Die Debatte um ein noch strikteres Abtreibungsverbot in Polen treibt die Radikalisierung der Regierungspartei voran.

Die polnische Regierung wettert zwar gegen die EU-Bürokratie, ein Austritt aus der Union ist für sie derzeit aber undenkbar. Der EU-Austritt Großbritanniens wird Polen politisch und ökonomisch stark belasten. Teil 4 einer Serie über die Reaktionen auf das britische EU-Referendum.

Berliner Parteien und Politiker nutzen das Spektakel um das besetzte Haus Rigaer Straße 94, um sich im beginnenden Wahlkampf zu profilieren. Dem Urteil eines Berliner Gerichts zufolge war die Teilräumung des Gebäudes rechtswidrig.

Vor dem Nato-Gipfel beschwören polnische Parteien die nationale Einheit gegen Russland.

Im Streit um das besetzte Haus »Rigaer 94« zeigen Investoren und Innenpolitiker, welche Zukunft ihnen für den Norden des Berliner Stadtteils Friedrichshain vorschwebt.

In Polen sollen paramilitärische Bürgerwehren in die nationalen Streitkräfte eingegliedert werden. Der nationalkonservativen Regierung geht es dabei auch um Migrationsabwehr und die Sicherung der Ostgrenze gegen Russland.

Die autoritären Anwandlungen der rechten Regierung Polens machen der EU Sorgen. Nun hat die EU-Kommission ihre Bedenken in einer offiziellen Stellungnahme dargelegt.

Die machtpolitisch motivierte Reform des polnischen Verfassungsgerichts beschäftigt auch die EU-Kommission.

Die neue Polizeieinheit BFE+ soll unter anderem der Terrorabwehr dienen. Ihre Aufstellung passt zur Entwicklung von Polizei und Geheimdiensten.

Während der Bundestag das Asylrecht verschärft, denken die Innenminister über ein Pegida-Verbot nach. Das ist irreführend und widersprüchlich.