Die Bundesregierung hat ein Strategiepapier für den immer dringlicher werdenden Kampf gegen Antisemitismus veröffentlicht. Es ist konkret und ambitioniert, muss sich aber erst in der Praxis beweisen.
Ein Teil des iranischen Regimes ahnt, dass das Land mit brutaler Gewalt allein nicht unter Kontrolle zu bringen sein wird. Die Hardliner verweigern gleichwohl jegliche Konzession, während sich viele Iraner mit »Reformen«, die nur dem Sys-temerhalt dienen, nicht mehr zufriedengeben werden.
Die Stadt Köln wird den Antrag der Ditib, den Muezzin zum Gebet in ihrer Zentralmoschee rufen zu lassen, wohl genehmigen. Ein falsches Signal, denn die Ditib untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr geht es nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine politische Machtdemonstration.
Der neue Imam der Kölner Ditib-Zentralmoschee war zuvor in der Türkei in einer Moschee tätig, die zum Areal des Palasts von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gehört. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ditib der verlängerte Arm Erdoğans ist. Die Personalie könnte auch den Ausgang des türkischen Wahlkampfs im kommenden Jahr beeinflussen.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei »Die Linke« hat bereits mehrfach für antisemitische Skandale gesorgt. Insbesondere die Jugendorganisation »Solid« fiel in der Vergangenheit negativ auf. Doch mittlerweile regt sich Widerstand.