In Bitterfeld-Wolfen haben Gegner der AfD es schwer

Dableiben heißt kämpfen

In der Industriestadt Bitterfeld-Wolfen wurde die AfD bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren stärkste Kraft. Die Gegner der rechten Hegemonie sind in der Defensive.

Jonas Venediger schadet dem Image von Bitterfeld. Das jedenfalls denken viele Leute dort. Dabei tut der 18jährige, was wohl die meisten Bitterfelder als unabdingbar für die Zukunft ihrer Stadt betrachten: Er ist nach seinem Schulabschluss nicht weggezogen und engagiert sich vor Ort. Die Einwohnerzahl des einstigen DDR-Chemiezentrums Bitterfeld, das 2007 mit Wolfen zu einer Stadt zusammengefasst wurde, sinkt seit dem Beitritt zur Bundesrepublik beständig. Doch Venediger engagiert sich in den Augen vieler an falscher Stelle. Er hat die Gruppe Fridays for Future Bitterfeld ins Leben gerufen und stellt sich offen gegen die rechte Hegemonie in seiner Heimatstadt.

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»Man kennt mich in AfD-Kreisen«, sagt er. Es ist Freitagnachmittag, der Wochenmarkt neigt sich dem Ende zu. Nur am Rand des Markts stehen noch Verkaufswagen, Harzer Blasenwurst bekommt man noch. Jonas erzählt von seinen Erfahrungen. Anfeindungen gehörten zu seinem Alltag, nach Kundgebungen sei er häufig angepöbelt worden. Leute spuckten demonstrativ auf den Boden, wenn sie an ihm vorbeigingen, und machten sich online über ihn lustig.

Vor fünf Jahren zog die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Partei in den Landtag ein. In Bitterfeld-Wolfen wurde sie mit 31,9 Prozent stärkste Kraft und gewann beide Direktmandate. Am Sonntag wurde die AfD mit 24,6 Prozent der Stimmen – 3,8 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt – zweitstärkste Kraft nach der CDU.

»Braune Kacke blau angemalt«, so beschreibt die junge Bitterfelderin Frieda* die AfD. Sie wohnt seit vielen Jahren in einem linken Wohn- und Kulturprojekt namens Alternatives Kultur-werk (AKW) draußen im Chemiepark, dem Bitterfelder Industriegebiet. Frieda hat gute Gründe, ihren Namen nicht in der Zeitung lesen zu wollen. 2015 warfen Neonazis Brandsätze auf das Gelände des AKW und trafen ihren Wohnwagen, der komplett ausbrannte. Nur durch Zufall habe sie sich nicht darin befunden. Drei Täter wurden wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Sie lebe nicht in Angst, aber meide die Stadt, so gut es geht. »Wenn ich mir die Naziszene vor Ort so angucke – die Jüngeren würden definitiv zuschlagen.« Der örtlichen AfD gibt sie eine Mitschuld an rechtsextremer Gewalt. »Die AfD hetzt regelmäßig gegen unseren Verein und legt somit verbal vor. Deppen vom Dorf nebenan fühlen sich dadurch berechtigt, Molotowcocktails zu werfen.«

Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Auch in Bitterfeld stehen erhebliche Teile der AfD dem rechtsextremen Milieu nahe. Während des Gesprächs packt Frieda einen Zettel aus, fein säuberlich sind darauf AfD-Personalien und ihre Verbindungen ins Neonazimilieu aufgelistet. Da ist zum Beispiel Daniel Roi, der für die AfD im Landtag, im Kreistag und im Stadtrat sitzt. 2009 marschierte er auf einer Demonstration der rechtsextremen »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland«. Er behauptet, aus wissenschaftlichem Interesse an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Volker Olenicak, der bei der Landtagswahl 2016 das Direktmandat in Bitterfeld gewann, hatte auf ­Facebook Inhalte verbreitet, die von einigen als antisemitisch und rassistisch beurteilt wurden.

An diesem Freitag verlässt Frieda die »Festung«, wie das AKW auch genannt wird, und fährt über die Bahntrassen in Richtung Innenstadt. Am Marktplatz blickt ihr Olenicak von einem AfD-Plakat entgegen. Am selben Laternenmast klebt ein Sticker der neonazistischen »Aktionsgruppe Bitterfeld-Dessau«. Frieda bleibt stehen und versucht mit routinierten Handgriffen, den Sticker abzukratzen.

Seit die AfD im Landtag vertreten ist, hat sich ihr Einfluss in Bitterfeld erheblich vergrößert. Sie steht als einzige Partei auch außerhalb des Wahlkampfs regelmäßig auf dem Markt. Nachdem mehrere AfD-Politiker in den Vorstand des Vereins »Bitterfelder Innenstadt«, eines Bündnisses lokaler Gewerbetreibender, gewählt worden waren, traten alteingesessene Mitglieder aus Protest aus, unter anderem weil die inhaltliche Ausrichtung des Vereins nicht mehr kulturell sei, sondern politisch.

Auch Jonas Venediger spürt den wachsenden rechten Einfluss. »Die Feindbilder finden immer mehr Anklang und die Anfeindungen werden intensiver«, sagt er. Eines dieser Feindbilder ist die »Partnerschaft für Demokratie«, eine städtische Initiative, die größtenteils vom Bund finanziert wird. Menschen in Bitterfeld-Wolfen können sich hier mit Projekten um Förderung bewerben. Nachdem über Ostern die Scheiben zweier Läden des AfD-Bundestagskandidaten Kay-Uwe Ziegler eingeworfen worden waren, unterstellte sein Kollege Roi der Partnerschaft, gegen die AfD »gehetzt« zu haben. Auch das AKW griff er an. Die Partnerschaft wehrte sich nicht gegen die Vorwürfe.

