Bundeswehrsoldaten planten die Ermordung linker und liberaler Politiker

Waffendepots für den »Tag X«

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Das Ganze erinnert verdächtig an den Fall Franco A. Der Oberleutnant wurde im April 2017 verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen rechtsterroristischen Anschlag geplant zu haben. Dazu hatte der Soldat sich mit ­falschen Angaben als syrischer Kriegsflüchtling registrieren lassen und ­gemeinsam mit einem Bekannten Waffen und Munition gelagert. In seinen Unterlagen sollen sich Listen potentieller Opfer befunden haben. Abgesehen hatte er es offenbar auch auf die Amadeu-Antonio-Stiftung. Fotos auf seinem Mobiltelefon zeigen, dass er die Räumlichkeiten der Stiftung bereits im Juni 2016 ausgekundschaftet hatte. Das verantwortliche Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht allerdings keinen hinreichenden Verdacht der tatsächlichen Vorbereitung eines ­Anschlags. Seit November 2017 ist Franco A. wieder auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft hält jedoch an ihrer Anklage fest und legte Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein.

Tatsächlich geht die Taz davon aus, dass Hannibal und Franco A. sich kannten. »Einmal war er bei Hannibal zu Hause, einmal nahm er mit Hannibal an einem Treffen in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen wurden. Es war ein Treffen in einem Schützenverein«, schreibt die Taz. Die Chatgruppen der radikalen Prepper sind regional aufgeteilt. Hannibal soll die Chatgruppe für Norddeutschland ­verwaltet haben – Franco A. soll rege in der Südgruppe mitdiskutiert haben.

So oder so, es rumort in der Bundeswehr. Die Angst vor »Überfremdung« ist virulent, der Glauben an die Verschwörungstheorie von der »Umvolkung« verbreitet. Als Folge vermischen sich extrem rechtes Gedankengut und Unzufriedenheit mit realen Problemen der Bundeswehr. 2015 machten sich die deutschen Soldaten bei ­einer Nato-Übung in Norwegen zum Gespött der Bündnispartner. Weil an ihrem gepanzerten Gefechtsfahrzeug GTK Boxer das Panzerrohr fehlte, griffen die deutschen Soldaten zu einem schwarz angestrichenen Besenstiel. Die lapidare Antwort des Verteidigungsministeriums, bei der Übung habe das Fahrzeug keine Bewaffnung benötigt, dürfte die Soldaten kaum beruhigt haben. Immerhin ist die Einheit Teil der Nato Response Force. Diese schnelle Eingreiftruppe soll innerhalb kürzester Zeit auf einen russischen Angriff reagieren können. Dann wäre eine Bewaffnung vermutlich doch von Vorteil. So gesehen ist das Misstrauen vieler Soldaten gegen das Ministerium und die Politik allgemein fast schon nachvollziehbar.