Die AfD befindet sich vor ihrem Bundesparteitag in einer günstigen Lage

Völkisch bleibt dynamisch

Der Konflikt der Unionsparteien versetzt die AfD vor ihrem Bundesparteitag und vor den Landtagswahlen im Herbst in eine günstige Lage. Es ist zu erwarten, dass die Partei sich weiterer Restbestände bürgerlicher Politik entledigt.

Der derzeitige Streit in den Unionsparteien stärkt eine andere Partei: die »Alternative für Deutschland« (AfD). Während CDU und CSU einander in den vergangenen Wochen wegen der Flüchtlingspolitik heftig attackierten, kletterte in Umfragen der Institute Emnid und Forsa der Anteil der Befragten, die der AfD bei einer Bundestagswahl ihre Stimme geben würden, erstmals auf 16 Prozent.

Anzeige

Am kommenden Wochenende trifft sich die AfD zum Bundesparteitag im Augsburger Messezentrum. Der Ort wurde wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern gewählt. Angekündigt sind mehrere Reden von Funktionären aus dem bayerischen Landesverband, der eine absolute Mehrheit für die CSU verhindern will. Auch der hessische Spitzenkandidat Rainer Rahn ist als Redner vorgesehen. Die Landtagswahl in Hessen soll am 28. Oktober stattfinden, also kurz nach der bayerischen, die für den 14.

Jörg Meuthen hat angekündigt, die soziale Frage auf dem Bundesparteitag der AfD anzusprechen. Der völkische Flügel will sie mit einer Art nationalem Sozialismus beantworten.

Oktober angesetzt ist. Doch die Wahl in Bayern ist symbolisch viel wichtiger. Wegen der Konkurrenz der AfD rückt die CSU weiter nach rechts – und übt ihrerseits steigenden Druck auf die CDU aus. Für die Merkel-muss-weg-Partei ist der Wahlausgang in Bayern also enorm wichtig.

Abgesehen von politischen Reden wird die Tagesordnung von Routinevorgängen dominiert: Änderungen an Satzung, Statuten und Ordnungen, die die Arbeitsweise der Organisation regeln. Doch was bei jeder anderen Partei dröge wäre, kann bei der AfD zu ernsten Konflikten führen. Personelle und inhaltliche Auseinandersetzungen werden oftmals über Fragen zur Struktur der Partei ausgetragen. So kam es beispielsweise im Januar zur Amtsenthebung des niedersächsischen Landesvorstands – auf der Grundlage eines Berichts eines Bundesrechnungsprüfers. Die Unterlegenen nennen den Bericht »tendenziös und einseitig gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden gerichtet«. Der Parteitag soll nicht nur endgültig über diese Amtsenthebung entscheiden, sondern auch über die Finanz- und Beitragsordnung. Auch die Wahl des Schiedsgerichts und die Verabschiedung der entsprechenden Ordnung könnten konfliktträchtig werden. Bislang wurden parteiinterne Machtkämpfe gelegentlich auch über Parteiausschlussverfahren geführt. Der gescheiterte Versuch, Björn Höcke nach seiner berüchtigten

Ist Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der Jungle World etwas wert? Dann abonnieren Sie jetzt oder unterstützen Sie uns spontan mit einer Spende!