Ein erster Termin mit einem Mitglied des Begleitausschusses der Partnerschaft kam kurzfristig nicht zustande. Die Jungle World? Zu links, das biete zu viel Angriffsfläche, hieß es aus dem Umfeld der Partnerschaft. Bei einem späteren Telefonat verweist Stephan Meurer von der Partnerschaft auf das parteipolitische Neutralitätsgebot, dem solche Projekte unterlägen. Es sei ein ständiger Abwägungsprozess, ob es sich im Einzelfall lohne, der AfD zu widersprechen. Obwohl das Ziel der Partnerschaft nach eigenen Angaben darin besteht, »aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen«, positioniert sie sich nicht klar gegen die AfD. Meurer nennt das den »weichen Ansatz«, der ihm schon öfter Frust beschert habe. Doch er hält ihn für richtig.

Frieda vom AKW hält diesen Ansatz für falsch. Sie bezeichnet das Agieren der Partnerschaft als »Liberalextremismus«: »Die AfD ist aus Sicht der Partnerschaft eine von vielen demokratischen Parteien, die einbezogen werden muss. Dabei sind die hier alles andere als demokratisch.« Doch staatlich geförderte Projekte stecken in einer Zwickmühle. Solange die AfD offiziell als demokratischer Akteur angesehen wird, sind sie dazu verpflichtet, es ebenfalls zu tun. »Zum Teil wird vor Ort sehr daran gearbeitet, die Partnerschaft zu behindern«, sagt Meurer. Er spricht im Passiv, doch es ist eindeutig, dass er die AfD meint. »Ich weiß nicht, ob die Partnerschaft weiterarbeiten könnte, gäbe es gewisse Mehrheiten im Stadtrat.«

Frieda macht die Inaktivität der anderen Parteien für den Erfolg der AfD verantwortlich. Sie zählt auf, was die Leute in den vergangenen Jahren beschäftigt habe. Zum Beispiel die Schließung der Geburtsklinik. Die Linkspartei organisierte damals zwar Mahnwachen, doch es war die AfD, die eine Online-Petition mit großer Reichweite initiierte und das Thema über ihre Social-Media-Kanäle wiederholt ­aufgriff.

Die Bitterfelderin Frieda sagt, sie lebe nicht in Angst, aber meide die Stadt, so gut es gehe. »Wenn ich mir die Naziszene vor Ort so angucke – die Jüngeren würden definitiv zuschlagen.«

Jan Kiese, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, hält die Vorwürfe für gerechtfertigt. Die AfD besetze lokale Themen viel erfolgreicher als ihre politischen Gegenspieler. Sie sei gut darin, den Finger in die Wunde zu legen, mache aber keine ­Lösungsvorschläge. »Die Leute schauen heute eher: Wer ist als Erster am Thema dran?« Durch schnelle Online-Postings suggeriere die AfD, dass sie sich kümmere. Ob sie das dann tatsächlich tut, spielt beim Gefühl des Gehörtwerdens, das sie ihren Wählern vermittelt, keine Rolle.

Auf Facebook hat der AfD-Kreisverband so viele Likes wie die Kreisverbände aller anderen Parteien zusammen. In den Bitterfelder Facebook-Gruppen dominieren Positionen der AfD. »Was social media angeht, ist uns die AfD immer einen Schritt voraus«, gibt Kiese zu. Das habe auch strukturelle Ursachen: Lokale AfDler wie Daniel Roi sind durch ihr Landtagsmandat Berufspolitiker mit Abgeordnetenbüro und Mitarbeitern. Da kann die örtliche SPD, deren Mitglieder meist ehrenamtlich tätig sind, nicht mithalten.

Für gefährlich hält Kiese, dass die AfD vor allem von der CDU als »normale« politische Partei angesehen werde. 2019 forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Bitterfeld in einer »Denkschrift«, eine Koalition mit der AfD in Betracht zu ziehen. »Was CDU und AfD hier machen, ist eine Rochade von beiden Seiten.« Während die CDU in den vergangenen Jahren immer rechter geworden sei, rufe sich die AfD auf Plakaten zur »neuen Mitte« aus.

Auch im AKW merkt man, dass antifaschistische Arbeit vor Ort schwieriger wird. Der Nachwuchs fehlt. »In den nuller Jahren kamen bis zu 500 Leute zu Konzerten, aber dann sind die alle nach Leipzig oder Berlin gegangen«, erzählt Frieda wehmütig beim Gang übers AKW-Gelände. Es gibt eine Kneipe, eine Bibliothek, eine Werkstatt sowie einen Gemüsegarten mit Teich und Hühnern. Frieda zufolge braucht Bitterfeld Bildungsarbeit, um junge Leute dazu zu bewegen, in der Stadt zu bleiben und die rechte Hegemonie zu hinterfragen. »Es gibt hier ja junge Menschen, aber viele sind so alt in ihren Köpfen.«

Sie wünscht sich eine Jugend, die mal aufmucke. So wie Jonas Venediger. Er leistet nach der Schule Bundesfreiwilligendienst. Ob er danach bleiben wolle? Jonas antwortet mit einer Rückfrage: Was solle er denn in Zukunft hier machen? Er könne entweder in den Einzelhandel oder in die Industrie gehen, beides sei nichts für ihn. »Der perfekte Plan nach der Wahl wäre eigentlich, auszuwandern«, sagt Jonas und lacht schulterzuckend. Man merkt, dass es nicht nur ein belangloser Witz ist. Wie auch Frieda hält Jonas eine Koalition zwischen CDU und AfD auf Landesebene für realistisch. »Die Frage ist nicht ob, sondern wann das passiert.«

* Name von der Redaktion geändert.