Bürger- und Menschenrechte schaffen Sicherheit, nicht die Diskriminierung von Minderheiten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Bundespolizei in Grenzgebieten gegen EU-Recht verstoßen. Ein Betroffener hatte gegen eine Kontrolle im ICE nahe der französischen Grenze geklagt. Über Rassismus, den eigentlichen Gegenstand der Klage, wollte das Gericht nichts sagen.

In New York City werden zur präventiven Verbrechensbekämpfung Personen auf der Straße massenhaft durchsucht. Gegen die rassistische Kontrollpolitik wächst der Widerstand, ein Gericht stufte die Kontrollen nun teilweise als verfassungswidrig ein.

Die Bundespolizei zwischen Sportförderung und »Racial Profiling«.