Deutschlands extreme Rechte will die »Coronarebellen« anführen

Wider alle Abstandsregeln

Auf den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 finden unterschiedlichste Gruppen und Milieus ­zueinander. Die AfD würde die stark von Verschwörungsglauben geprägte Bewegung gern anführen.

In die Geschichte der Protestbewegungen in Deutschland wird 2020 als ein besonderes Jahr eingehen. Seit Wochen schon staunt man über die Kundgebungen, die unter seltsamen Bezeichnungen wie »Hygienedemo« vordergründig für »Grundrechte« eintreten und sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 richten. Rundfunk und Presse berichten seit Wochen über jene Verschwörungstheorien, die ein veganer Kochkünstler, ein raunender ehemaliger Radiomoderator und ein paranoider Musiker durch die Lande tragen. Die Stimmung ist oft aufgeheizt und nicht nur die FAZ fragt, ob inzwischen eine »Pandemie-Pegida« entstanden ist.

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Tatsächlich legen die alternativen Ver­fassungspatrioten, die mit dem Grundgesetz in der Hand zum »Widerstand« gegen die »Merkel-Diktatur« aufrufen, zumindest einen Vergleich mit Bewegungen wie Pegida nahe. Die großen Demonstrationen fanden bislang aber eher im Westen statt, der mediale ­Fokus liegt noch auf Baden-Württemberg, nicht auf Sachsen.

Ken Jebsen und Xavier Naidoo, zwei der prominentesten Vertreter von ­Verschwörungstheorien über Covid-19 in Deutschland, prägten schon die »Montagsdemonstrationen« der »Friedensbewegung 2014«. Bei den Protesten treten bekannte Mitglieder der »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) und weitere extreme Rechte treten bei den Protesten auf, neben meditierenden Neo­hippies und aufgebrachten Eltern. Die AfD inszeniert sich derweil als treibende Kraft der Bewegung, die aber über das Milieu der Partei hinausgeht.

Wenig diskutiert wurde bislang die Frage, auf welche Art die Gegner der Pandemiemaßnahmen die Debatte prägen konnten – und warum die Demonstrationen vielfach so rechtslastig sind.

Nach Sichtung zahlloser Videos von den Demonstrationen und mehreren Vor-Ort-Recherchen entsteht ein heterogenes Bild von den jüngsten Veranstaltungen, die vielfach die Zivilgesellschaft von ihrer obskuren Seite zeigen. Es wäre aber verfehlt, hier nur die üblichen Verdächtigen zu erwarten. Denn es gibt, medial weniger beachtet, viele bürgerliche Teilnehmer, die in ihren Reden beispielsweise ganz persönliche Krisen im Zwangsheimunterricht beklagen. Politische Abstandsregeln scheinen auf vielen Demonstrationen nicht zu gelten. Hier zeigt sich, wie anschlussfähig extreme Rechte werden können – vor allem wenn in postideologischer Manier die Unterschiede zwischen links und rechts bestritten werden. Wenig diskutiert wurde bislang die Frage, auf welche Art die Gegner der Pandemiemaßnahmen die Debatte prägen konnten – und warum die Demon­strationen vielfach so rechtslastig sind.

Die jüngsten Kundgebungen sind trotz aller personellen Kontinuitäten nicht nur die Neuauflagen der seit 2014 bekannten Veranstaltungen von Hogesa, dem Friedenswinter oder ­Pegida. Zudem war die organisierte extreme Rechte, die wie die AfD derzeit weiter mobilisieren will, oftmals eher die Nachhut denn die Avantgarde. Die neuen Akteure konnten bislang weitaus mehr Menschen versammeln als die AfD und ihr Umfeld. Von den Machern der Gruppe »Widerstand 2020« oder der Initiative »Querdenken 711« waren bislang keine Kontakte zur ext­remen Rechten bekannt.

Am Wochenende hat der parteilose Landtagsabgeordnete und Mediziner Heinrich Fiecht­ner (ehemals AfD, davor Mitglied der CDU und FDP) in der Protesthochburg Stuttgart eine eigene Kundgebung an­gekündigt. Der Zuspruch blieb schwach, wie auch in anderen Städten, wenn ein AfD-nahes Milieu versuchte, Kundgebungen zu initiieren oder zu majorisieren. Zugkräftig blieb die Partei hingegen in Städten wie Cottbus.

Der Vergleich mit Pegida hat Grenzen. Gerade die gut besuchten Stuttgarter Demonstrationen wirkten eher wie ein hippieskes rainbow gathering bürger­licher Anhänger der Alternativmedizin. Im Kampf gegen die Maßnahmen ­gegen Covid-19 finden sich vor allem Anhänger der spezifischen Gegen­öffentlichkeit des Internets ein. Auch wenn sich die klassischen Print- und Rundfunkmedien in der Krise über gewachsenen Zuspruch freuen, bleiben die zum Teil milli­onenfach abgerufenen ­Videos von Meinungsmachern wie Jebsens Youtube-Kanal Ken FM nicht folgenlos. Dass Medien von ARD bis ZDF sowie FAZ bis Taz unisono die Verschwörungsmythen über Bill Gates’ ­vermeintlichen Mikrochip­faschismus zurückweisen müssen, zeigt, wer anstelle der Leitmedien derzeit die Debatte bestimmt. Das gelingt den gut vernetzten esoterischen und verschwörungsgläubigen Zirkeln schon allein, weil sie zur Widerlegung ihrer Positionen provozieren.

