נושא - Israels Ministerpräsident Netanyahu kämpft ums politische Überleben

Knesset oder Knast

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Im Fall 1000 geht es um Geschäfte mit Milliardären, die mutmaßlich gegen Bestechungsgelder und andere Vorteile für Netanyahu und seine Frau Sara um Gefallen ersuchten. Der Filmproduzent Arnon Milchan ist ein Geschäftspartner und Vertrauter Netanyahus. Er sagte über einen Vorfall aus, der sich während eines Dinners in der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem ereignet haben soll. Daran hätten Adelson und dessen Frau Miriam sowie Benjamin und Sara Netanyahu teilgenommen.
Sara Netanyahu habe, so Milchan, während des Essens von Miriam Adelson, einer Mitherausgeberin von Israel Hayom, verlangt, Amos Regev, den Chefredakteur der Zeitung, zu entlassen, weil er sie gegen »die tägliche Verleumdung (…) in den Zeitungen und Medien« nicht verteidige. Beide Adelsons seien sehr verärgert über die Forderung und das Verhalten der Frau des Ministerpräsidenten gewesen.

Im Fall 4000 beschuldigt die Polizei Netanyahu einer ungesetzlichen Übereinkunft mit Shaul Elovitch, dem größten Anteilseigner von Bezeq, einem der führenden Telekommunikationsanbieter in Israel.

Der Untersuchung zufolge hatte Netanyahu von Elovitch eine positive Berichterstattung über sich selbst und seine Partei auf Walla verlangt, Israels zweitgrößtem Online-Nachrichtenportal, sowie eine kritische Berichterstattung über seine Rivalen, insbesondere in den Wahlkämpfen 2013 und 2015. Im Gegenzug soll Netanyahu in regulato­rische und andere Geschäftsentscheidungen eingegriffen haben, die Elovitch Vorteile im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar verschafft ­haben sollen, wie zuletzt die Times of Israel am 29. August berichtete.

Eine Schwäche für fragwürdige informelle Abmachungen begleitet Netan­yahus politische Karriere schon lange. Bereits das Ende seiner ersten Amtszeit überschattete eine Serie von Korruptionsvorwürfen. 1997 empfahl die Polizei, Netanyahu wegen Amtsmissbrauch anzuklagen, 1999 wegen Be­stechung. In beiden Fällen entschieden die Staatsanwälte jedoch, dass die Beweise nicht ausreichten, um Anklage zu erheben. Netanyahus Wiederwahl scheiterte.
Als er 2009 wieder Ministerpräsident wurde, gelang ihm die Vereinigung der äußerst heterogenen politischen Rechten Israels mit einem harten sicherheitspolitischen Kurs, sowohl gegenüber dem Iran und ­seinen Verbündeten als auch gegenüber den Palästinensern.