Die Tätigkeit linker wohnungspolitischer Gruppen in Berlin bleibt notwendig

Unterschriften reichen nicht

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.

»Keine Rendite mit der Miete«. Diese Parole linker Mieter- und Recht-auf-Stadt-Initiativen war kürzlich als Teil der Überschrift eines Artikels in Verdi Publik, der Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu lesen. Der Text wirbt für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, der Verdi-Bezirk Berlin unterstützt die gleichnamige Kampagne.

Anzeige

»Neben Neubau und gesetzlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts ist die Wiedereingliederung von ›pri­vatem‹ Wohneigentum in Landeseigentum ein erster Schritt, um Mieten zu senken und eine soziale Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen«, heißt es im Beschlusspapier des Verdi-Bezirks zur Unterstützung des Volksbegehrens, das aus einer Kampagne der außerparlamentarischen Linken entstanden ist. In der Regel verhindern die unterschiedlichen Funktionsweisen eines Gewerkschaftsapparats und eines Bündnisses außerparlamentarischer Gruppen eine solche Kooperation.

Dass nicht nur viele radikale Linke, sondern auch der Verdi-Bezirk, die Berliner Linkspartei und der Berliner Landesverband der Jusos die Kampagne unterstützen, hat Gründe, die nicht übersehen werden sollten. In Berlin gibt es seit mindestens zehn Jahren eine Mieterbewegung, in der sich bereits früh Menschen engagierten, die vorher nicht politisch aktiv waren.

»Deutsche Wohnen und Co. ­ent­­eig­nen« hat keinen Gesetz­entwurf vorgelegt, der nur noch beschlossen werden müsste. Konflikte mit dem Berliner Senat sind programmiert.

»Das wir in unserem Alter nochmal demonstrieren müssen, hätten wir nicht gedacht«, sagt eine Rentnerin in dem 2014 veröffentlichten Dokumentarfilm »Mietrebellen« von Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg. Die zitierte Frau engagierte sich in ­einer Seniorengruppe. Diese hatte die Seniorenbegegnungsstätte »Stille Straße« in Pankow besetzt, weil die geschlossen werden sollte. Junge Leute, die bereits Erfahrungen mit Hausbesetzungen gesammelt hatten, unterstützten die Gruppe nicht nur mit guten Ratschlägen, sondern auch mit Matratzen.

Das ist nur eines von vielen Bei­spielen, die Berlin im In- und Ausland den Ruf eingebracht haben, eines der Zentren der Mieterbewegung in Europa zu sein – sicher nicht ganz unverdient, wie große Demonstrationen gegen hohe Mieten und Verdrängung zeigten, aber auch die Arbeit einer Stadtteilinitiative wie »Bizim Kiez« in Kreuzberg, die Tausende Menschen für den Erhalt eines Gemüseladens mobilisieren konnte.

Wohl auch die Beharrlichkeit der Mieterbewegung veranlasste den 2016 von SPD, Linkspartei und Grünen gebildeten Berliner Senat, vor gut einem Jahr ein Gesetz zur Neu­regelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, umgangssprachlich »Mietendeckel« genannt, beschließen zu lassen. Auch aus dieser Bewegung heraus ist die Kampagne zur Vergesellschaftung von Wohnungen entstanden.

Dass diese sich gegen Unternehmen wie Deutsche Wohnen richtet, überrascht nicht. Diese Unternehmen sind berüchtigt bei vielen Berliner Mietern, die sich inzwischen teilweise häuser­über­greifend organisiert haben. Der schlechte Ruf der Unternehmen hat dazu beigetragen, dass inzwischen auch Menschen die Kampagne unterstützen, die sich zuvor politisch wenig betätigt haben.

Die Bodenpreisentwicklung in den Fokus der Analyse zu rücken, wie Ernst Lohoff es macht, mag vom marxistischen Standpunkt seine Berechtigung haben. Doch es muss bezweifelt werden, ob so eine große Mobilisierung erreicht werden kann. Fabian Kunow ist zuzustimmen, wenn er betont, es komme nicht nur auf die richtige Analyse an, diese müsse auch politisch wirksam werden.

