Türkische Oppositionelle sind in Deutschland nicht sicher

Erdoğans langer Arm

Der Angriff auf den im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten Erk Acarer zeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker des Erdoğan-Regimes in Deutschland nicht sicher sind.

Erk Acarer schaut ernst und entschlossen. »Das, was ich geschrieben habe, hat seine Wirkung gezeigt«, sagte der türkische Journalist auf einer Pressekonferenz in Berlin vergangene Woche. »Ich habe diesen Angriff im Grunde erwartet.« Obwohl Acarer sich demonstrativ selbstbewusst gibt, ist ihm der Schock über das Erlebte doch anzumerken – die große Verunsicherung, auch im Exil nicht sicher zu sein. »Wenn die EU und die Bundesregierung diesen Angriff nicht ernst nehmen, dann denke ich, dass es noch gefährlichere Angriffe geben wird«, warnte er.

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Am Abend des 7. Juli überfielen drei Männer Acarer im Hof vor seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Rudow im Bezirk Neukölln. Einer stand Schmiere, die beiden anderen schlugen und traten zu. »Du hörst mit dem Schreiben auf, du Mistkerl!« schrie einer der Schläger auf Türkisch. Nach Rufen von Nachbarn flüchteten die Täter, bevor sie Acarer schwerer verletzen konnten. Er ist sich sicher, wer hinter der Tat steckt: »Es ist nicht schwer zu erraten, von wo das kommt, nämlich von ganz oben.« Die Verbindungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo­ğan und seiner Regierungskoalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP seien »doch offensichtlich«.

Acarer vermutet, die Täter könnten entweder vom türkischen Geheim­dienst MİT oder aus den Reihen der türkisch-nationalistischen Rocker­gruppe »Osmanen Germania« stammen.

Seit vier Jahren lebt Acarer in Berlin im Exil. Mit einem Nothilfestipendium von »Reporter ohne Grenzen« kam er mit seiner Frau und seiner Tochter nach Deutschland. Der 48jährige arbeitet ­für die linke Tageszeitung Birgün, für die er bereits in der Türkei geschrieben hat, sowie für das Internetportal Artı Ger­çek und den Fernsehsender Artı TV, die in Köln ansässig sind und 2017 von exilierten türkischen Journalisten gegründet wurden.

In der Türkei laufen mehrere Strafverfahren gegen den Investigativjournalisten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, geheime Informationen zur staatlichen Sicherheit und zu Geheimdienstaktivitäten veröffentlicht zu haben. Seit längerem recherchiert Acarer die Verbindungen der Erdoğan-Kama­rilla zum organisierten Verbrechen. Unlängst bezeichnete ihn der türkische Innenminister Süleyman Soylu als »Trottel«, »Clown« und »Agent des BND«. Kemalettin Aydın, der Vorsitzende der AKP-Kommission für politische Tugend und Ethik, empfahl via Twitter, Acarer mit Strychnin zu vergiften.

»Dass Erdoğan in seiner Heimat Journalismus als Verbrechen brandmarkt und unabhängige Berichterstattung seit Jahren behindert, ist nicht neu«, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband, Frank Überall, im Gespräch mit der Jungle World. Der Angriff auf Acarer sei jedoch alarmierend. »Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei, die nach Deutschland geflüchtet sind, müssen konsequent vor Übergriffen geschützt werden.« Überall ist Acarer noch in der Türkei begegnet: Im Rahmen einer So­lidaritätsreise besuchte der Gewerkschafter im Juli 2016 mehrere oppositionelle Fernsehsender und Zeitungen, darunter auch die Birgün-Redaktion in Ankara.