Auch linksliberale Publikationen arbeiten sich vielfach lieber an »Verschwörungstheoretikern« ab, als offensiv über Schwächen, Fehlentwicklungen und Missstände im Gesundheitswesen zu berichten. Der Aluhut wird so zur medialen Mode der Saison. Kann aber, wer ernsthaft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ­einen Geheimagenten der Neuen Weltordnung hält, durch Aufklärung zurückgewonnen werden? Auch wer für eine differenzierte Analyse der Proteste von Berlin über Köln bis Stuttgart plädiert, kann auf den Kundgebungen die narzisstische Selbstüberhöhung der­jenigen nicht übersehen, die glauben, die rote Pille geschluckt und damit die Matrix durchschaut zu haben.

Dass mit Verschwörungstheorien die Zumutungen der Kontingenz und das Gefühl des Kontrollverlusts kompensiert werden können, war zuletzt wieder vielfach zu lesen. Aber leidet jemand tatsächlich nur an »diffusen Ängsten«, der das Gelingen von Megaverschwörungen in ­einem Land für möglich hält, in dem ansonsten noch nicht einmal Bahn­höfe und Flughäfen pünktlich fertiggestellt werden können?

Auffällig ist die nationalistische Selbstbezüglichkeit, mit der in Deutschland die Pandemiemaßnahmen vehement kritisiert werden. Die Demonstrationen gegen »Kundgebungsverbote« sind ja nur deshalb möglich, weil hierzulande kein lockdown vollzogen wurde wie in Italien, Spanien oder Frankreich. Führende Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnten schon im März vor einem »Rausch des Ausnahmezustands«, deutsche Gerichte hoben lokale Demonstrationsauflagen mehrfach auf.

Sicher ist Misstrauen gegen staatlichen Sondervollmachten auch für ­Linke ebenso notwendig wie die Kritik an rabiaten Polizeieinsätzen. Die Warnung vor einem »neuen 1933« ist aber ebenso geschichtsrevisionistisch wie demagogisch. Wer derzeit protestiert, spricht kaum von den politischen Maßnahmen in »illiberalen Demokratien« wie Ungarn. Losungen wie »Gib Gates keine Chance« verdichten das vulgär-antikapitalistische Ressentiment. Der Microsoft-Mitgründers Bill Gates dient ebenso wie George Soros als Feindbild, um den verhassten »Globalismus« in der Kitschfigur des Multimilliardärs und Philanthropen als geheimem Strippenzieher zu personalisieren.

Ein Blick in die Leserbriefspalten linker Zeitungen zeigt, wie verbreitet dieses rohe Ressentiment gegen »die Eliten« auch hierzulande ist. Diesen ­Linken scheint das Geschäft der Aufklärung in der Aufdeckung von Kabalen des »tiefen Staats« zu bestehen. Zwar haben die unterbrochenen Liefer- und Wertschöpfungsketten, die Angebots- und Nachfrageschocks sowie die mannigfachen Liquiditätsprobleme die Krisenhaftigkeit des real existierenden Kapitalismus zur Kenntlichkeit entschleunigt. Aber warum sich mit der Kritik der politischen Ökonomie herumschlagen, wenn der abstrakte Prozess der Verwertung des Werts durch eine Charaktermaske aus den USA ganz konkret personifiziert und für reale Missstände ebenso wie vermeintliche finstere Machenschaften verantwortlich gemacht werden kann?

In Deutschland und den USA begleitet der Ruf nach »Eigenverantwortung« zudem das Streben führender Kapitalverbände nach Wiederankurbelung der Wirtschaft. Propagiert wird so der Freiheitsbegriff eines bornierten Individualismus, der jedwede Auflagen als »diktatorisch« denunziert. Doch während die Rechte im Verhältnis von Staat und Individuum Letzterem meist Unterordnung abverlangt, verweigert sie diese hier. Das »Merkel-Regime« gilt vielen dieser Demonstrantinnen und Demonstranten bestenfalls als illegitime Scheinregierung eines Übergangsstaates.

Die »Coronaproteste« gehen über die parteiförmig organisierte Rechte hinaus. Nicht nur der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen forderte noch im März ­offensiv den lockdown. Deshalb galt die Partei manchen »Coronaleugnern« –anfangs sogar als Teil jenes Establishments, das sie ansonsten zu bekämpfen vorgibt. Auch wenn die Demonstrationen nach weiteren Lockerungen der Pandemiemaßnahmen wohl vorläufig an Intensität verlieren werden, so ­haben sie doch die Medien thematisch okkupiert und damit fatale Wirkung erzielt.