Einigen Politikern gilt der israelbezogene Antisemitismus als »importiert«

Ablenkung vom eigenen Antisemitismus

Nach den antiisraelischen Demonstrationen der vergangenen Wochen wird mal wieder über »importierten Antisemitismus« debattiert. Statt zur Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus taugt dieser Begriff für die rechtspopulistische Stimmungsmache.

 Aufatmen im Land der Täterinnen und Täter: Antisemitisch sind mal wieder nur die anderen. Auslöser sind antiisraelische Demonstrationen anlässlich der jüngsten Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Jihad auf Israel. Stilisierte Judensterne mit der Aufschrift »Ungeimpft«, Verschwörungsmythen, der Schulterschluss zwischen Rechtsextremen und enthemmten Bürgerinnen und Bürgern, all das, was im Zuge der Proteste gegen die Coronamaßnahmen zu beobachten waren, scheint für den Moment in den Hintergrund zu treten.

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Seit Mitte Mai gibt es in Deutschland Angriffe auf Synagogen und Mahnmale zur Erinnerung an während der Novemberpogrome zerstörte Synagogen; auf Demonstrationen wird auf aggressive Weise der Holocaust relativiert sowie Hass auf Israel und Jüdinnen und Juden vorgebracht.

Der Antisemitismus musste nicht erst nach Deutschland importiert werden. Er hat in diesem Land eine sehr lange Tradition und wurde allzu oft exportiert.

Eilig und entschlossen verurteilten Politiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die Vorfälle und klassifizierten sie als das, was sie sind: Antisemitismus. Das überrascht zunächst, wenn man bedenkt, dass seit einem Jahr gefordert wird, den Antisemitismus im Milieu der »Querdenker« und Coronaleugner klar und eindeutig zu benennen. Denn in Hinsicht auf die in diesen Kreisen verbreitete Holocaustrelativierung und Kolportage jahrhundertealter Verschwörungsmythen wird gerne relativiert und klein­geredet. Jetzt scheint sich das Problem in Wohlgefallen aufzulösen: Der ­Antisemitismus sei »importiert«. Dieser These kann auch die AfD viel abgewinnen.

Zahlreiche Artikel, Kolumnen und Stellungnahmen warnen nun vor diesem »Import«. Gerade so, als gäbe es keine lange deutsche Tradition des Antisemitismus, keinen Zivilisationsbruch namens Auschwitz, keinen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und als hätten nicht seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie Hunderte Kundgebungen stattgefunden, auf denen Antisemitinnen und Antisemiten sich unverhohlen und offen zu erkennen gaben. Antisemitismus musste nicht erst nach Deutschland importiert werden. Er hat in diesem Land eine sehr lange Tradition und wurde allzu oft exportiert.

Die Besonderheit des derzeit auf Demonstrationen sichtbaren Antisemitismus wird an der mutmaßlichen Herkunft derer, die ihn äußern, festgemacht. Importiert soll dieser Antisemitismus sein, weil ihn Personen aus dem islamistisch-nationalistischen ­Milieu auf sogenannten propalästinensischen Versammlungen artikulieren. Dabei werden die wenigsten derer, die in Gelsenkirchen auf Deutsch »Scheißjuden« oder in Berlin auf Arabisch »Bombardiert Tel Aviv« brüllten, erst vor kurzem eingewandert sein. Die meisten sind vermutlich hier geboren, haben deutsche Schulen besucht und wurden hier sozialisiert.

Die Funktion der Rede vom »importierten Antisemitismus« liegt auf der Hand: Es geht um eine populistische Externalisierung des Problems, das die deutsche Mehrheitsgesellschaft so von sich wegschieben und verdrängen kann. Deshalb changieren die politischen Reaktionen zwischen Abschiebungs- und Integrationsforderungen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach davon, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, sei ein »Zeichen für Integrationswilligkeit«. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte jenen, die an den fraglichen Versammlungen teilnehmen, hingegen unverhohlen mit Abschiebung, sofern diese keine deutsche Staatsbürgerschaft besäßen.

Der Tenor lautet, dass all das nichts mit »uns« zu tun habe. Weiter daneben könnte man kaum liegen. Klein hat das bemerkt und wenige Tage später explizit davon gesprochen, dass das nicht der Antisemitismus der anderen, sondern »unser Problem« sei. Polemisch zugespitzt könnte man sagen: Antisemitisch zu denken, ist in Deutschland Ausdruck gelungener Integration. Der aktuellen Leipziger Autoritarismusstudie zufolge hegt etwa jeder vierte Bundesbürger latent antisemitische Ressentiments.

