Was bedeutet Nasrallahs Tod für die Hisbollah und den Libanon?
Poster von Nasrallah in Damaskus, Bildquelle: Delayed Gratification, Flickr
Die Tötung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff am vergangenen Freitag wirft Fragen nach den Auswirkungen auf die Terrorgruppe und den Libanon auf.
Die Hisbollah wird in mehreren westlichen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten und Großbritannien, sowie in einigen arabischen als terroristische Organisation eingestuft. Im Libanon hingegen gilt sie als legitime Gruppe mit einer großen Vertretung im Parlament, wodurch sie das politische und institutionelle Leben nachhaltig beeinflussen, wie das sich über zwei Jahre ziehende Scheitern der Wahl eines neuen Präsidenten wegen des Bestehens der Hisbollah auf ihren Wunschkandidaten zeigte.
Der Universitätsprofessor und Autor Muhammad Ali Muqalled glaubt, der Tod von Hassan Nasrallah könnte für die Hisbollah eine Gelegenheit sein, zu einer gemäßigteren Position zurückzukehren und nach Lösungen zu suchen, »die es dem libanesischen Staat ermöglichen, die Souveränität über all seine Gebiete wiederzuerlangen«. Nasrallahs Tod könnte »die Tür zu einer politischen Lösung im Libanon öffnen, einschließlich der Abhaltung von Präsidentschaftswahlen«.
Der Experte vertritt in diesem Zusammenhang die – unwahrscheinliche – Auffassung, Nasrallahs Tod könnte die Hisbollah dazu bewegen, sich dem Libanon zuzuwenden. Was die Zukunft der Organisation betrifft, erwarte er die Spaltung in eine »kleine extremistische Fraktion« und in einen größeren Teil, »der in den Schoß des libanesischen Staates zurückkehrt und das iranische Projekt aufgibt«.
»Nasrallah war wie der Klebstoff, der eine weit verzweigte Organisation zusammenhielt«, resümiert Mohanad Hage Ali, stellvertretender Forschungsdirektor am Carnegie Middle East Center in Beirut, aber nach dessen Tod werde sich »die gesamte politische Landschaft dramatisch verändern«. Bedenkt man, dass die Hisbollah als iranischer Ableger im Libanon gegründet wurde und nie eine andere Funktion hatte, als ein Instrument des Revolutionsexports des Mullah-Regimes zu sein, stellt sich die Frage, ob hier nicht eher der Wunsch der Vater des Gedanken ist.
Immer noch kein Präsident
Abgesehen vom weiteren Schicksal der Hisbollah ist der ins Stocken geratene Prozess der Präsidentschaftswahlen nun wieder in den Vordergrund gerückt. Der Vorsitzende der Partei der libanesischen Streitkräfte, Samir Geagea, erneuerte den Aufruf, einen Präsidenten für das Land zu wählen. Der Metropolit der griechisch-orthodoxen Kirche im Libanon, Elias Audi, fragte von der St.-Georgs-Kathedrale aus, ob es zulässig sei, »dass das Land zu diesem Zeitpunkt ohne Führung bleibt? Ist es zulässig, keinen Präsidenten zu wählen, während das Land die kritischste Phase durchläuft und jemanden braucht, der es schützt, vertritt, seine Interessen verteidigt und seine Rechte, Kinder, sein Land und seine Zukunft schützt? Wir appellieren erneut an das Gewissen derer, welche die Entscheidung treffen, damit sie ihre nationale Pflicht erfüllen können.«
In diesem Zusammenhang betonte der ehemalige libanesische Minister und Leiter der Abteilung für auswärtige Beziehungen der Partei der libanesischen Streitkräfte, Richard Kouyoumjian, die Notwendigkeit für alle, »zum staatlichen Projekt zurückzukehren, die Staatsgewalt auf alle libanesischen Gebiete auszudehnen, alle Milizen aufzulösen, die Gebiete im Südlibanon an die libanesische Armee und die UNIFIL-Truppen zu übergeben und die UN-Resolutionen 1701, 1680 und 1559 umzusetzen.«
Kouyoumjian rief den amtierenden Premierminister Najib Mikati auf, rasch zu entscheiden, die Staatsgewalt auf die an Israel grenzenden Regionen südlich des Litani-Flusses auszuweiten, die südlichen Grenzen an die libanesische Armee zu übergeben und unverzüglich mit der Umsetzung der internationalen Resolutionen zu beginnen, die eine Entwaffnung der Hisbollah verlangen. Kouyoumjian forderte auch Parlamentspräsident Nabih Berri auf, die Volksversammlung aufzufordern, unverzüglich einen Präsidenten für die Republik zu wählen.
Seit Oktober 2022 herrscht im Libanon ein präsidiales Vakuum, nachdem die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Michel Aoun abgelaufen war und das Parlament seitdem keinen neuen Präsidenten gewählt hat.
Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch