Mittelamerikas Mächtige sind gewarnt

Mittelamerikas Mächtige sind gewarnt

Vier Jahre lang hatten die korrupten Führungsschichten in Zentral­amerika von der US-Regierung kaum etwas zu befürchten. Das könnte sich unter Joe Biden ändern. Korruptionsbekämpfung soll wieder auf dem politischen Programm stehen.

In Honduras folgt derzeit einer Sondersitzung des Kabinetts die nächste, teils mit Beteiligung der Militärs, teils ohne. Der honduranische Präsidenten Juan Orlando Hernández steht unter Druck. »Anders als früher berichten nun auch große Sender über das Verfahren, welches gegen den Präsidenten in New York läuft, über Korruption und Vetternwirtschaft. Es hat den Anschein, dass Redaktionen sich neu aufstellen und abrücken vom oficialismo. Das Phänomen gibt es auch in anderen Bereichen«, so Joaquín Mejía. Oficialismo wird in Honduras die Position der Regierung genannt; viele Medien orientierten sich in der Vergangenheit daran. Doch das scheint vorbei.

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Mejía, der auf Menschenrechte spezialisierte Jurist, der sowohl für das jesuitische Forschungszentrum ERIC-SJ als auch für den Radiosender El Progreso arbeitet, begrüßt die laufenden Ermittlungen eines New Yorker Gerichts wegen der Verbindungen des honduranischen Präsidenten zu Drogenschmuggelnetzwerken in dem Land. Aussagen von Geovanny Fuentes Ramírez, dem bekannten Kopf eines Schmuggelrings, weisen auf diese Verbindungen hin. Die Drogenringe sollen Hernández Geld im Austausch für die Garantie gezahlt haben, dass Polizei und Drogenfahnder nicht aktiv werden. Die Nachforschungen der US-amerikanischen Ermittlungsbeamten richten sich nicht nur gegen Juan Orlando Hernández, sondern auch gegen weitere hochrangige Politiker und Armeeangehörige aus Honduras.

Die Verantwortlichen im Präsidentenpalast in Tegucigalpa werden nicht müde, die belastenden Aussagen als ­Lügen überführter Verbrecher darzustellen. Ein millionenschwerer Geldtransfer von Drogenkartellen an Her­nán­dez, über den Fuentes Ramírez ausgesagt hat, erfolgte im Wahlkampf 2013. Die Millionen könnten also Hernández’ Wahlkampfkasse gefüllt haben.

Ähnliche Fälle hat es in den vergangenen Jahren in der gesamten Region zuhauf gegeben, wie beispielsweise Daten der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras, Maccih) belegen. Zahlreiche Vergehen festgestellt haben auch Recherchen der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, CICIG) der UN, die dort politische Korruption so effektiv ver­folgte, dass der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales sie im September 2019 ausweisen ließ.

Beide Institutionen sind mittlerweile nicht mehr im Einsatz, doch die Schlagzeilen über Korruption auf institutioneller Ebene sind nicht nur in Guatema­la, sondern auch in Honduras und El Salvador häufiger geworden. Die drei Staaten bilden das Triángulo Norte, das nördliche Dreieck Mittelamerikas, das den USA seit Jahrzehnten als Problemregion gilt – vor allem weil aus diesen Staaten im Schnitt jährlich 300 00 Menschen in Richtung USA auswandern und oft illegal versuchen, über die mexikanische Grenze zu gelangen.

Der berüchtigte Grenzzaun illustriert, dass Donald Trumps Regierung dem allein mit repressiven Maßnahmen begegnete. Unter seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Joe Biden, richten die USA ihren Blick nun wieder mehr auf Fluchtursachen und die Wahrung von Menschenrechten im Grenzgebiet. Die unter extremem Druck der Regierung Trump unterschriebenen Migrationsverträge, die Guatemala, Honduras und El Salvador als sichere Drittstaaten deklarierten, hat Biden bereits ­annulliert.

Auch beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen und der Anerkennung von Migranten und Migrantinnen, die schon lange in den USA leben, stimmt Biden einen neuen Ton an. Das ist erfreulich, schlägt sich derzeit allerdings in einem Anschwellen der Flüchtlingstrecks vor allem aus Honduras nieder. Dort ist wegen der Covid-19-Pan­demie, der Verwüstungen nach den beiden Hurrikanen Iota und Eta und der omnipräsenten Kriminalität, kombiniert mit eklatanter Straflosigkeit, für viele Menschen ein sicheres Leben kaum möglich. In San Pedro Sula, einer Stadt nahe der guatemaltekischen Grenze, kampieren durch die Hurrikane obdachlos Gewordene auf den Bürgersteigen. In Guatemala ist die Lage kaum anders, vor allem der Norden des Landes ist potentielles Auswanderungsgebiet. Dort sind die Schäden infolge der beiden Hurrikane auch am gravierendsten.

