Bei den Protesten in Lateinamerika für oder wider Pandemiemaßnahmen geht es meist um soziale Forderungen

Die Proteste gegen das Elend

In Lateinamerika gibt es inzwischen mehr Coronainfektionen als in Europa und fast so viele wie in den USA. Wegen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verliert ein großer Teil der Bevölkerung sein Einkommen. Die Proteste dagegen nehmen zu.

In Südamerika zeigt sich, wie unterschiedlich die Politik zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ausfallen kann. Als im März in Europa die Zahl der Infektionen mit Sars-CoV-2 stark anstiegen, reagierten einige Regierungen in Südamerika rasch und ver­ordneten strenge Einschränkungen. Chile und Argentinien gelang es so ­zunächst, die Infektionszahlen niedrig zu halten.

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Ermutigt von diesem Erfolg, lockerte die konservative Regierung Chiles ­unter Präsident Sebastián Piñera die Beschränkungen bereits im April. Während bis dahin vor allem einige Wohlhabende mit dem Virus infiziert waren, die es von Europareisen ein­geschleppt hatten, breitete es sich nun – über deren Hausangestellte, Köchinnen und Gärtner – in die ärmeren Viertel und Orte des Landes aus. Die ­Lebensbedingungen dort sind prekär, weshalb sich das Virus sich rasch ausbreiten konnte. Wie stark einzelne Gebiete betroffen sind, hängt jedoch auch von der Bedeutung informeller Arbeit ab. In der Hauptstadt Santiago und ihrem Ballungsgebiet wurde bereits Mitte Mai wieder eine strenge Ausgangssperre verhängt. Die Wirkung blieb gering: Inzwischen wurden in ­Chile fast 380 000 Infektionen registriert, über 10 000 Menschen sind an Covid-19 gestorben.

Während der Ausgangssperre kam es zu Unruhen, da viele Menschen fürchteten, zu verhungern.

Die Pandemiemaßnahmen der chilenischen Regierung offenbarten erneut, was schon im vergangenen Jahr zu lang­anhaltenden Massenprotesten geführt hatte: die extreme soziale Ungleichheit im Land. Damals hatten sich die Proteste an steigenden Treibstoff­preisen entzündet und waren so machtvoll geworden, dass die Regierung sich dazu genötigt sah, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung anzukündigen. Die chilenische Verfassung stammt aus der Zeit der Militärdiktatur Augusto Pinochets (1973 bis 1990) und bildet die Grundlage eines nach neoliberalen Prinzipien organisierten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Die Gesundheits- und Rentenversorgung sowie das Bildungssystem sind privatisiert. Während die Pandemie die Protest­bewegung zunächst hemmte, flammen die Proteste ab Mai wieder auf. Während der Ausgangssperre kam es zu Unruhen, da viele Menschen in den ärmeren Vororten Santiagos fürchteten, zu verhungern.

Nahrungspakete und Direkthilfen linderten die Not in den ersten Monaten der Pandemie kaum. Die Spannungen erreichten schließlich die Regierungs­koalition und ließen diese fast brechen. Ein von der Opposition ein­gebrachtes Gesetz sollte es den Menschen ermöglichen, bis zu zehn Prozent ihrer Ein­lagen in den privaten Pensionskassen abzuheben. Die Regierung bekämpfte das Vorhaben bis zum Schluss. In der Nacht vor der Abstimmung klapperten Töpfe und Pfannen in Santiago – eine in Südamerika populäre Protestform – und es brannten Barrikaden. Offenbar von der Wut der Bevölkerung eingeschüchtert, stimmten einige ­Abgeordnete des regierenden rechten Parteienbündnisses schließlich doch für das Gesetz und ermöglichten so dessen Annahme.

Während die Pandemie vor allem im Großraum Santiago und in der Hafenstadt Valparaíso weiter Opfer fordert, ist die Debatte über »chilenische ­Modell« mit seinem weitgehend privatisierten Renten- und Krankenver­sicherungssystem neu entbrannt. Das so bezeichnete Wirtschaftsmodell des Landes ist ein Produkt der neoliberalen Reformen unter Pinochet. Seit den Studierendenprotesten 2011 kommt es dagegen immer wieder zu Demonst­rationen vor allem junger Chileninnen und Chilenen. Die Pandemie hat vielen noch brutaler vor Augen geführt, wie dringlich politische und soziale Veränderungen sind.

Auf der anderen Seite der Anden, in Argentinien, hat die Regierung des ­mäßig linken Peronisten Alberto Fernández den am 19. März verhängten lockdown zwar modifiziert, aber weitgehend aufrechterhalten. Dieser wird im Ballungsgebiet Buenos Aires, wo etwa 13 Millionen Menschen leben, immer wieder verlängert. Eine Politik, die sich ausgezahlt hat: In dem Land mit etwa 45 Millionen Einwohnern war die Pandemie bislang mit etwa 220 600 registrierten Infektionen und etwas mehr als 5 200 Todesopfern weit weniger verheerend als in Chile, wo weniger als halb so viele Menschen leben.

