Fragwürdige Verknüpfung

Im Jahr 2021 wurde eine »Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel und den palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem« eingerichtet, seitdem reißt die Kritik an ihr nicht ab. Sie richtet sich dagegen, dass das Mandat der Kommission – im Gegensatz zu den UN-Gepflogenheiten – unbefristet ist, sowie gegen deren personelle Besetzung und die daraus resultierenden, erwartbar einseitig gegen Israel gerichteten Arbeitsergebnisse.

Geleitet wird die dreiköpfige Kommission von der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, einer südafrikanischen Juristin, die Israel 2018 eine Politik der »Rassentrennung« nach Art der südafrikanischen Apartheid vorgeworfen und Unterstützung für die antiisraelische Boykottkampagne BDS geäußert hat. Auch ein anderes der Kommissionsmitglieder, der Inder Miloon Kothari, ist durch israelfeindliche Äußerungen aufgefallen. Er verstieg sich in einem Podcast der antizionistischen Nachrichten-Website Mondoweiss im Juli vorigen Jahres zu der Behauptung, eine jüdische Lobby kontrolliere die sozialen Medien und investiere Unsummen in die Diskreditierung der Kommission. Für die Aussage musste er sich nach heftigen Protesten aus mehreren UN-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, entschuldigen.

Bereits im vergangenen Jahr kritisierte daher eine Gruppe von 22 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die einseitig antiisraelische Haltung der Untersuchungskommission, die kurz zuvor in einem Bericht über die Operation »Guardian of the Walls« zum Ausdruck gekommen war. Der Gruppe gehörte neben Staaten wie den USA, Kanada, Großbritannien, Kamerun und Österreich auch Deutschland an. In diesem Jahr kamen beispielsweise Polen, Slowakei, Tschechien, Italien und Kenia hinzu – allerdings fehlte diesmal Deutschland.