23.09.2017 / 19:08 Uhr

Wenn die Giftgaslieferanten von einst vor dem kurdischen Referendum warnen

Von
Thomas Uwer

„Die Einheit des Irak infrage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen, ist nicht der richtige Weg und kann eine ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen.“ Sigmar Gabriel

kurdsWieso fühlen sich eigentlich ausgerechnet deutsche Politiker dazu berufen, die Zulässigkeit eines kurdischen Unabhängigkeitsreferendums im Irak in Frage zu stellen? Weil deutsche Firmen seinerzeit an den Giftgasfabriken in Fallujah und Samarrah mitgebaut haben - gedeckt von deutschen Hermeskrediten -, in denen jene chemischen Kampfstoffe hergestellt wurden, mit denen Kurden Ende der 80er Jahre ermordet wurden? Weil die Bundesregierung nach der Entstehung einer de facto Autonomie 1991 die kurdische Verwaltung nicht anerkannt hat, keine konsularische Vertretung in den kurdischen Gebieten unterhielt und keine Wirtschafts- und Entwicklungshilfe leistete? Weil der Aufbau eines demokratischen, föderalen Nachkriegsirak nicht gefördert wurde, keine (!) Schritte unternommen wurden, die Frage strittiger Gebiete wie bspw. Kirkuk zu klären, weil die Sicherheitskrise im Irak als rein amerikanisches Problem angesehen wurde? Oder weil man mit allen Anrainern der kurdischen Autonomieregion mehr und vermeintlich wichtigere Interessen verbindet, namentlich der Türkei und natürlich dem Iran, dessen Rehabilitierung die Bundesregierung seit nunmehr zwei Jahrzehnten mühsam vorantreibt?

Die Bundesregierung hat »die Kurden« erst als »Partner« entdeckt, als der IS bereits die halbe Region überrannt hatte und weitere Flüchtlinge zu befürchten waren. Denn aus deutscher Sicht ist die Autonomieregion vor allem eins: ein großes Flüchtlingslager. 2014 standen die Milizen des IS kurz vor Erbil, hunderttausende Menschen waren auf der Flucht. Seitdem sind aus den umkämpften Gebieten im Irak alleine etwa anderthalb Millionen Menschen in die autonome Region Kurdistan geflohen - Araber, Kurden, Eziden. Jeder Dritte Bewohner der Region ist Flüchtling. Die irakischen Kurden - wohlgemerkt: nicht ihre Regierung - haben für die übrigen Iraker in fünf Jahren ganz freiwillig mehr getan, als die UN in drei Jahrzehnten. (Nur am Rande: Für die deutsche Asylpraxis existierte die »sichere Fluchtalternative« Irakisch-Kurdistan bereits Ende der 90er Jahre, als die Bundesregierung noch mit Verweis auf die »territoriale Integrität« des Irak unter Saddam Hussein eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ablehnte.) Wenigstens für Deutschland hat sich die »Partnerschaft« mehr als gelohnt.

Was aber heißt hier Partner? Seit zweieinhalb Jahren liefert die Bundesregierung Gewehre aus dem Bundeswehrbestand, Panzerraketen und Munition, lässt ein paar Ausbilder in Erbil rumhängen und schickt einmal im Jahr die Verteidigungsministerin zum Truppenbesuch. Ihr Ansprechpartner ist dabei im Übrigen ausschließlich und nur Barzani.

Wenn der CDU-Mann Kiesewetter also wegen des Unabhängigkeitsreferendums jetzt offen mit der Einstellung militärischer Unterstützung beim Kampf gegen den IS droht und der Außenminister und sog. »Vizekanzler« von der SPD die Kurden vor einem Unabhängigkeitsreferendum »warnt« (ernsthaft: warnt!), dann kann man darüber nur den Kopf schütteln. Und: Je lauter und eindringlicher sie vor dem Referendum als »falsch«, »gefährlich« und »kontraproduktiv« warnen, desto eher bin ich geneigt, doch noch etwas Gutes daran zu finden.