Das Landgericht Mühlhausen hat die beiden Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. zu Bewährungsstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie hatten 2018 zwei Journalisten im thüringischen Fretterode schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Vor fast fünf Jahren kam heraus, dass der Bundeswehroffizier Franco A. sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Im kommenden Monat könnte er nun verurteilt werden, weil er Terroranschläge geplant haben soll.
Das Oberlandesgericht München hat fast zwei Jahre nach dem Ende des Verfahrens die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorgelegt. Viele Angehörige der Opfer sind enttäuscht, das Urteil und seine Begründung kommen einem Sieg für das Neonazimilieu gleich.
»Die Rechte« macht aus ihrem Judenhass keinen Hehl. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster mag in einer antisemitischen Parole der Partei keine Volksverhetzung erkennen.
Vergangene Woche ließ erneut ein deutsches Gericht mit einer eigenwilligen Urteilsbegründung zum Thema Antisemitismus aufhorchen. Derweil fühlen sich immer mehr Juden in Deutschland unsicher.