Dass radikale Linke das Volksbegehren unterstützen, liegt auch daran, dass die Strategie autonom-insurrektionalistischer Gruppen, durch Androhung hoher Sachschäden Räumungen linker Projekte zu verhindern, in Berlin an Grenzen gestoßen ist. In einem in dem anarchistischen Online-Magazin Untergrund-Blättle veröffentlichten Diskussionspapier mit dem Titel »Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert« heißt es über die Immobilienbranche: »Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (…) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist.« Imagekampagnen gegen die entsprechenden Firmen seien »daher so ­aussichtslos wie andere Versuche, geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken«.

Dahinter steht auch die Erkenntnis, dass autonome Kleingruppen Räumungen vielleicht in einzelnen Fällen be- oder auch mal verhindern können – doch um die Pläne einer transnationalen Immobilienbranche zu durchkreuzen, reicht das bei weitem nicht aus. Eine Kampagne, die ein re­levanter Teil der Stadtbewohner unterstützt, kann das schon eher. Diese ­Unterstützung zu erhalten, scheint bei »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gelungen zu sein, auch wenn es an dem Volksbegehren berechtigte Kritik gibt. Zu dieser gehören auch die Einwände Lohoffs, die ja nicht falsch sind, nur weil sie nicht die Massen mobilisieren.

Bekannt ist das Argument, die Kampagne fordere lediglich, Wohnungen für viel Geld zurückzukaufen, die der 2002 von SPD und PDS (der heutigen Linkspartei) gebildete Berliner Senat zu geringen Preisen verkauft hat. Das ­ändert allerdings nichts daran, dass ein Erfolg der Kampagne der Immobilienbranche einen Strich durch die Rechnung machen würde, weil diese mit den zurückgekauften Wohnungen eben keine Profite mehr erzielen könnte. Ob es so weit kommt, hängt nicht nur ­davon ab, ob die Kampagne in den kommenden Monaten die erforderlichen 170 00 Unterschriften sammelt, um einen Volksentscheid parallel zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September herbeizuführen. Das dürfte wohl auch unter Pandemiebedingungen gelingen; schwieriger dürfte es werden, bei der Abstimmung eine Mehrheit zu gewinnen.

Doch auch wenn das gelingen sollte, ­­ist die Kampagne noch nicht am Ziel. Sie hat keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach einer erfolgreichen Abstimmung nur noch beschlossen werden müsste. Vielmehr fordert sie den Senat auf, selbst einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu erarbeiten, die über mehr als 3 00 Wohnungen in Berlin verfügen. Konflikte sind da programmiert, selbst wenn CDU und FDP auch im nächsten Senat nicht vertreten sein sollten. Die Kampagne sollte sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass es schwierig werden könnte, dass Volksbegehren nach einer erfolgreichen Abstimmung auch umzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass nach einem möglichen Abstimmungserfolg eine Demobilisierung oder gar Resignation einsetzt.

Zudem sollte man nicht vergessen, dass viele Mieter nicht in Häusern von Unternehmen wohnen, die bei einem erfolgreichen Volksbegehren vergesellschaftet werden könnten. Auch ihr Kampf gegen Verdrängung muss weiter unterstützt werden. Räumungen sollten weiterhin bekämpft werden, egal ob sie Mietwohnungen, soziale Zentren oder Kleingewerbe betreffen. Die Strategien von Investoren sollten öffentlich gemacht werden, um diesen Steine in den Weg zu legen, damit nicht noch mehr teure Eigentumswohnungen in Berlin entstehen.

Das Areal an der Rummelsburger Bucht in Berlin-Lichtenberg ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist im vergangenen Jahrzehnt zu einem Rückzugsort für Menschen geworden, die sich teure Mieten nicht leisten können. Kürzlich wurde dort ein Obdachlosencamp geräumt. Einige Menschen leben aber noch immer in Bauwagen oder auf Booten in der Bucht und sollen jetzt verschwinden, weil Investoren das Areal entdeckt haben. Mitte Februar demonstrierte dort die Initiative »Bucht für alle«. Ohne solche Gruppen hätte es das Volksbegehren nicht gegeben. Ihre Tätigkeit ist weiterhin notwendig, egal wie es ausgeht.