Das Islamische Zentrum Hamburg wird vom iranischen Mullah-Regime kontrolliert

Schöne Aussicht für die Mullahs

Der Druck auf Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher steigt, das vom iranischen Mullah-Regime gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg nicht weiterhin als Partner der Stadt im Rahmen eines Staatsvertrags mit den Islamverbänden zu akzeptieren. Doch Tschentscher zeigt sich bislang unbeeindruckt.
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Die massenhaften Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran beeinflussen auch die Diskussionen über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das von der Islamischen Republik Iran kontrolliert wird und in der sogenannten Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster in bester Lage residiert. Das IZH ist über eine Mitgliedschaft im Verein Schura – Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg e. V. Partner in einem Staatsvertrag, den Hamburg vor zehn Jahren mit den größten Islamverbänden der Stadt geschlossen hat. Im November soll der Vertrag evaluiert werden.

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Derzeit steigt der Druck auf Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), das IZH nicht länger als Partner der Stadt zu ­akzeptieren. Dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz zufolge ist das IZH ein »weisungsgebundener Außenposten« des Mullah-Regimes; anlässlich des sogenannten Tags der offenen Moschee protestierten am 3.Oktober Hunderte Exiliranerinnen und -iraner gegen das Zentrum.

Auch aus der Bundespolitik kommt vermehrt Kritik am Hamburger Kuschelkurs. In einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestags bezeichnete der Terrorismusexperte Guido Steinberg das IZH Mitte September als »Terror- und Spionagezentrum«. Und selbst der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, forderte kürzlich, dem IZH »endlich das Handwerk zu legen«. Er verwies darauf, dass das Regime das IZH nutze, um Exiliranerinnen und -iraner hierzulande zu bedrängen und auszu­spähen, zudem organisiere das IZH »Trauerfeiern für islamistische Kriegsverbrecher«.

Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Maryam Blumenthal, kündigte an, dass ihre Partei beim bevorstehenden Landesparteitag im November die Frage einer weiteren Kooperation mit dem IZH »klar und deutlich mit ‚Nein‘« beantwortet werde. Die Grünen regieren in Hamburg gemeinsam mit der SPD. Die Oppo­sitionsparteien CDU und FDP kritisieren den Vertrag mit dem IZH schon länger. Nun bahnt sich sogar in der SPD ein Umdenken an. Der einflussreiche Kreisverband Eimsbüttel legte für den bevorstehenden Landesparteitag der SPD einen Antrag vor, mit dem die Schura aufgefordert werden soll, das IZH als Mitglied auszuschließen, wie Die Welt berichtete.

Ein offener Brief an den Ersten Bürgermeister Tschentscher, den das Mideast Freedom Forum veröffentlichte, geht da deutlich weiter. Ihn haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet, darunter Frauenrechtsverbände, Exiliranerinnen und -iraner, Wissenschaftlerinnen und Abgeordnete verschiedener Parteien aus der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Bundestag. Der Brief weist auf die frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Ideologie des Mullah-Regimes hin, die das IZH mit seiner Orientierung an den Lehren des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini repräsentiert.

Die Porträts der Staatsführer Khomeini und Ali Khamenei im Eingangsbereich der Blauen Moschee machen ebenso wie die vom IZH im Januar 2020 ausgerichtete Trauerfeier für den getöteten ­General der iranischen »Revolutionsbrigaden«, Qasem Soleimani, deutlich, dass der Verband keine reine Reli­gionsgemeinschaft ist, sondern von einem undemokratischen und totalitären Staat politisch gesteuert wird. Und das gilt nicht nur für das IZH: Dieser Punkt, auf den vor allem der Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, immer wieder hingewiesen hat, trifft auch auf die Ditib zu, einen anderen Partner des Hamburger Staatsvertrags. Die Ditib Nord soll in den vergangenen Jahren nicht nur enger an die türkische Regierung gerückt sein, sondern auch Verbindungen zu den extrem rechten »Grauen Wölfen« haben, wie der Spiegel zu Beginn des Jahres berichtete.

Dass führende politische und gesellschaftliche Kräfte in Hamburg ignorieren, für was die Islamverbände inhaltlich stehen, wie sie sich zu den Rechten von Frauen, Homosexuellen und queeren Menschen und insbesondere auch zu denjenigen positionieren, die sich vom islamischen Glauben abwenden möchten, zeigt, dass islamische Milieus bei weitem nicht so ernst genommen werden, wie man gerne vorgibt.

Die iranische Freiheitsbewegung macht diese Fragen noch drängender. Es ist unübersehbar, dass die Islamische Republik Iran jegliche Legitimität verloren hat. Die deutsche Politik insgesamt hat ­darauf noch keine angemessene Antwort gefunden, und auch die Verantwortlichen in Hamburg sollten sich mit der iranischen Aufstandsparole »Frau, Leben, Freiheit« auseinandersetzen. Diese fordert Frauenrechte, Gleichberechtigung, und zwar ausdrücklich jetzt, im Diesseits, wie das Wort »Leben« betont. Die fundamentalen Freiheiten müssen für alle gelten. Verbände, egal welcher Reli­gion, die für Ideologien stehen, die diese Prinzipien verletzen, dürfen keine Partner der Stadt Hamburg oder sonstiger staatlicher Stellen sein.

Ulrike Becker ist Unterzeichnerin des offenen Briefs »Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) darf kein Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg im Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden sein« an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. Der Brief kann auf der Website ­mideastfreedomforum.org abgerufen werden.