Vor fast fünf Jahren kam heraus, dass der Bundeswehroffizier Franco A. sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Im kommenden Monat könnte er nun verurteilt werden, weil er Terroranschläge geplant haben soll.

Das Brandenburger Gesetz, das den Parteien vorschreibt, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, ist nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Einige Gegner dieses Parité-Gesetzes weisen in ihrer Argumentation ein antipluralistisches Demokratieverständnis auf.

Vergangene Woche ließ erneut ein deutsches Gericht mit einer eigenwilligen Urteilsbegründung zum Thema Antisemitismus aufhorchen. Derweil fühlen sich immer mehr Juden in Deutschland unsicher.