Die italienische Regierung lockert die Ausgangssperre, in der Lombardei beginnt die Phase der politischen Abrechnung

Nicht mehr ganz dicht

In Italien hat die Regierung eine »Phase zwei«, eine vorsichtige Lockerung der Maßnahmen gegen die Pandemie, angekündigt. In der Lombardei, der am stärksten betroffenen Region Italiens, beginnt auch die Phase der Abrechnung.

Die Ansprachen von Ministerpräsident Giuseppe Conte sind für die Italienerinnen und Italiener im lockdown zu regelmäßigen, mit Spannung erwarteten Terminen geworden. Insgesamt neunmal trat Conte in den vergangenen acht Wochen vor die Kameras, um neue Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie anzukündigen; in insgesamt elf Notstandsdekreten wurden die Beschränkungen zunächst sukzessive verschärft. Mit seinem jüngsten Dekret aber kündigte Conte am 26. April den Beginn der »Phase zwei« an. Schrittweise soll ab dieser Woche das wirtschaftliche und soziale Leben wieder anlaufen – zunächst gilt das für die Industrie, den Bau und den Großhandel, ab Mitte Mai für den Einzelhandel sowie Freizeit- und kulturelle Einrichtungen, ab Juni für die Friseure und die Gastronomie.

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Die strengste Ausgangssperre Europas wurde nur partiell aufgehoben.Soziale Distanzierung bleibt Pflicht und wird immer mehr zur Frage des individuellen Verhaltens und der Eigenverantwortung. Seit Montag dürfen sich die italienischen Bürgerinnen und Bürger aus Arbeits- und Gesundheitsgründen sowie bei absoluter Dringlichkeit innerhalb ihrer Region fortbewegen, nun auch, um Verwandte zu besuchen. Bei Besuchen sind die Abstandsregeln einzuhalten, in der Öffentlichkeit müssen Masken getragen werden. Wieder erlaubt sind Spaziergänge mit den eigenen Kindern sowie Joggen oder Radfahren, das jedoch nur allein. Menschenansammlungen bleiben verboten.

Diese Vorsicht hat einen Grund: Die Pandemie ist in Italien mit über 210 000 Covid-19-Erkrankten zu Wochenanfang noch nicht unter Kontrolle.

Anfang März beschloss die lombardische Regionalregierung, Patienten mit leichten Symptomen in die Altenheime zu verlegen. Diese Einrichtungen entwickelten sich schnell zu Infektionsherden.

Die »Phase zwei« beginnt also nicht, weil die Gefahr durch das Virus gebannt ist, sondern weil der lockdown das Land wirtschaftlich in die Knie gezwungen hat. Staatliche Hilfe für Unternehmer und Selbständige – im März wurde ein erstes Paket mit 30 Milliarden Euro Nothilfen beschlossen – kommt wegen der chronisch überforderten Bürokratie sehr langsam oder gar nicht an. Die Aussichten sind düster: Der kommende Sommer mit eingeschränkter Reisefreiheit und daher ohne Touristen aus dem Ausland wird vermutlich weitere Pleiten und höhere Arbeitslosenquoten nach sich ziehen. Die Wirtschaftsleistung Italiens dürfte dieses Jahr dem Internationalen Währungsfonds zufolge um rund neun Prozent schrumpfen.

So verwundert es kaum, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten keine Erleichterung brachten, sondern eine heftige Debatte auslösten. Zum ersten Mal muss der Ministerpräsident, der seit Beginn der Krise zum beliebtesten Politiker Italiens avanciert ist, für sein Vorgehen deutliche Kritik einstecken. Zu wenig, zu spät und zu planlos handele die Regierung, klagten verschiedene Unternehmerverbände und die politische Opposition, angeführt von der rechten Partei Lega. Deren Vorsitzender Matteo Salvini fordert ausdrücklich die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die rechtsnationale Lega und die postfaschistische Fratelli d’Italia nun Conte vorwerfen, mit seiner Politik der Notstandsdekrete eigenmächtig, de facto ohne Parlament und daher verfassungswidrig zu regieren. Mehrere Verfassungsrechtler haben diese Vorwürfe bereits entkräftet, dennoch bestehen die rechten Parteien auf ihren Forderungen nach weitergehender Lockerung der Maßnahmen und inszenieren sich als Verteidiger der vom lockdown gebeutelten »kleinen Leute«.

Dass die Lega, als ehemalige Lega Nord noch die Partei des produktiven Nordens, auf der vollständigen Wiederbelebung der von ihr regierten Regionen besteht, mag logisch erscheinen. Allerdings bleibt die Lombardei mit zu Wochenbeginn über 77 000 Infizierten die Region, die am schwersten von der Pandemie betroffen ist. In der Lombardei, die rund die Hälfte der italienischen Covid-19-Todesfälle zu beklagen hat (rund 14 000), hat noch vor der »Phase zwei« die Phase der Abrechnung begonnen. Die Intensivstationen leeren sich dort langsam und nach und nach wird deutlich, dass das, was diese Region so schwer getroffen hat, kein Schicksal war, sondern eine Reihe organisatorischer und politischer Fehlentscheidungen viele Menschen das Leben gekostet hat.

