Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland war entlarvend

Der Sultan auf Staatsbesuch

Bei der Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zeigte sich die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Autokraten.

Deutsche Sicherheitskräfte führen einen oppositionellen Journalisten aus der Türkei bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ab. Ein ausländisches Staatsoberhaupt eröffnet in Köln eine Moschee, die bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Sächsische Polizeibeamte, die zum Dienst nach Berlin beordert werden, geben für interne Dokumente den ­Namen des Naziterroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen an.
Die Liste an ­bizarren Geschehnissen, die der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ­Recep Tayyip Erdoğan in Berlin und Köln mit sich brachte, ist lang. Ins­gesamt zeigt sich die Hilflosigkeit, mit der sich die Bundesregierung einem Autokraten andient, der Journalisten einsperrt, politische Gegner ­verfolgt und den Rechtsstaat beseitigt.

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Denn Erdoğan bleibt ein unverzicht­barer Partner, der die europäische Flüchtlingspolitik durchsetzt, für Milliarden Euro deutsche Militärtechnik kauft und nicht zuletzt bei Türken, die in Köln, Berlin, Offenbach oder Bremen leben, sehr populär ist.

Der Ort, der exemplarisch für die Einflussnahme der türkischen Regierung in Deutschland steht, ist die Zentralmoschee von Ditib in Köln, eines der größten islamischen Gemeindehäuser in Europa.

So fielen auch die offiziellen Resümees der Visite unterschiedlich aus. »Es war ein erfolgreicher Besuch«, sagte Erdoğan am Samstag. Er habe mit seinen deutschen Gesprächspartnern unter anderem über wirtschaftliche ­Zusammenarbeit geredet – und darüber, wie man »Rassismus und Islamophobie wirksam bekämpfen« könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ hingegen verlauten, »tiefgreifende Differenzen« gebe es im Verhältnis der beiden Länder weiterhin. Am Staatsbankett für den Gast aus Ankara nahm sie, wie viele andere deutsche Spitzenpolitiker, nicht teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte zum Ärger des türkischen Präsidenten die Einschränkung von Pressefreiheit und Menschenrechten. Die Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei dürfte Merkel und Steinmeier auch nicht gefallen. Einer der jüngsten Fälle: der Braunschweiger Hüseyin M., der im Ferienhaus seiner Schwiegereltern in der Nähe von Izmir Urlaub machte, von der Polizei festgesetzt wurde und seit fast einem Monat in Untersuchungshaft sitzt. Der Vorwurf: Auf seiner Facebook-Seite habe Hüseyin M. Präsident Erdoğan verunglimpft.

Bereits vor Erdoğans Staatsbesuch sorgten zwei sächsische Polizisten des Spezialeinsatzkommandos für einen Skandal. Sie trugen sich in einer internen Dienstliste mit dem Decknamen »Uwe Böhnhardt« ein, dem Namen des NSU-Mitglieds. Mittlerweile wurden die Beamten vom Dienst suspendiert. Gerechtfertigt hat die Bundesregierung hingegen das Vorgehen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Erdoğan in Berlin den türkischen Journalisten Ertuğrul Yiğit aus dem Saal entfernten. Yiğit, der seit Jahren in Hamburg lebt und Erdoğan wiederholt kritisiert hat, trug vor laufenden Kameras ein T-Shirt mit der Aufschrift: »Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei«. Bei solchen Pressekonferenzen seien »Demonstra­tionen oder Kundgebungen politischer Anliegen« grundsätzlich nicht gestattet, verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert das Vorgehen.

Der Ort, der exemplarisch für die direkte Einflussnahme der türkischen Regierung in Deutschland steht, ist die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Köln, mit 1 200 Plätzen und 55 Meter hohen Minaretten eines der größten islamischen Gemeindehäuser in Europa. Jahrelang zog sich der Bau hin, die rechtspopulistische Bewegung Pro Köln, aber auch bürgerliche Intellektuelle wie Ralph Giordano wandten sich gegen die Errichtung der Moschee. Am Samstag wurde sie im Beisein von Erdoğan und rund 1 500 Anhängern eingeweiht, deutsche Vertreter und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker waren nicht präsent.

In seiner Eröffnungsrede sprach sich Erdoğan für die »Integration« der in Deutschland lebenden Türken aus, wandte sich aber gegen deren »Assimilation«. Er forderte ein schärferes Vor­gehen der Bundesregierung gegen die kurdische PKK und die Gülen-Bewegung. »Terroristische Symbole wie die der PKK sollten nicht mehr auf der Straße gezeigt werden«, so der von seinen Anhängern als »Reis« (Führer) ­verehrte Präsident. Unterstützer, die es nicht in die Moschee geschafft hatten, hörten sich die Rede auf der Straße an, einige zeigten die Handzeichen der Muslimbruderschaft oder der faschistischen Grauen Wölfe und riefen ­»Allahu Akbar«.

In Köln distanzieren sich mittlerweile sogar diejenigen von der Ditib-­Moschee, die sich jahrelang für den Bau eingesetzt hatten. Der frühere Oberbürgermeister Fritz Schramma (SPD) äußerte sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ­Zeitung enttäuscht über das Verhalten des Moscheeverbands, der von der ­türkischen Religionsbehörde Diyanet kontrolliert wird. »Der Grad der Zumutung ist so nicht mehr hinnehmbar. Ein Akt der absoluten Unhöflichkeit. Ein Schlag ins Gesicht aller, die sagen, die Türken seien besonders gastfreundlich. Wenn das der Stil ist, sich in einem Gastland zu gerieren, dann ist das völlig daneben«, sagte Schramma.

Landes- und Bundespolitiker, die sich für eine Zusammenarbeit mit der Ditib ausgesprochen haben, sind derzeit in der Defensive. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung des Moscheeverbands, der in mehreren Bundesländern den islamischen Religionsunterricht organisiert, wie der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zuerst berichtete. Hintergrund sind unter anderem Fälle von Spionage, das Ausforschen von Gemeindemitgliedern sowie Imame, die für den Sieg der türkischen Armee im syrischen Afrin beten ließen. Zudem fielen einzelne der über 900 Ditib-Gemeinden mit antisemitischen und christenfeindlichen ­Predigten auf. In einer Gemeinde in ­Herford führten Kinder in Soldatenuniformen Kriegsszenen nach.

Sollte der Verfassungsschutz die Ditib als beobachtenswert einstufen, wird es für den bislang einflussreichen Verband schwer. Seine Mitgliedschaft in der deutschen Islamkonferenz müsste dann wohl beendet werden. Als bevorzugter Ansprechpartner in Integrations- und Islamfragen dürfte er für die deutsche Politik künftig kaum noch in Frage kommen.

Da der 1984 gegründete Verband der türkischen ­Regierung untersteht, konnte man früher hoffen, in Folge einer fortschreitenden Demokratisierung der ­Türkei werde er mehr und mehr einen gemäßigten Islam ver­treten. Davon kann spätestens seit der Festigung der Autokratie Erdoğans ­keine Rede mehr sein. Einfluss kann die Türkei über die Ditib auch nehmen, wenn der Verband vom Geheimdienst beobachtet wird. Die politische Isolation von Erdoğans Agenten und Predigern würde dies allerdings nicht mehr ganz so leicht machen.