Ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr plante die Ermordung linker und liberaler Politiker

Waffendepots für den »Tag X«

Die Berichte über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr, eine Art »Schattenarmee«, der auch Soldaten der Eliteeinheit KSK angehören sollen, klingen wie aus einem Film. Deutsche Politiker halten sich in der Sache bedeckt.
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»Geheimplan von 200 Elite-Neonazi-Soldaten der deutschen Spezialkräfte, in einer als ›Tag X‹ benannten Mission Politiker und Migranten abzuschlachten, wird vereitelt, nachdem ein früherer Major alles gesteht.«

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Haben Sie diese Überschrift gelesen? Nein? Kein Wunder. Die Überschrift war nämlich im Original auf Englisch und stand so auch nur im britischen Boulevardblatt Daily Mail. »Elitesoldaten wollten die Grüne Claudia Roth und andere Linke ermorden« berichtete das Blatt weiter. Die Daily Mail ist berüchtigt für ihre reißerische Berichterstattung, die nicht immer auf Fakten basiert. In diesem Fall scheint es aber einen wahren Kern zu geben.

Auslöser war ein Bericht des Focus über Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Demnach sollen zwei Beamte des Staatsschutzreferates am 13. Juli 2017 eine außergewöhnliche Aussage auf­genommen haben. Horst S., früherer Luftwaffenoffizier und Major der ­Reserve »berichtete den Ermittlern ­militärisch präzise von den Plänen einer Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr«. Diese bereite sich auf den Ausbruch eines Bürgerkrieges vor. Gedankenspiele, die man so bisher nur aus verschwörungstheoretischen Internetforen kannte, scheinen auch in der Bundeswehr zu kursieren. Der Gruppe sollen auch Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) angehören. Man plane für einen »Tag X«, an dem Terror und Verwahr­losung zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Deutschland führen. Für diesen Tag seien Waffendepots angelegt worden. Es heißt, es gäbe Pläne und Listen mit Politikern und linken Aktivisten, die am »Tag X« zu töten seien.

Ein Teil der Planungen soll dem ­Focus zufolge über den Verein Uniter gelaufen sein. Dieser wurde eigentlich gegründet, um die Soldaten des KSK zu ­betreuen. Elitesoldat ist, ähnlich wie Bundesligaprofi, kein Job, den man bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 ausüben kann. Der Verein unterstützt die Soldaten bei der Rückkehr ins Zivilleben, versteht sich aber auch als Think Tank zur »Entwicklung nationaler und internationaler Schutzkonzepte«. Etwa 1 800 Mitglieder soll er mittlerweile haben, dazu gehören neben KSK-Mitgliedern auch Fallschirmjäger, Fernspäher und Beamte aus Polizei und Verfassungsschutz. Es gibt eine eigene Aufnahmeprüfung und der Verein ist hierarchisch organisiert, gibt sogar ­eigene Abzeichen heraus.

Eine Schattenarmee bereite sich auf einen Bürger­krieg vor, berichtet ein ehemaliger Offizier.

Innerhalb dieses Vereins habe sich, so zitiert der ­Focus Zeugen, ein Netzwerk aus 200 aktiven und ehemaligen Soldaten ge­bildet. Gestützt wird diese These durch eine Recherche der Taz, die ein Jahr lang in der rechtsextremen Prepper-Szene geforscht hat. Prepper sind Menschen, die sich auf ihrer Meinung nach nahende apokalyptische Zustände vorbereiten. Einige legen Vorräte von Batterien und Gemüse an, andere horten Waffen und Munition. Letztere ­organisieren sich in Chat-Netzwerken, eine zentrale Figur dort nutzt den Decknamen Hannibal. Hannibal ist Administrator eines der Netzwerke und versorgt die Prepper mit Lagebildern aus dem Innern der Bundeswehr. Der Taz zufolge ist Hannibal KSK-Soldat und Gründer von Uniter. In einer Pressemitteilung wehrt sich der Verein: »Der aktuellen Berichterstattung der politisch linksextrem oder zumindest links­orientiert einzuordnenden Presse widersprechen wir an dieser Stelle zum wiederholten Male ausdrücklich.« Konkretere Aussagen gibt es jedoch nicht, das Uniter-Presseteam verweist auf »laufende, behördliche Ermittlungen«, zu denen man grundsätzlich keine Stellung beziehe. Ein bisschen gruselig las sich die Antwort der Uniter-Pressestelle an den Focus. Die Reporter hatten danach gefragt, ob Mitglieder des Vereines Waffenlager anlegen. Der Verein antwortete mit dem überspezifischen Dementi, dass der Verein selbst keine Waffen­lager unterhalte.

Das Ganze erinnert verdächtig an den Fall Franco A. Der Oberleutnant wurde im April 2017 verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen rechtsterroristischen Anschlag geplant zu haben. Dazu hatte der Soldat sich mit ­falschen Angaben als syrischer Kriegsflüchtling registrieren lassen und ­gemeinsam mit einem Bekannten Waffen und Munition gelagert. In seinen Unterlagen sollen sich Listen potentieller Opfer befunden haben. Abgesehen hatte er es offenbar auch auf die Amadeu-Antonio-Stiftung. Fotos auf seinem Mobiltelefon zeigen, dass er die Räumlichkeiten der Stiftung bereits im Juni 2016 ausgekundschaftet hatte. Das verantwortliche Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht allerdings keinen hinreichenden Verdacht der tatsächlichen Vorbereitung eines ­Anschlags. Seit November 2017 ist Franco A. wieder auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft hält jedoch an ihrer Anklage fest und legte Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein.