Ein Teil des iranischen Regimes ahnt, dass das Land mit brutaler Gewalt allein nicht unter Kontrolle zu bringen sein wird. Die Hardliner verweigern gleichwohl jegliche Konzession, während sich viele Iraner mit »Reformen«, die nur dem Sys-temerhalt dienen, nicht mehr zufriedengeben werden.
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Die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan in der Islamischen Republik Iran wird schon lange kritisiert. Exiliraner fordern eine Ende der Partnerschaft, ein Parteienbündnis im Gemeinderat will sie zumindest aussetzen. Doch der Oberbürgermeister hält an der Kooperation fest.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.
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Der Attentäter von Straßburg, Chérif Chekatt, war den französischen Behörden als Gefährder bekannt. Trotzdem rechneten sie nicht mit einem Anschlag. Er kam aus einem Milieu, in dem kriminelle und islamistische Szene fließend ineinander übergehen.
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