Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
Nicht sozialer Protest, sondern der nationalistische Diskurs bestimmt in Katalonien die Politik. Die Regionalwahlen im September sollen nun endgültig in die Unabhängigkeit führen.
Anfangs distanzierte sich die traditionelle Friedensbewegung noch von den neurechten »Friedensmahnwachen« um die Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Das hat sich mittlerweile geändert.