Weniger als eine Woche nach Überalls Rückreise versuchten Teile des türkischen Militärs einen Staatsstreich. Der gescheiterte Putsch diente als Anlass für eine drastische Einschränkung der bereits zuvor stark unter Druck stehenden Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Erdoğan nutzte die Gelegen­heit zum Großreinemachen. Per Notstandsdekret ließ er mehr als 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender, Nachrichtenagenturen sowie Verlage schließen, weil sie angeblich die »nationale Sicherheit« gefährdeten. Mehr als 100 Journalisten wurden verhaftet, über 700 Presseausweise annulliert. Für diejenigen Journalisten, die nicht ihre Freiheit oder ihren Arbeitsplatz verloren, verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen dramatisch. Viele sahen keine andere Möglichkeit mehr, als das Land zu verlassen.

»Insbesondere bei Medienschaffenden, die aus der Türkei nach Deutschland geflohen sind, erleben wir leider immer wieder, dass sie Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sind«, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi, der Jungle World. Der Überfall auf Acarer habe aber eine »neue Dimension«. Ähnlich äußert sich auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (»Die Linke«) im Gespräch mit der Jungle World. Sie erkennt in dem Angriff eine »neue Qualität«: Erdoğan und sein Netzwerk zeigten damit, »dass sie neuerdings bereit sind, auch auf deutschem Boden Oppositionelle anzugreifen«. Die Bundesregierung müsse »diese Aggression unmissverständlich verurteilen und endlich gegen das islamistisch-faschistische Netzwerk vorgehen«, fordert Dağdelen, die selbst schon seit längerer Zeit unter Polizeischutz steht.

Bislang sind die Täter nicht gefasst. Der Staatsschutz ermittelt. Acarer vermutet, sie könnten entweder vom tür­kischen Geheimdienst MİT oder aus den Reihen der türkisch-nationalistischen Rockergruppe »Osmanen Germania« stammen, die das Bundesinnenministerium 2018 als kriminelle Vereinigung verboten hat. Der MİT hat Schätzungen zufolge in Deutschland bis zu 8 000 Mitarbeiter und informelle Zuträger. Ebenso denkbar ist, dass die Schläger von der faschistischen Ülkücü-Bewegung kommen, besser bekannt als »Graue Wölfe«. Der Verfassungsschutz schätzt deren Anhängerschaft in Deutschland auf rund 11 000 Personen. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass gewaltbereite Anhänger Erdoğans eigenmächtig zugeschlagen haben. Auch von ihnen gibt es nicht wenige.

»Fakt ist, dass sich hinter der angeblichen Diaspora-Politik der AKP-Regierung unter Erdoğan eine konsequente Hetze und Diffamierungskampagne gegen oppositionelle und regierungskritische Stimmen verbirgt«, sagt der ­Kölner Politikwissenschaftler Kemal Bo­zay der Jungle World. Als Beispiele für Opfer solcher Kampagnen nennt er neben Acarer und Dağdelen den früheren Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, die nordrhein-westfälische Landtags­abgeordnete Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) und den Essener Politologen Burak Çopur. Türkeistämmige Journalisten, Politiker und Akademiker, die Erdoğans Regierung kritisch gegenüberstehen, seien einer realen Bedrohung ausgesetzt.

»Das Erdoğan-Regime und dessen Anhänger schrecken vor keinem Mittel zurück, um Oppositionelle und Andersdenkende in Angst zu versetzen und zum Schweigen zu bringen«, sagt die Europaabgeordnete Özlem Demirel (»Die Linke«) im Gespräch mit der Jungle World. Der Angriff auf Acarer mache »deutlich, dass die politische Polarisierung aus der Türkei längst auch in Deutschland angekommen ist«. Die Strategie der Bundesregierung, »durch Schweigen und opportunistische Beschwichtigung das Konfliktpotential klein zu halten, ist gnadenlos gescheitert«, resümiert Demirel. Die deutsche Regierung dürfe Exiljournalisten wie Acarer sowie der demokratischen Opposition in der Türkei »nicht weiterhin durch einen Schmusekurs gegenüber Erdoğan und der AKP in den Rücken fallen«.