Vor einem Jahr wurde in der Schweiz die Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) knapp angenommen. Die Initiative fordert Kontingente bei der Einwanderung und einen Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt. Beide Forderungen ver­stoßen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Falls dieses aus­gesetzt wird, fallen auch die übrigen bilateralen Verträge. Vergangene Woche hat der Bundesrat erste Vorschläge zur Umsetzung der Initiative präsentiert. Zusammengefasst lauten sie: Kontingente für EU-Bürger ja, aber nur, wenn die EU diese der Schweiz zugesteht. Über die Schweizer Migrations- und Arbeitsmarktpolitik sprach die Jungle World mit Fabian Molina. Er studiert an der Universität Bern, ist Präsident der Jusos Schweiz und arbeitete früher als nationaler Jugendsekretär bei der Gewerkschaft Unia.

Die Partei National Orientierter Schweizer hat einen eigenen Sicherheitsdienst gegründet: den »Ahnensturm«.

Rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Nachrichten verbreitete jugend-tv.net bisher. Dass der Internet-Sender nun in Schwierigkeiten steckt, dürfte die Schweizer Sekte, mit der er verbunden ist, nicht beeindrucken.

In der Schweiz möchte ein Verein mit seiner »Vollgeld-Initiative« ein alternatives Finanzsystem durchsetzen. Die Initiatoren beziehen sich auch auf die Freiwirtschaftlehre Silvio Gesells.

In der Schweiz ist eine Volksinitiative für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns abgelehnt worden.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei fordert in ihrem Volksbegehren, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern in Zukunft eigenständig regelt. Es ist nicht die einzige fremdenfeindliche Gesetzesvorlage, die gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen würde.