In Italien obliegt das Gesundheitswesen den Regionen. In den vergangenen 20 Jahren regierten in der Lombardei zunächst Silvio Berlusconis Forza Italia, später die Lega. Beide Parteien förderten stark das private und vernachlässigten das öffentliche Gesundheitswesen. Eine Folge dieser Fehlentwicklung erwies sich während des Coronanotstands als besonders verheerend: In vielen Gegenden wurde im öffentlichen Bereich so stark gekürzt, dass das Netz der »territorialen Medizin«, wie sie in Italien genannt wird – Hausarztpraxen außerhalb der urbanen Gebiete, mobile Gesundheitsdienste, die Patienten zu Hause betreuen et cetera – den schnellen Anstieg der Covid-19-Fälle nicht auffangen konnte. Viele dieser Erkrankten blieben unentdeckt zu Hause, bis ihre Symptome so schwer wurden, dass sie massenweise in die Krankenhäuser der Region eingeliefert werden mussten. Die lombardischen Ärzte wiederholen es immer wieder: Viele der Menschen, die mit einer schweren Lungenentzündung in den Krankenhäusern ankamen, hätten zu Hause behandelt werden können. In der ersten Phase der Pandemie, in der das Virus, wie viele derzeit vermuten, bereits wochenlang unentdeckt in der Region grassierte, waren die lombardischen Krankenhäuser der Ort, an dem die meisten Covid-19-Infektionen stattfanden. Nicht nur Patienten infizierten sich dort, die Zahl der an Covid-19 Gestorbenen beim medizinischen Personal ist erschreckend: 150 sind es landesweit, viele stammten aus der Lombardei.

Zu diesen strukturell bedingten Problemen kamen schwere Fehlentscheidungen der lombardischen Gesundheitsbehörden hinzu. Am 8. März beschloss die lombardische Regionalregierung, Patienten mit leichten Symptomen in die Altenheime der Region zu verlegen, um die bereits überfüllten Kliniken zu entlasten. Für die Aufnahme von Infizierten erhielt jedes Altersheim 150 Euro pro Patient und Tag. Wie viele Altersheime Covid-19-Patienten aufnahmen, ist noch nicht klar; Fakt ist, dass sich diese Einrichtungen schnell zu Infektionsherden entwickelten. Die Covid-19-Patienten sollten von den Heimbewohnern, die allein wegen ihres hohen Alters zur Risikogruppe gehörten, streng getrennt werden, doch kontrolliert wurde offenbar kaum.

Angestellte des größten geriatrischen Krankenhauses Italiens, Pio Albergo Trivulzio in Mailand, berichteten zunächst anonym in den Medien über die Zustände in den Heimen und darüber, dass sie nicht mit Schutzkleidung ausgestattet worden waren. Als das Pflegepersonal mit Streik drohte, reagierten die zuständigen Behörden. Zu spät: Im Trivulzio-Hospital starben seit Anfang März fast 200 Menschen, nachdem sie sich vermutlich mit Covid-19 infiziert hatten. Seit Mitte April ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Leitung einiger lombardischen Heime. Es geht um die schuldhafte Verbreitung der Epidemie und um Totschlag.

Zudem gibt es den Fall Bergamo – die Stadt, in der Militärfahrzeuge Hunderte von Särgen in die Krematorien der angrenzenden Regionen transportieren mussten, weil die Leichenhallen der Lombardei bereits überfüllt waren. Als in den Gemeinden Nembro und Alzano Lombardo bei Bergamo die Infektionszahlen stark anstiegen, wurde dort keine »rote Zone« eingerichtet. Die Regional- und die Zentralregierung beschuldigen sich gegenseitig, die Situation nicht ernst genug genommen und bestimmte Entscheidungen nicht oder zu spät getroffen zu haben, doch vermutet wird auch, dass Vertreter der lombardischen Unternehmer Druck auf die Regionalregierung ausgeübt haben, damit die Gegend nicht abgeriegelt wird. Auch hier ermitteln Staatsanwälte.

Die Coronakrise wird in Italien immer mehr zu einer politischen Krise, in deren Mittelpunkt die Lega steht. Salvinis Partei bezichtigt die Zentralregierung, sie missbrauche die Pandemie als Instrument zur Beschneidung der Autonomie der Regionen. Ob sich die ehemalige separatistische Partei des Nordens, die in den vergangenen Jahren rechte Politik für ganz Italien machte, in diesem Konflikt erneut mit separatistischen Tönen profilieren will, ist unklar. Gleiches gilt für die Aussichten der Wirtschaft wie auch die weitere Entwicklung der Pandemie.

»Wir können nur hoffen, dass die Hitze das Virus abtötet«, lautete das Fazit von Andrea Crisanti, einem der führenden italienischen Virologen, zu den Plänen der Regierung für die »Phase zwei«. Eine vage Hoffnung, die wenig Mut macht.