Zu der von den Grünen 1998 versprochenen Liberalisierung der Strafverfolgung kam es nicht. Stattdessen wurden die Befugnisse der Behörden erweitert.

Das zweite so genannte Sicherheitspaket von Otto Schily steht. Die Kompetenzen des BKA werden erweitert und biometrische Daten werden in Pässe aufgenommen.

Kritik musste sich der syrische Präsident Assad in Berlin nicht gefallen lassen. Deutschland intensiviert lieber seine Wirtschaftsbeziehungen zu einem der schärfsten Gegner Israels.