Die deutschen Behörden widmen sich mit großem Eifer dem Kampf gegen die »Rockerkriminalität«. Den Nachweis über die tatsächliche Bedrohung durch die Hells Angels, Bandidos und andere Rockerclubs konnten sie bisher jedoch nicht liefern.
Auch wenn es die Medien gern anders darstellen: Die deutsche Kriminalstatistik bietet keinen Anlass zur Furcht vor dem Verbrechen. Eher gibt sie Aufschluss über die soziale Lage.
Die dritte Deutsche Islamkonferenz der Bundesregierung beschäftigt sich lieber mit politischen Rollenspielen als mit der Lebenswirklichkeit der deutschen Muslime.
Seit April gilt in Bayern das erste Freiluft-Rauchverbot Deutschlands: auf staatlich betriebenen Passagierschiffen. Der zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) begründet dies unter anderem mit dem Gesundheitsschutz von Pendlern und zweifelhaften Studien zum Passivrauchen. Juristisch und öffentlich besonders engagiert bekämpft der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (vebwk.com) das Verbot. Jungle World sprach mit dessen Landesvorsitzenden Franz Bergmüller.
Die Anti-Folter-Stelle hat im Auftrag von Bund und Ländern einen Bericht über die Zustände in deutschen Gefängnissen vorgelegt. Das Ergebnis ist erschütternd.
Beim norwegischen Nazi Anders Breivik hielt man die Anschläge fälschlicherweise zuerst für islamistisch motiviert. Bei Mohammed Merah war es nun umgekehrt. Beides ist kein Zufall.
»Aus rechtlichen Gründen« hat der Berliner Senat den Zuschuss für die medizinische Versorgung Nichtversicherter abgeschafft. Die Maßnahme schürt die Ressentiments deutscher Obdachloser gegen osteuropäische und passt zur gesellschaftlichen Entwicklung in der Hauptstadt.