Die politische Klasse in Guatemala-Stadt kümmert sich darum derweil nicht, stattdessen tobte dort monatelang der Kampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Dessen fünf permanente Richter hätten bereits 2019 neu gewählt werden sollen, was Präsident Morales jedoch verhinderte. Seitdem betrieb die Regierung ein intransparentes Prozedere bei der Nominierung der neuen Richter, das in den vergangenen Wochen erneut negative Schlagzeilen machte und nun mit der Ernennung von fünf Richtern durch Regierung und Justizapparat beendet ist. Das Gericht galt bisher als Bastion gegen den »Pakt der Korrupten«, einen Zusammenschluss von An­gehörigen der politischen, militärischen und ökonomischen Führungsschichten, den Jimmy Morales als Präsident etabliert hat und den sein seit Januar 2020 amtierender Nachfolger Alejandro Giammattei weiterführt. Dabei ist die systematische Ausplünderung des Staats ähnlich wie in Honduras Programm.

Genau deshalb hat ein neues US-Gesetz mit der Nummer H.R.2615 kor­rupte Abgeordnete, Unternehmer und Mandatsträger alarmiert. Am 22. ezember 2020 verabschiedet, sieht der United States–Northern Triangle Enhanced Engagement Act vor, alle korrupt und undemokratisch handelnden Personen des Triángulo Norte auf einer Liste aufzuführen und ihnen die Einreise in die USA sowie Geschäftstätigkeiten dort zu verbieten. Diese Liste wird gemeinhin als »Engel list« bezeichnet, nach dem Initiator des Gesetzes, Eliot Engel, der bis Anfang dieses Jahres Kongressabgeordneter der Demokraten für den Bundesstaat New York war. Für Politiker und Unternehmer aus den drei genannten Staaten könnte die Liste unerfreuliche Konsequenzen ­haben.

Die Engel-Liste könnte allerdings nur der Anfang sein; die Regierung Biden plant, eine Antikorruptionskommission für alle drei Länder zu gründen, die die Arbeit der gescheiterten Kommissionen CICIG und Maccih zur Stärkung der Justiz wiederaufnehmen soll. »Allerdings wird diese Kommission nicht das gleiche weitreichende Mandat haben, wie es die CICIG in ­Guatemala hatte«, so Joa­-­quín Mejía. Dass der neue Anlauf dafür sorgen wird, korrupte Strukturen und den Verbund der Politik mit der organisierten (Drogen-)Kriminalität zurückzudrängen, bezweifeln Experten. In Honduras, wo im November Präsidentschaftswahlen anstehen, dringen die USA und insbesondere engagierte Abgeordnete der US-Demo­kraten wie Norma Torres auf einen transparenten Wahlprozess. Denn keine der letzten drei Wahlen sei sauber gewesen, so ­Joaquín Mejía.

Als sauber gilt hingegen die Parlamentswahl in El Salvador, die am 28. ebruar stattgefunden und dem Präsidenten Nayib Bukele eine komfortable Mehrheit im Parlament eingebracht hat. Dieser hatte sich bereits gegenüber Donald Trump als »der nette Junge aus Tegucigalpa« präsentiert, als verlässlicher Kooperationspartner. Doch Bu­keles Angriffe auf die Medien und seine von der Verfassung nicht gedeckten ­Alleingänge im vergangenen Jahr, insbesondere seine Bestellung bewaffneter Soldaten zu einer Parlamentssitzung, haben dazu geführt, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch den Präsidenten als Gefahr für das dem­okratische System ansehen.

Im Kern geht es um die Frage, wie sich die demokratischen Strukturen im Triángulo Norte stärken lassen. Doch daran hätten die USA in der Vergangenheit wenig Interesse gehabt, oft sei das Geschäft vorgegangen, sagt Mejía, und das hält nicht nur er auch diesmal für wahrscheinlich. Er würde es begrüßen, wenn den Ankündigungen der Regierung Biden, gegen die korrupten Führungsschichten vorzugehen, Taten folgen würden.