Während sich Marine Le Pen und Matteo Salvini zusammentun, von Russland finanzierte Trolle Unsicherheit schüren und Stephen Bannon richtig Lust auf Europa hat, gibt es bislang kaum proeuropäische und linke Gegenentwürfe.
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Die EU-Mitgliedstaaten bleiben vorläufig von den Strafzöllen der US-Regierung ausgenommen. Ein Handelskrieg hätte jedoch auch für nicht direkt beteiligte Staaten Folgen. Clara Brandi, Mitarbeiterin am Forschungsprogramm »Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme« am deutschen Institut für Entwicklungspolitik, im Gespräch über Nutzen und Schaden von Strafzöllen und die politischen Interessen hinter ökonomischen Maßnahmen.
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»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
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Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am Wochenende kam auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif. Gegen seine Einladung protestierte das Bündnis »Stop the Bomb«. Die »Jungle World« sprach mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen über die Rolle der Islamischen Republik Iran im internationalen Sicherheitsgefüge. Beck war von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2013 ist er religionspolitischer und seit 2016 migrationspolitischer Sprecher.
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