Die Revolution braucht weder Wehrdienst noch Pazifismus

No war but class war

Ein Aufruf zum Militärdienst ohne Klassenbasis dient der Nation. Doch mit Pazifismus allein wird eine revolutionäre Veränderumg der gegenwärtigen Verhältnisse nicht gelingen.

Wenn Linke die Bundeswehr vor dem Einfluss von Neonazis und Islamisten bewahren wollen und ihre pazifistischen Kritiker stattdessen raten, die Flinten lieber gleich ins Korn zu werfen, kann etwas nicht stimmen. Während Bernd Drückes Aufruf zur Demobilisierung an eine lange, durch den Systemkonflikt und die Entkolonialisierung geprägte Tradition der west- und auch ostdeutschen Friedensbewegung anknüpfen kann, ­betont Lena Rackwitz in ihrem Aufruf zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht deren bürgerlichen Charakter und ­verweist zugleich auf gleichlautende ­Forderungen der sozialistischen ­Arbeiterbewegung.

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Wenn Marx, Engels oder Luxemburg die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht und die ­Abschaffung der stehenden Heere und ihre Ersetzung durch ein »Volksheer« oder ein ­»Milizsystem« forderten, geschah dies in der Regel zur Abwendung einer ­drohenden Kriegsgefahr oder zur Schwächung konterrevolutionärer ­Kräfte in revolutionären Zeiten. Der Kampf der Arbeiterbewegung gegen das stehende Heer ­entsprang zudem Verhältnissen, in denen die deutsche ­Armee anders als heute ein gewichtiger innenpolitischer Faktor war. Davon zeugen die noch unmittelbar vor oder zu Zeiten der Weimarer Republik voll­zogenen Reichsexekutionen zur Niederschlagung der Münchner Räte­republik 1919, gegen die SPD/KPD-Koalitions­regierungen in Sachsen und Thüringen 1923 und zur Absetzung der SPD-­geführten Regierung in Preußen 1932. Obwohl seit ­Einführung der Notstandsgesetze 1968 der Armeeeinsatz im Inneren zu ­ähnlichen Zwecken ­wieder verfassungsrechtlich verankert ist, sind die bisherigen Ein­sätze zur »technischen Amtshilfe« für die Polizei bei politischen Großver­anstaltungen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, dem G7-Gipfel auf Schloss ­Elmau 2015 oder dem G20-­Gipfel 2017 in Hamburg damit nicht vergleichbar.

Um jenseits revolutionärer Zeiten dennoch die Notwendigkeit militärischer Kenntnisse in der Linken zu verdeutlichen, warnt Lena Rackwitz in ihrem ­Aufruf zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vor einer »Faschisierung der Bundeswehr«. Weil im vergangenen Jahr die Zahl der vom militärischen Geheimdienst MAD überprüften rechtsex­tremen Verdachtsfälle seit Aussetzung der Wehrpflicht von durchschnittlich 300 auf 400 gestiegen ist, behauptet sie, dass die »Aussetzung der Wehrpflicht die rechten Tendenzen in der Bundeswehr enorm befördert« habe. Doch ohne die Beurteilungskompetenz des MAD bewerten zu wollen, taugt das von Rackwitz angeführte Zahlenmaterial nicht zur Unterfütterung ihrer These. Denn in den letzten Jahren vor der Aussetzung der Wehrpflicht lag die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei durchschnittlich 600, also selbst unter Berücksichtigung der veränderten Personalstärke noch um ein Drittel ­höher als nach Aussetzung der Wehrpflicht. Von einer Faschisierung der Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht kann also keine Rede sein, ­zumal die bestätigten Verdachtsfälle bei durchschnittlich 10 im Jahr (zuvor 40) liegen.

Die Forderungen der Arbeiterbewegung nach allgemeiner Wehrpflicht und »Volksbewaffnung« lassen sich nicht widerspruchslos auf die heutigen Verhältnisse übertragen.

Obwohl die von Rackwitz angeführten Forderungen der sozialistischen Arbeiterbewegung gegen ein stehendes Heer weiterhin Gültigkeit besitzen, lassen sich deren Forderungen nach allgemeiner Wehrpflicht und »Volksbewaffnung« nicht widerspruchslos auf die heutigen Verhältnisse übertragen. So zielten die Forderungen der Sozialisten vor ­allem darauf, dem Staat das Gewaltmonopol abspenstig zu machen. Hin­gegen Randgruppenangehörige mit der richtigen Einstellung zum Militärdienst aufzurufen, um damit den gesellschaftlichen Status quo zu erhalten, hätten sie als Stärkung der Reaktion abgetan. Zu dieser Verschiebung trägt bei, dass Rackwitz nicht zwischen Militär und Miliz unterscheidet. Außer Bernd Drücke haben auch Ivanka Miller und Chucky Goldstein (Jungle World 26/2018) in ihrem Beitrag richtigerweise auf den Charakter des Militärs als ­autoritärer Sozialisierungsinstanz hingewiesen, auch wenn beide Beiträge diesen Einwand – das zeigen Rackwitz’ Beispiele der portugiesischen Nelken­revolution 1974 und der deutschen Novemberrevolution 1918 – in seiner Absolutheit überdehnen.