Das Verbot von »Combat 18« kam spät, die Mitglieder waren gewarnt

Umzug im Sumpf

Beim lange überfälligen Verbot von »Combat 18« hat das Bundesinnenministerium sich so ungeschickt angestellt, dass es dem rechtsterroristischen Milieu kaum geschadet haben dürfte.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) inszeniert sich gerne als harten Hund, als Law-and-Order-Mann, der Deutschland auch »bis zur letzten Patrone« verteidigen würde. Im Umgang mit der militanten Neonazi-Gruppe »Combat 18« ging er vergleichsweise lustlos vor. Bereits im Juni 2019 hatte er öffentlich angekündigt, ein Verbot der Gruppe zu prüfen. Erst im Januar, sechs Monate später, erfüllte er sein Versprechen. Genug Zeit für die Nazis, Waffen verschwinden zu lassen und neue Strukturen aufzubauen.

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Dass die rechtsextreme Szene sich neu organisiert hat und Combat 18 nicht mehr braucht, zeigte nicht zuletzt ein Antrag der AfD im Bundestag. Im Oktober forderte ausgerechnet diese Partei den Innenminister auf, Combat 18 zu verbieten. Dass die AfD eigentlich kein Problem mit den militanten Neonazis hat, zeigt auch ein Bericht der Amadeu-Antonio-Stiftung. Am 14. Januar dieses Jahres war der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon als Gast des Dienstagsgesprächs (siehe Jungle World 5/2020), einer Veranstaltungsreihe von NPD-Kadern, angekündigt worden. Auf Fotografien des Saalschutzes der Veranstaltung tragen diese Kleidung mit dem Emblem von »Combat 18«.

Das Problem ist die Perspektive, die deutsche Innenpolitiker weit über die Union hinaus auf den Rechtsextremismus haben. Denn beraten lassen diese sich leider von den »gefährlichsten Behörden Deutschlands« (Deniz Yücel): den Ämtern für Verfassungsschutz. Diese verharmlosen den braunen Sumpf. Vom Schreibtisch der Verfassungsschützer aus gesehen scheint das militante rechtsextreme Milieu ein schützenswertes Biotop zu sein. Sie halten ihre Hand über diese verirrten Kinder der Demokratie. Erst wenn einer eindeutig gewalttätig wird, beginnen ganz langsam und ganz vorsichtig doch mal ernsthafte Untersuchungen. Erst die Ermordung der CDU-Politikers Walter Lübcke scheint das Innenministerium aus dem Schlummer geweckt zu haben.

Dass sich Nazis nicht in gefährliche und ungefährliche einteilen lassen, zeigt das Beispiel des Hauptverdächtigen im Lübcke-Mord. Stephan E. stammt aus der Kasseler Neonazi-Szene, die auch in Kontakt mit dem NSU gestanden haben soll. Fotos zeigen Stephan E. in einer Gruppe mit Stanley R., den die antifaschistische Plattform »Exif Recherche« wie folgt beschreibt: »Führungsperson des 2014 neugegründeten ›Combat 18‹ Deutschland.« Dem NDR zufolge soll derselbe Stephan E. im hessischen Landtagswahlkampf 2018 für die AfD Plakate aufgehängt haben. Zwei Jahre zuvor hatte er Geld an die Partei gespendet, ein Jahr später gestand er den Mord an Walter Lübcke – die Übergänge sind fließend.

In der Gamer-Szene scheint Seehofer noch fähig, Radikalisierung zu erkennen. Beim völkischen Milieu, in dem nicht nur Combat 18 und AfD sich suhlen, sondern immer wieder der rechte Rand der Unionsparteien auf Stimmenfang gehen möchte, wollen deutsche Innenpolitiker nicht so genau hinsehen. Um Linksunten.Indymedia zu verbieten, hat das Bundesinnenministerium nicht nur den Vollzug beschleunigt, es hat sich auch einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion bedient. Denn für Medien wie Internetseiten sind eigentlich Landesregierungen zuständig. Um trotzdem gegen Linksunten vorgehen zu können, machte das BMI aus den drei mutmaßlichen Betreibern einfach einen Verein, von dem diese zwar nichts wussten, gegen den das BMI aber vorgehen darf. Wo ein Wille zu schnellen, einschneidenden Aktionen ist, scheint auch ein Weg zu sein.

Bei Combat 18 wären solche Verrenkungen gar nicht nötig gewesen. Die Gruppe hat ordentlich Buch geführt über ihre Mitglieder. Diese zahlten Beiträge und mit den internen Richtlinien hatte Combat 18 sogar eine Satzung, die unter anderem eine Kleiderordnung festlegt. Über die schwarzen Shirts der militanten Nazis heißt es dort: »Das Tragen dieser Sachen ist bei Treffen/Auswärtsfahrten Pflicht! Zuwiderhandeln hat ein sofortiges Strafgeld zur Folge.«

Ehemalige Akteure aus dem Umfeld von Combat 18 haben laut »Exif Recherche« längst neue Strukturen aufgebaut und treten seit 2019 in Rockerkluft als »Brothers of Honor« auf. Wenn man bedenkt, dass die Jungle World erstmals Ende der neunziger Jahre über Combat 18 berichtete, muss man wohl fürchten, dass die bundesrepublikanische Innenpolitik sich erst im Jahr 2039 mit diesen neuen Gruppen befassen wird.