Die Finanzierung der zivilen Seenotrettung wurde gestrichen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Für die Bundesregierung gibt es kaum noch Tabus bei der Bekämpfung von Flüchtlingen.
Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.
Die Europäische Union berät über die Regulierung von KI-Technologie, die italienische Datenschutzbehörde hat das Programm Chat GPT bereits gesperrt. Kritiker warnen, Algorithmen könnten Personen diskriminieren oder sogar zum Untergang der Menschheit führen.
Seit einem halben Jahr kann die Bundespolizei Betroffene ihrer Maßnahmen danach auch noch zur Kasse bitten. Dabei haben die mit ihren Steuergeldern ohnehin schon dafür bezahlt.