Einem UN-Bericht zufolge unterstützt die EU libysche Organisationen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Das Bürgerkriegsland wird weiterhin von konkurrierenden Milizen dominiert, die Friedensbemühungen kommen nur schleppend voran.

In Libyen eskaliert der Machtkampf zwischen der in Tripolis ansässigen Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba und der Parallelregierung unter Fathi Bashagha. In Tripolis kam es bereits zu bewaffneten Konflikten.

In Libyen haben sich Verbündete des Milizenführers Haftar aus der Gemeinsamen Militärkommission zurückgezogen. Anhänger des von Haftar unterstützten designierten Ministerpräsidenten Fatih Bashagha blockieren die Erdölförderung. Der Waffenstillstand von 2020 ist bedroht.

Libyens neue Übergangsregierung bleibt umstritten. Der alte Interims­ministerpräsident will nicht gehen. Neue Machtkämpfe nach den gescheiterten Wahlen gefährden den UN-Friedensplan.

Die für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen in Libyen geraten zu einer Farce und zu einem Schlachtfeld widerstreitender Interessen.

Besonders das Beispiel Afghanistan zeigt, dass die Bundesregierung lieber in Populismus macht, als Schutzbedürftigen Asyl zu gewähren.

Ende Februar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den Syrer Eyad al-Gharib zu einer Haftstrafe. Mit diesem weltweit ersten Urteil gegen einen staatsbediensteten Foltergehilfen in Syrien schreibt das deutsche Gericht Rechtsgeschichte.

Milizionäre schossen in der libyschen Hauptstadt auf eine Protest­demonstration, die sich gegen die verschlechterten Lebens­bedingungen gerichtet hatte. Ein Konflikt zwischen Ministerpräsident und Innenminister war die Folge.