieren, sondern Politiker unterstützen, die ­bereit sind, die Grenzen gegen illegale Migration zu verteidigen.« Dieses Zitat stammt ausnahmsweise nicht vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sondern vom deutschen Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU). Er ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament und war im März nach Ungarn gereist, um die Kollegen von Orbáns Fidesz im Wahlkampf zu unterstützen. Fidesz ist Mitglied der EVP und dort nicht unumstritten. Doch das liegt weniger an Orbáns Zaunbau und seinen sonstigen Vorstellungen darüber, wie die EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migranten zu schützen sei.

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Am Mittwoch vergangener Woche hatte die EVP-Spitze Orbán zu einem Gespräch nach Brüssel gebeten. Von »freundliche Warnung« bis »Krisengespräch« reichten die Formulierungen, mit denen die Presse den Anlass des Treffens zu umschreiben versuchte. »Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien«, wurde Weber zur Frage des ­Verbleibens von Fidesz in der EVP zuvor zitiert.

Über Themen und Resultate des Tête-à-Tête schwiegen sich Fraktionssprecher danach allerdings aus.

Mögliche Streitpunkte waren die Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, der mutmaß­liche Missbrauch von EU-Fördergeldern und die Migrationspolitik Ungarns. Zwar ist das ungarische Grenzregime für die gegenwärtige EU-Politik ebenso wichtig wie jenes der Türkei – in den Worten Webers hält Orbán »einen der Schlüssel für die Lösung in der Migra­tionspolitik in der Hand«. Doch möchte man das Ganze lieber geräuschloser; ohne Hetze gegen Ausländer, die Orbán zudem mit einer Anti-EU-Kampagne und antisemitisch konnotierten Tiraden gegen den US-Milliardär George Soros verquickt. Dass er Ungarn per Verfassungsänderung der EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen endgültig entziehen will, schmeckt in der EVP wohl den wenigsten.

Was auch immer tatsächlich besprochen wurde, einvernehmlich trennte man sich offenbar nicht. »Mir wurde berichtet, dass alles schwierig gewesen sei, weil von Orbáns Seite keinerlei Bewegung stattfindet«, sagte der luxemburgische EVP-Abgeordnete Frank Engel tags darauf der Jungle World. »Orbán ist der Meinung, er bringe uns ja sehr viel, es gebe auch ausreichend Leute, die seine Haltung gut und richtig finden und deswegen sei er eigentlich ein wichtiger Flügel der EVP. Und so wird er sich dann auch weiterhin benehmen«, so Engel.