Doch treffen die Einschränkungen Argentinien hart, das seit 2018 in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Nicht zuletzt bei der Oberschicht, der die Peronisten ohnehin verhasst sind, stößt Fernández’ Politik auf Widerstand. Dessen Plan, durch eine einmalige Erhebung einer Reichensteuer die gesellschaftlichen Lasten der Pandemie gerechter zu verteilen, führte zu wütenden Reaktionen. Doch auch unter den ­Armen wächst der Unmut, denn die Hilfen erreichen längst nicht alle. Die sich infolge der Pandemie stark verschärfende Rezession trifft die Arbeiter und Arbeiterinnen hart, da sie oft in kleinen Geschäften und Dienstleistungsbetrieben tätig sind, die nicht als »essentiell« gelten, oder im großen informellen Sektor, den die Regierungshilfen kaum erreichen.

Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht aus Argentinien: Das seit Ende 2019 von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Land hat ein Abkommen zur Umschuldung mit seinen wichtigsten privaten Gläubigern geschlossen. ­Waren die Verhandlungen zunächst immer wieder gescheitert, gelang es nun, den Investmentfonds Blackrock sowie zwei weitere große Gläubigergruppen zum Erlass eines Teils der Schulden und zu einem Zahlungsaufschub zu bewegen. Zwar stehen noch Verhandlungen mit dem IWF über ­einen Zahlungsaufschub an, doch die Regierung gewinnt so etwas Handlungsspielraum.

Trotz der desolaten Lage und der ­anhaltenden Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Argen­tinier bleibt es vergleichsweise ruhig. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die politische Loyalität zu den Linksperonisten in den Vororten und Armenvierteln recht hoch ist. Deren ­Anführerin, Cristina Fernández de Kirchner, Präsidentin von 2007 bis 2015, gehört als Vizepräsidentin der Regierung an.

Die mit Abstand katastrophalste Krisenpolitik im südlichen Südamerika betreibt zweifelsohne der rechtsextreme Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro. Mit mehr als 3,1 Millionen registrierten Infektionen und über 100 000 Toten ist Brasilien nach den USA das am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Die Zahlen sind nach wie vor unzuverlässig. Bolsonaro hört nicht auf, die Krankheit zu verharmlosen, erklärt den Tod Tausender für unvermeidlich und empfiehlt trotz ärztlicher Warnungen das Medikament Chloroquin gegen Covid-19. Selbst seine eigene Infektion Anfang Juli hat ihn nicht einlenken lassen. Außerdem nutzt er die chaotischen Umstände, um sein Wirtschaftsprogramm durchzusetzen, das vor allem auf der intensiven Abholzung und Ausbeutung des Amazonasgebiets beruht.

Die Pandemie, die zunächst vor allem die dicht besiedelten Gebiete im Süden des Landes um São Paulo und Rio de Janeiro erfasste, hat inzwischen auch ländliche Gegenden und ärmere Bundesstaaten erreicht. Dort sind ­viele Menschen der Krankheit schutzlos ausgeliefert, ähnlich wie in den ­Favelas genannten Armenvierteln der großen Städte. Einer französischen ­Studie zufolge fehlen in 90 Prozent der brasilianischen Kommunen Intensivbetten. Im Amazonasgebiet kann die Reise ins nächstgelegene Krankenhaus Tage dauern. Das Virus hat auch die dort zurückgezogen lebenden ­indigenen Gruppen erreicht, die noch verwundbarer sind und die außerdem Bolsonaros Wirtschaftspolitik unter Druck setzt, zu der auch die Aufhebung von kollektiven Rechten Indigener ­gehört.

Im Juni ist es in Brasilien zu Protesten gekommen. Nachdem Bolsonaros ­Unterstützer wochenlang auf die Straße gegangen waren, um ein Ende der von Gouverneuren der Bundesstaaten verhängten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und sogar die Schließung des Parlaments sowie eine Militär­intervention zu fordern, regte sich auch Protest von links. Es kam zu einer historischen Ausnahmeerscheinung: Die Fans von vier großen Fußballclubs in São Paulo organisierten gemeinsame Demonstrationen, um sich Bolsonaros Unterstützern in den Weg zu stellen.

Diese Proteste sind inzwischen wieder abgeebbt. Mitte Juli sprach der ­bekannte Befreiungstheologe Frei Betto in einem offenen Brief von einem ­»Genozid«, der in Brasilien vor sich gehe. Der Dominikaner rief dazu auf, ­international den Druck auf Bolsonaros Regierung zu erhöhen – bisher ohne Erfolg. Die Zahl derer, die Bolsonaros Verweigerungshaltung zum Tod verurteilt, dürfte künftig also weiter ungebremst steigen.