Deutsche Städte wollen Flüchtlinge in Not aufnehmen

Seebrücken am Rhein

Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehrere deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Die ersten Sätze lesen sich wie aus einer Petition von Amnesty International. »Die menschliche Katastrophe im Mittelmeer erreicht neue erschreckende Ausmaße. Seit Anfang des Jahres sind 1 400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung.« Das schreiben Thomas Geisel (SPD), Henriette Reker (parteilos) und Ashok-Alexander Sridharan (CDU) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Geisel ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf. Reker bekleidet das Amt in Köln, Sridharan in Bonn.

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Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge war der vergangene Juni der tödlichste seit fünf Jahren – und das, obwohl in diesem Monat nicht einmal halb so viele Flüchtlinge das Mittelmeer zu überqueren versuchten wie im Vorjahreszeitraum. In dieser Situation wollen die drei Rheinstädte »ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die ­Integration Geflüchteter setzen«, wie es in dem Brief weiter heißt. Solange es keine »europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten« gebe, sei es »dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern«. Dazu wolle man seinen Beitrag leisten. »Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen«, schreiben Geisel, Reker und Sridharan der Kanz­lerin.

Inzwischen haben weitere Städte ihre Unterstützung signalisiert. »Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich dem Appell angeschlossen, um den Menschen so schnell wie möglich helfen zu können«, sagte Stefan Schulz, Pressesprecher des von Jann Jakobs (SPD) regierten Potsdam, der Jungle World. »Unsere Unterkünfte sind derzeit zu etwa 70 Prozent ausgelastet. Es ­besteht also die gute Möglichkeit, die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften in Potsdam unterzubringen.« Obwohl viele Bundesländer ihre 2015 und 2016 aufgebauten Kapazitäten bereits deutlich reduziert haben, waren im Januar rund 100 000 Plätze in Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen frei. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland geht zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte vergangenen Juni 11 509 Erstanträge, etwa 2 000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Juni 2016 hatte die Behörde noch rund 73 000 Anträge registriert.

Ob die Städte aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen dürfen, hängt von der Bundesregierung ab. Städte können sich dem Bund gegen­über nur als Aufnahmeorte empfehlen.

Unterstützung erhält die Initiative der Städte auch aus Baden-Württemberg. Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) sagte der deutschen Ausgabe der Onlinezeitung Huffington Post: »Stuttgart erklärt gegenüber der Bundesregierung, dass wir selbstverständlich auch in Zukunft Menschen in unserer Stadt aufnehmen, die in ­anderen EU-Ländern als Asylsuchende ­ankommen.« Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sagte der Onlinezeitung, er wolle sich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, »damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen, analog zum Verhalten des Landes bei den Yeziden«. Nach einem Proteststurm bei Facebook besann er sich jedoch rasch. »Es war als Solidaritätszeichen gemeint. Freiburg plant keine konkreten Schritte zur weiteren Flüchtlingsaufnahme«, ließ Horn seinen Sprecher mitteilen. Ende 2014 hatte Baden-Württemberg ein Sonderprogramm für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgelegt. So konnten 1 000 yezidische Frauen auf legalem Weg in das Bundesland einreisen und dort Schutz finden. Ähnliche Programme, insbesondere für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, gibt oder gab es – mit Ausnahme Bayerns – seit 2013 auch in anderen Bundesländern.

Im Fall der Seenotrettung ist die Umsetzung solcher Programme schon aus rechtlichen Gründen schwierig. Schließlich handelt es sich bei den Flüchtlingen, die mit Booten das Mittelmeer zu überqueren versuchen, nicht um eine klar definierte Gruppe schutzbedürftiger Menschen. Auch wenn die geretteten Menschen in einer der Städte Aufnahme fände, müsste dort ihr asylrechtlicher Status geprüft werden. Nach den Beschlüssen des ­EU-Ratsgipfels vom 28. Juni ist ohnehin zweifelhaft, ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge zukünftig noch nach Europa gebracht werden. Dem fünften Punkt des Abschlussdokuments zufolge will die EU die Möglichkeit von »regionalen Ausschiffungsplattformen« in außer­europäischen Drittstaaten prüfen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen ­zukünftig nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern in (nord-)afri­kanische Staaten.

