Der DGB-Bundeskongress hat beschlossen, der AfD kein Forum zu geben

Die AfD bleibt draußen

Der DGB hat sich auf seinem Bundeskongress klar gegen die AfD ausgesprochen. Das war so nicht zu erwarten.
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»Im Bekenntnis zu seinen antifaschistischen Wurzeln sind die Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit und die Arbeit gegen Gewalt und jegliche Form von Diskriminierung Aufgaben des DGB«, heißt es in einem vergangene Woche vom DGB-Bundeskongress beschlossenen Antrag mit dem Titel »Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit«. Alle vier Jahre kommen 400 Delegierte aus den Mitgliedsgewerkschaften zusammen, um die politischen Leitlinien des DGB zu bestimmen. Neben der Digitalisierung und der Zukunft Europas stand in diesem Jahr beim Kongress in Berlin auch die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der Rechten und insbesondere mit der AfD im Mittelpunkt.

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Die Abgrenzung zu der extrem rechten Partei und ihrem Umfeld könnte kaum deutlicher sein. Während die Wiederwahl des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nur für verhaltenen Applaus sorgte, wurde die Rede einer DGB-Jugendvertreterin zur Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Antifaschismus mit standing ovations gefeiert und der Antrag einstimmig verabschiedet. Darin bekennt sich der DGB nicht nur zum Antifaschismus, sondern auch explizit zur antifaschistischen Bündnisarbeit und verwahrt sich gegen jegliche Versuche, diese zu behindern. Eine deutliche Anspielung auf die AfD, die zuletzt immer wieder versuchte, durch parlamentarische Anfragen die institutionelle Förderung von antirassistischen Projekten, an denen sich auch die Gewerkschaften und ihre Jugendverbände beteiligten, zu diskreditieren und die Gewerkschaften unter den Verdacht des »Linksextremismus« zu stellen. Auch wenn die einstimmige Annahme des Antrags angesichts der gewerkschaftlichen Erfahrung mit dem historischen Faschismus und dem jahrzehnte­langen Engagement der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus zunächst selbstverständlich erscheint, wurde im DGB in den vergangenen Monaten intensiv darum gerungen.

Sowohl in Frankfurt am Main als auch in München gab es heftige Kontroversen um antifaschistische Veranstaltungen in den dortigen Gewerkschaftshäusern. Die Vorgänge um den bayerischen Antifa-Kongress in München waren unter anderem der Anlass für den nun verabschiedeten Antrag. Dort hatte der DGB den Veranstaltern nach einer rechten Kampagne zunächst die Räumlichkeiten verweigert. Letztlich konnte der Kongress dann doch im Gewerkschaftshaus stattfinden.

Während Antifaschisten die Gewerkschaftshäuser weiterhin offenstehen, muss die AfD auch in Zukunft draußen bleiben. Das gilt nicht nur für die Gewerkschaftshäuser selbst. Vom Bundesvorstand bis in die rund 360 Stadt- und Kreisverbände gilt: Funktions- und Mandatsträger der AfD werden nicht zu Veranstaltungen des DGB eingeladen. Auf seinem Bundeskongress beschloss der DGB, dass die Gauland-Partei sowohl von Podiumsdiskussionen als auch von den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern ausgeschlossen bleibt. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD wird abgelehnt. Stattdessen soll die Aufklärungsarbeit in den Betrieben und auch bei den eigenen Mitgliedern verstärkt werden. Schließlich hat zuletzt auch einer wachsende Zahl von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die AfD gewählt. Angesichts der Enttabuisierung der Partei und ihrer Positionen, die auch in der fast schon selbstverständlich gewordenen Einladung der AfD in Fernsehshows, Talkrunden oder zu Großveranstaltungen wie dem Katholikentag seinen Ausdruck findet, ist das ein deutliches Signal der Gewerkschaften.