Die Schlussfolgerung aus den vergangenen Wochen darf weder eine rassistische Instrumentalisierung der Ereignisse noch ein Verschweigen von Antisemitismus sein. Dieser zeigte und zeigt sich in verschiedenen Formen und findet sich in allen politischen Milieus. Außer in der rechtsextremistischen und in Teilen der linksradikalen Szene ist gefährlicher Antisemitismus in islamistischen, panarabischen und türkisch-nationalistischen Kreisen verbreitet.

Eine Aufgabe der Antisemitismusbekämpfung ist es, sich die Ereignisse und Vorfälle der vergangenen Wochen genau anzuschauen, gerade so, wie es auch bei den Protesten der Coronaleugner nötig war und ist. Welche Gruppen tragen die Demonstrationen? Wer ist vor Ort? Wer gibt den Ton an? Welche Allianzen – alte wie neue – zeigen sich hier auf der Straße? Welche Konflikte entstehen, wo werden Kompromisse gefunden? Analog zu den Protesten der »Querdenker« darf man aber auch hier die Binnendifferenzierungen nicht übertreiben. Die vielen Demonstrationen, auf denen Israel- und Judenhass ausgedrückt wird, ermöglichen und ­fördern Angriffe auf Synagogen oder Jüdinnen und Juden.

Der israelbezogene Antisemitismus wurde zu lange verharmlost, kleingeredet und rationalisiert. Die Antisemitismusbekämpfung sollte sich intensiver und nachhaltiger auch um die Erscheinungsform des muslimischen Antisemitismus kümmern. Es ist sicher kein Zufall, dass diese Form des Antisemitismus zögerlich angegangen wird, wenn sie sich nicht, wie zur Zeit, selbst aggressiv zur Schau stellt: Aus Sorge davor, dass Kritik rechtspopulistisch vereinnahmt werden könnte, schweigen Liberale und Linke allzu oft, weil es hier eben auch um den Antisemitismus von Anhängerinnen und Anhängern des türkischen Nationalismus, Panarabismus und von islamistischen Gruppen geht sowie um den aus ihrem eigenen, progressiven Milieu.

Dabei wäre es gerade hier wichtig, in aller Deutlichkeit zu benennen, was problematisch ist. Das geht auch ganz ohne Rassismus und Abschiebephantasien. Beinahe reflexhaft werfen Anhängerinnen und Anhänger der antirassistischen Szene Autoren und Autorinnen wie Ismail Küpeli, Düzen Tekkal oder Dastan Jasim »antimuslimischen Rassismus« vor, weil diese die Umtriebe von Islamisten und türkischen Nationalistinnen benennen und kritisieren. Scharfe, aber nichtrassistische Kritik ist angebracht und bitter nötig. Hierzu muss man sachlich kritisieren und auf Pauschalisierungen verzichten, ohne den Gegenstand zu verharmlosen.

Es ist gerade einmal sieben Jahre her, dass die Großdemonstrationen anlässlich des Gaza-Kriegs 2014 auf Deutschlands Straßen stattfanden. Damals wurden Parolen wie »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ ­allein« und »Hamas, Hamas, Juden ins Gas« skandiert. Was sich im Moment zeigt, ist eine bedrohliche Radikalisierung. Neu ist sicher die Intensität der Aggression, die binnen Stunden zu Angriffen auf Synagogen führte. Zudem finden diese Angriffe und Drohungen unter dem Eindruck des Terroranschlags in Halle statt und verstärken so die permanente Terrordrohung, mit der sich die Jüdinnen und Juden in diesem Land konfrontiert sehen.

Anfeindungen und Angriffe auf Jüdinnen und Juden gehören zum deutschen Alltag. Antisemitismus zeigt sich wieder offener, ungehemmter und unverhohlener – und zwar in allen politischen Milieus. Der Anschlag in Halle, die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und gegen Israel sind nur drei Beispiele, die das belegen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach den Vorfällen der vergangenen Wochen eine Auswahl von Hassbotschaften unter dem Hashtag #HassBeimNamenNennen veröffentlicht. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was diese Organisation seit vielen Jahren täglich erreicht.

Die jüdischen Gemeinden sind zu Recht in Sorge. Doch gerade sie geraten durch die Rede des »importierten Antisemitismus« aus dem Blick. Wer so tut, als sei das Problem ein externes und zu externalisierendes, läuft Gefahr, den autochthonen Antisemitismus zu ­unterschätzen und zu wenig für den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden zu tun. Die rhetorische und ideologische Selbstvergewisserung, die die Rede von »importiertem Antisemitismus« liefert, verstellt – bewusst oder unbewusst, gewollt oder absichtslos – den Blick auf die Herausforderungen und Gefahren, die für Jüdinnen und Juden heute in Deutschland bestehen.