 

Ob die Städte aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch nur zur Prüfung eines Asylantrags aufnehmen dürfen, hängt letzlich von der Bundesregierung ab. Städte können sich dem Bund gegenüber als Aufnahmeorte empfehlen. Über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden können sie nicht. Für Bernd Mesovic, den Leiter der Abteilung Rechtspolitik von Pro Asyl, handelt es sich bei der Initiative der Städte trotzdem nicht um eine PR-Aktion. »Im Moment würde wohl niemand mit Flüchtlingen PR machen wollen, der nicht einen gewissen Mut hat und die Bereitschaft, die Menschen im Zweifelsfall auch aufzunehmen.« Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen, sieht das ähnlich. Weil die Städte nicht darüber entscheiden dürften, ob und wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, handele es sich bei ihrer Initiative zwar auch um Symbolpolitik. Diese könne in der Öffentlichkeit aber ein gutes Signal setzen und gegebenenfalls konkrete finanzielle ­Folgen haben. »Wenn es tatsächlich zu Aufnahmeaktionen kommt, müssen die Städte zusätzliche Schul- und Kitaplätze schaffen sowie Sprach- und ­Bildungsangebote machen.« Alina Krobok von der zivilen Rettungsorganisa­tion Sea Watch sagt, dass die Städte mit ihrem Angebot eine besondere Verantwortung eingegangen seien. »Wir erwarten nach dieser erfreulichen Ankündigung, dass mindestens dieses Angebot beibehalten wird und Leute aufgenommen werden, wenn es so weit ist«, sagte Krobok der Jungle World.

Für die privaten Rettungsorganisationen verbindet sich mit der Initiative der Städte auch die Hoffnung, dass ihre Rettungsaktionen bald entkriminalisiert werden könnten. Claus-Peter ­Reisch, der Kapitän des zivilen Rettungsschiffs »Life­line«, steht derzeit auf Malta vor Gericht. Die Staats­anwaltschaft wirft ihm vor, sich behördlichen Anweisungen widersetzt und gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Die »Lifeline« hatte im Juni vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet. Danach war sie tagelang über das Mittelmeer ­geirrt, weil Italien und zunächst auch Malta ihr das Anlegen verweigerten. Letztlich durfte das Schiff doch noch in Malta anlegen, wurde aber von den dortigen Behörden beschlagnahmt. Die »Iuventa«, das Rettungsschiff des zivilen Rettungsorganisation »Jugend rettet«, haben italienische Behörden ­bereits vor knapp einem Jahr konfisziert. Derzeit ermittelt die italienische

Staatsanwaltschaft gegen einzelne ­Besatzungsmitglieder des Schiffs. Ihnen wird die Unterstützung illegaler Migration vorgeworfen. Julian Pahlke, Sprecher von Jugend rettet e. V., sagte der Jungle World: »Die Solidaritätsbekundung der drei Städte fügt sich in ein größeres Bild ein. Sie steht für eine Tendenz in der Zivilgesellschaft, sich nicht mehr damit abzufinden, dass zivile Rettungsaktionen zunehmend ­kriminalisiert werden und man die Menschen, die das Mittelmeer zu ­überqueren versuchen, bewusst ertrinken lässt.«

Bereits Anfang Juli demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten mit Slogans wie »Seebrücke statt Seehofer« für Solidarität mit Seenotrettern und sichere Flucht­wege. In Berlin gingen nach Angaben des Bündnisses Seebrücke, das die ­Proteste organisiert hatte, über 12 000 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von einigen Tausend. Aus einer Umfrage, des Meinungsforschungs­instituts Emnid vom vergangenen Monat im Auftrag der Bild-Zeitung, geht zwar hervor, dass eine Mehrheit von 42 Prozent der Befragten der Meinung ist, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen solle. Eine deutliche Mehrheit von 75 Prozent sprach sich aber für Rettungseinsätze privater Organisationen im Mittelmeer aus. Das ­beinahe tägliche Sterben auf dem Mittelmeer lässt die meisten Menschen ­anscheinend noch immer nicht kalt.